DSK: Aufsichtsbehörden bei Kirchen und religiösen Vereinigungen


Die DS-GVO hat in Art. 91 eine Öffnungsklausel, nach der für Kirchen und religiöse Vereinigungen oder Gemeinschaften eigene Regeln weiter gelten können, sofern sie mit den Vorschriften der DS-GVO in Einklang gebracht werden können. Dazu gehört auch, dass spezifische Aufsichtsbehörden eingerichtet werden können. Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder (DSK) nahm in einem Beschluss dazu Stellung.

Grundsätzlich unterliegen Kirchen und religiöse Gemeinschaften der Aufsicht. Art. 91 Abs. 2 DS-GVO erlaubt ihnen jedoch eine unabhängige Aufsichtsbehörde spezifischer Art einzurichten. Für Religionsgemeinschaften, die erst nach dem Inkrafttreten der DS-GVO umfassende Datenschutzvorschriften erlassen haben, ist der sachliche Anwendungsbereich der DS-GVO uneingeschränkt eröffnet und es gilt die allgemeine Datenschutzaufsicht. Die „spezifischen“ Aufsichtsbehörden müssen die in Kapitel VI der DS-GVO für die unabhängigen Aufsichtsbehörden niedergelegten Voraussetzungen erfüllen. Das betrifft u. a. die Unabhängigkeit, Art.  52 DS-GVO, und die in Art. 58 DS-GVO geregelten Befugnisse.

 

Vertreter einer Kirche, die davon ausgehen, die Voraussetzungen des Art. 91 DS-GVO zu erfüllen, werden darum gebeten, sich unter Darlegung der entsprechenden Voraussetzungen an die für das Sitzland zuständige Aufsichtsbehörde zu wenden. Diese wird das Vorliegen der Voraussetzungen prüfen und die übrigen Aufsichtsbehörden über das Ergebnis dieser Prüfung informieren.