Aufbau einer staatlichen Mobilfunkgesellschaft


Die Bundesregierung teilte mit, dass sie noch keine Entscheidung über den Aufbau und möglichen Aufgabenbereich einer staatlichen Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft (MIG) getroffen hat. Die Gesamtstrategie Mobilfunk werde derzeit ressortübergreifend erarbeitet.

Im Rahmen des Mobilfunkgipfels 2018 hätten die Mobilfunknetzbetreiber weitreichende Zusagen gemacht. Bis 2020 seien 99% der Haushalte bundesweit und bis 2021 99% der Haushalte in jedem Bundesland mit 4G zu versorgen. Dafür will der Bund nach Abschluss der Versteigerung mit den Netzbetreibern über eine Ratenzahlung für die Erlöse der laufenden 5G-Frequenzvergabe verhandeln. Dies gelte für jeden Mobilfunknetzbetreiber individuell. Erst durch die Maßnahmen der Gesamtstrategie könnten verbleibende Versorgungslücken geschlossen werden.