VG Dresden lehnt Eilantrag gegen Auswahl Vodafones ab


Das VG Dresden hat (Az. 4 L 416/19) einen Eilantrag gegen die Auswahlentscheidung der Landeshauptstadt Dresden abgelehnt, mit der Fördermittel für den Breitbandausbau zur Errichtung eines hochleistungsfähigen Gigabit-Netzes in den unterversorgten Stadtgebieten an Vodafone vergeben wurden. Die Drewag Stadtwerke Dresden hatte das Auswahlverfahren beanstandet.  

Die Landeshauptstadt ist Erstempfängerin für Fördergelder für die Unterstützung des Breitbandausbaus in den unterversorgten Gebieten ihres Stadtgebiets. Zur Ermittlung des Unternehmens, das für die gesamte Durchführung des Netzaufbaus für mindestens sieben Jahre das effizienteste Angebot macht, wurde ein Auswahlverfahren durchgeführt, in dem die Vodafone GmbH ausgewählt wurde. Die Fördermittel und die Eigenmittel der Landeshauptstadt sollen nun an Vodafone zur Durchführung des Projekts weitergeleitet werden.

 

Das VG hat für die Entscheidung des Rechtsstreits seine Zuständigkeit bejaht, da der Streitgegenstand dem öffentlichen Recht zuzurechnen sei. Bei den öffentlich-rechtlichen Verträgen seien keine Fehler im Auswahlverfahren oder in der Wertung der eingeholten Angebote erkennbar.