vzbv: Unerlaubte Telefonwerbung besser bekämpfen


Der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv) forderte in einer Stellungnahme, dass telefonisch angebahnte Verträge, mit denen Verbraucher dauerhafte Verpflichtungen eingehen, künftig in Textform bestätigt werden müssen.

Damit könnte unerlaubte Telefonwerbung wirksamer eingedämmt werden. Die Anzahl schriftlicher Beschwerden über unerwünschte Telefonwerbung bei der BNetzA habe sich seit 2016 mehr als verdoppelt. Nach einer repräsentativen Umfrage des Marktwächters Digitale Welt wurde mehr als die Hälfte der befragten Verbraucher schon einmal unaufgefordert von einem Unternehmen kontaktiert.

 

Zu den wichtigsten Forderungen der Stellungnahme des vzbv gehören, dass alle telefonisch angebahnten Verträge über Dauerschuldverhältnisse künftig in Textform bestätigt werden müssen. Erst dann dürfen sie wirksam werden. Das sollte für am Telefon abgeschlossene Energie- und TK-Verträge gelten, aber auch für Versicherungen, Presseabonnements etc. Bei Verträgen zum Energielieferantenwechsel sollten die beteiligten Stellen das Wechselverfahren erst nach Vorlage der Bestätigung in Textform starten dürfen.

 

Sollte die ePrivacy-VO in Kraft treten wird damit auf europäischer Ebene abschließend geregelt werden, ob Telefonanrufe zu Werbezwecken nur mit einer entsprechenden Einwilligung des Verbrauchers zulässig sind. Die gegenwärtige Beschlusslage des EU-Parlaments will Werbeanrufe jedoch schon dann zulassen, wenn der Verbraucher nicht ausdrücklich widersprochen hat. Die Bundesregierung müsse daher in den weiteren Verhandlungen auf dem Einwilligungserfordernis bestehen. Computergestützte Anrufe (predictive dialing) müssten verboten werden. Für Verbraucher haben solche Anrufe keinen Mehrwert.