BfDI: Keine Einwände gegen intelligente Mautsysteme


Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Ulrich Kelber, hat keine grundsätzlichen Einwände gegen eine Pkw-Maut, die nach der gefahrenen Strecke berechnet wird. Der Datenschutz stünde intelligenten Mautsystemen grundsätzlich nicht entgegen. Er betonte aber klare Grenzen bei einer kommerziellen Nutzung von Fahrzeugdaten.

Bei der Kfz-Nutzung entstehen eine Vielzahl personenbezogener Daten und mit der zunehmenden Digitalisierung der Mobilität und den sich ändernden Wertschöpfungsketten der Hersteller wachse das Bedürfnis nach klaren Rechtsgrundlagen. Auch Prüfgesellschaften wie TÜV und DEKRA sowie staatliche Stellen hätten ein Interesse an der Auswertung der gesammelten Informationen. Bei einer ökologisch orientierten Mautgebühr nach gefahrenen Kilometern müssten die Fahrtwege privater Autos elektronisch erfasst werden. Nach Ansicht von Kelber sei dazu eine Rechtsgrundlage nötig. Systeme müssten entsprechend eingestellt werden – etwa mit strikten Zweckbeschränkungen und unverzüglichen Löschungen.