DSK: Zuständigkeit für E-­Mail und OTT-Dienste geregelt


In einem Beschluss der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) wurden auf Basis des EuGH-Urteils (MMR 2019, 514 m. Anm. Spies) zur Auslegung des Begriffs des „TK-Dienstes“ für die Zuständigkeitsverteilung zwischen dem Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (BfDI) und den Aufsichtsbehörden der Länder, Grundsätze festgelegt.

Demnach sollen Webmail-Dienste keine TK-Dienste i. S. d. TKG in der derzeit geltenden Fassung sein. Dies gilt für reine Webmail-Dienste und für E-­Maildienste, die zusammen mit einem Internetzugang angeboten werden, wenn die E-­Mails (zumindest auch) über einen Webmailer abgerufen werden können. Daraus folge, dass allein die jeweiligen Landesdatenschutzbehörden zuständig sind. Die bisher beim BfDI geführten Verfahren werden daher an die jeweils zuständigen Landesaufsichtsbehörden zur Bearbeitung abgegeben. Messenger-Dienste, die in einem geschlossenen System operieren, d. h. bei denen die Nutzer nur unter sich und nicht mit Nutzern anderer Dienste kommunizieren können, können auch nach der genannten Entscheidung des EuGH als TK-Dienste i. S. d. TKG angesehen werden, damit bleibt der BfDI aufsichtsrechtlich zuständig (§ 115 Abs. 4 TKG).