Kritik an Hotelmeldepflicht


Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will eine Abschaffung der allgemeinen Hotelmeldepflicht und forderte darüber hinaus von der Bundesregierung, darauf hinzuwirken, dass die im Schengener Durchführungsübereinkommen geregelte „besondere Melde- und Ausweispflicht von beherbergten Ausländern" aufgehoben wird.

Die Hotelmeldepflicht verpflichtet alle Personen, die in einer Beherbergungsstätte übernachten, unabhängig von der Dauer ihres Aufenthalts, am Tag der Ankunft einen Meldeschein auszufüllen und die Speicherung dieser Daten für bis zu 15 Monate hinzunehmen. Diese Regelung sorge für Unmut, da sie erheblichen bürokratischen Zeitaufwand fordere und durch die „allein polizeirechtlich motivierte Hotelmeldepflicht" alle Hotelgäste pauschal als potenzielle polizeiliche Gefährder oder potenzielle Straftäter angesehen würden, denn die Erfassung der Daten erfolge anlass- und ereignisunabhängig. Ausländische Reisende müssten sich zusätzlich noch mit einem Ausweisdokument gegenüber Privatpersonen legitimieren. Zudem handele es sich bei der Meldepflicht um eine verdachtslose Datenerhebung auf Vorrat.