Bußgelder für Lieferdienst


Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (BerlBfDI), Maja Smoltczyk, informierte in einer Mitteilung über hohe Bußgelder gegen die Delivery Hero Germany GmbH, die diverse datenschutzrechtliche Einzelverstöße, die Nichtachtung der Betroffenenrechte, wie das Recht auf Auskunft über die Verarbeitung der eigenen Daten, das Recht auf Löschung der Daten sowie das Recht auf Widerspruch betrafen.

Nach den Feststellungen hatte die Delivery Hero Germany GmbH in zehn Fällen Konten ehemaliger Kunden nicht gelöscht, obwohl die Betroffenen jahrelang nicht mehr auf der Lieferdienst-Plattform des Unternehmens aktiv gewesen waren. Andere Kunden hatten sich darüber hinaus über unerwünschte Werbe-E-­Mails des Unternehmens beschwert. In weiteren Fällen erteilte das Unternehmen die geforderten Selbstauskünfte nicht oder erst, nachdem die BerlBfDI eingeschritten war. Die Delivery Hero Germany GmbH hatte gegenüber der Aufsichtsbehörde einige der Verstöße mit technischen Fehlern bzw. Mitarbeiterversehen erklärt. Wegen der hohen Anzahl an wiederholten Verstößen war jedoch von grundsätzlichen, strukturellen Organisationsproblemen auszugehen. Trotz vielfacher Hinweise der Aufsichtsbehörde waren über einen langen Zeitraum keine ausreichenden Maßnahmen umgesetzt worden.

 

In die Bewertung flossen die konkreten Umstände zu Art, Schwere und Dauer des jeweiligen Verstoßes ein. Ferner wurden auch die Folgen des jeweiligen Verstoßes und die Maßnahmen, die von den Verantwortlichen ergriffen worden sind, um die Folgen des Verstoßes abzuwenden oder abzumildern, berücksichtigt.