BayVGH: Airbnb muss Identität von Gastgebern nicht generell preisgeben


Der BayVGH hat (B. v. 20.8.‌2019 – 12 ZB 19.333) festgestellt, dass Airbnb nicht verpflichtet ist der Stadt München generell und flächendeckend die Identität der Gastgeber preiszugeben, damit diese feststellen kann, ob eine Wohnraumzweckentfremdung durch Überschreitung der Höchstvermietungsdauer vorliegt.

Airbnb betreibt eine Online-Plattform zur Vermittlung von privaten Unterkünften, auf der Gastgeber anonym Wohnräume zum zeitweisen Aufenthalt anbieten. Nach dem bayerischen Zweckentfremdungsrecht ist eine Vermietung von privaten Wohnräumen länger als acht Wochen im Kalenderjahr für Zwecke der Fremdenbeherbergung genehmigungspflichtig. Die Landeshauptstadt München hatte Airbnb mit Bescheid aufgefordert, sämtliche das Stadtgebiet betreffende Inserate, die die zulässige Höchstvermietungsdauer überschreiten, mitzuteilen.

 

Das VG München entschied erstinstanzlich (ZD-Aktuell 2019, 06404), dass Airbnb verpflichtet ist, die Identität der Gastgeber  preiszugeben. Der Herausgabe der personenbezogenen Daten stünden keine datenschutzrechtlichen Bedenken entgegen. Der BayVGH hat nun Airbnb Recht gegeben und festgestellt, dass die Bekl. nur nach den Vorgaben des Zweckentfremdungsrechts und des TMG auf Auskunftsersuchen „im Einzelfall" reagieren muss, was einen konkreten, personen- oder objektbezogenen Anfangsverdacht für eine Zweckentfremdung voraussetze. Eine generelle und flächendeckende „Datenerhebung auf Vorrat“ sei abzulehnen.