EuGH: Webseiten mit Like-Button für Datenerhebung mitverantwortlich


Der EuGH hat (U. v. 29.7.‌2019 – C-40/17) festgestellt, dass es eine gemeinsame Verantwortung von Betreibern einer Website und Facebook geben kann, wenn auf der Website der „Gefällt mir"-Button von Facebook enthalten ist.

Fashion ID ist ein deutscher Onlinehändler, der in seine Website den „Gefällt mir"-Button von Facebook eingebunden hatte. Beim Aufrufen der Website wurden die personenbezogenen Daten an Facebook Ireland übermittelt. Offenbar erfolgte diese Übermittlung, ohne dass sich der Besucher dessen bewusst war und unabhängig davon, ob er Mitglied bei Facebook war oder den Button angeklickt hatte.

 

Der EuGH hat nun entschieden, dass Fashion ID für die Datenverarbeitungsvorgänge, die Facebook Ireland nach der Übermittlung der Daten vorgenommen hat, nicht als verantwortlich angesehen werden kann, da es keinen Einfluss hierauf hatte. Dagegen könne für die Vorgänge des Erhebens der Daten und deren Weiterleitung an Facebook Ireland eine gemeinsame Verantwortung bestehen, da Fashion ID und Facebook Irland gemeinsam über die Zwecke und Mittel der Erhebung entschieden. Fashion ID konnte durch den Button die Werbung für seine Produkte optimieren. Daher bestand zumindest ein stillschweigendes Einverständnis in das Erheben und die Weitergabe der personenbezogenen Daten der Website-Besucher. Diese Verarbeitungsvorgänge seien im beiderseitigen wirtschaftlichen Interesse der Unternehmen gewesen.