Jörg Ukrow

Litauen: Sperrung des Zugangs zum russischen Nachrichtenportal ,,Sputnik Litauen‘‘ genehmigt


Die Rundfunk- und Fernsehkommission Litauens (LRTK) ordnete am 10.7.2019 ggü. Internet-Service-Providern die Sperrung der Website des Nachrichtenportals „Sputnik Litauen“ an. Das Bezirksverwaltungsgericht Vilnius genehmigte diese Entscheidung nunmehr.

Anlass der Sperrungsanordnung war eine Beschwerde der Rundfunkgesellschaft Lietuvos nacionalinis ir televizija (LRT) bei der litauischen Regulierungsbehörde wegen eines Verstoßes gegen Urheberrechte durch den litauischen Ableger des russischen Nachrichtenportals Sputnik. Vorgeworfen wurde Sputnik in diesem Zusammenhang, dass Beiträge von LRT ohne deren Erlaubnis auf der eigenen Website veröffentlicht wurden. LRT soll Sputnik wiederholt und erfolglos dazu aufgefordert haben, die urheberrechtlich geschützten Beiträge zu löschen. In der Begründung der Verfügung der LRTK hieß es sodann: „Zum Schutz des Urheberrechts im Internet hat die Rundfunk- und Fernsehkommission Litauens am 10.7.2019 die Entscheidung getroffen, den Dienstleistern die obligatorischen Vorschriften zur Zugangsbeschränkung zu erteilen, um eine widerrechtliche Verbreitung der durch das Urheberrecht geschützten Materialien auf der Website https://sputniknews.lt zu stoppen.“ Der Versuch, eine Verbindung zu der blockierten Website herzustellen, leitet die Anfrage nunmehr auf die von der LRTK erstellte Informations-Website stop.rtk.lt um.

 

In Moskau wurde die Vorgehensweise der litauischen Behörde stark kritisiert. Die Entscheidung würde einen Versuch zur Einschränkung der Pressefreiheit im Land darstellen. Die Sprecherin des russischen Außenministeriums Marija Sacharowa forderte eine entschiedene Reaktion internationaler Organisationen.

 

Weder die Aussetzung der Weiterverbreitung von Internetangeboten (im Unterschied zur Aussetzung der Weiterverbreitung von Fernsehsendungen) noch der Umgang mit Urheberrechtsverletzungen ist bislang – im Unterschied zum EU-Recht – Gegenstand von rechtsverbindlichen Übereinkünften des Europarats, dem Litauen wie Russland als Mitgliedstaaten angehören.

Dr. Jörg Ukrow, LL.M.Eur., ist geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Instituts für Europäisches Medienrecht e.V. (EMR) und stellvertretender Direktor der Landesmedienanstalt Saarland (LMS).