Jörg Ukrow

KJM: „JusProg“ als Jugendschutzprogramm ungeeignet


Um den gesetzlichen Vorgaben des Jugendschutzes an ein Jugendschutzprogramm gem. § 11 Abs. 1 JMStV zu entsprechen, reichte es bislang aus, dass Plattformen wie YouTube ihr Angebot mit dem Label age-de.xml markierten. Es war also ausreichend, dass Eltern, die ihre Kinder bei der Internetnutzung schützen wollten, eine entsprechende Software, hier „JusProg“ als das bislang einzige anerkannte Jugendschutzprogramm, installierten, die diese Altersangaben aus dem Label, einer vom Plattformbetreiber hochgeladenen Textdatei, auslesen und entsprechende Inhalte sperren konnte. Die Anbieter mussten hierzu lediglich eine entsprechende Textdatei auf ihre Server hochladen. Ein Blockieren des Zugriffs durch Kinder und Jugendliche auf entsprechende Inhalte per Zugangssperren oder z.B. eine Ausstrahlung entsprechender Inhalte nur zu Nachtzeiten wie im Fernsehbereich war nicht erforderlich.

Die KJM hat nunmehr am 15.5.2019 einstimmig festgestellt, dass die FSM als Einrichtung der freiwilligen Selbstkontrolle bei der Eignungsbeurteilung des Programms JusProg als Jugendschutzprogramm gem. § 11 Abs. 1 JMStV die rechtlichen Grenzen ihres Beurteilungsspielraums überschritten habe. Nach Auffassung der KJM eignet sich „JusProg“ nicht als Jugendschutzprogramm, da es sich nicht auf allen Geräten, insb. – entgegen dem Mediennutzungsverhalten von Kindern und Jugendlichen – nicht auf mobilen Endgeräten installieren lässt und vor allem auf Windows-PCs ausgelegt ist. Hätte die FSM die Bewertungsmaßstäbe des JMStV beurteilungsfehlerfrei ermittelt, so hätte sie der Prüfung ein Jugendschutzprogramm mit plattform- und systemübergreifendem Ansatz zu Grunde legen müssen. Selbst wenn JusProg installiert ist, erscheine i.Ü. seine Tauglichkeit als effektives Schutzinstrument fraglich: So besitzt z.B. YouTube eine Alterskennzeichnung ab 18 Jahren, jedoch ist es bei der Zielgruppe der unter 18-Ja?hrigen ein so stark nachgefragtes Angebot, dass es Eltern kaum möglich ist, die Sperrung mittels Filter durchzusetzen.

 

Das Jugendschutzprogramm JusProg kann zwar unabhängig von der Entscheidung der KJM von Nutzern weiterhin verwendet werden und demnach können Anbieter auch weiterhin die eigene Webseite mit einem Alterskennzeichen versehen. Die bloße Verwendung eines Alterskennzeichens führt jedoch nicht mehr zur bisherigen weitreichenden Privilegierung, dass ein Anbieter seinen Pflichten nach dem JMStV nachkommen kann und sein Angebot damit jugendschutzkonform ist.

 

Ein Telemedienanbieter ist grds. immer selbst dafür verantwortlich, sein Angebot rechtskonform zu gestalten. Anbietern entwicklungsbeeinträchtigender Inhalte, die dies zukünftig ohne JusProg tun wollen, stehen nach § 5 Abs. 3 JMStV unterschiedliche Vorgehensweisen zur Verfügung – namentlich zeitliche Grenzen der Abrufbarkeit des Angebots oder technische Barrieren wie die Etablierung einer Jugendschutz-PIN oder eines Altersverifikationssystems.

 

Die Entscheidung der KJM zu JusProg ist keine Grundsatzentscheidung gegen das Konzept von Jugendschutzprogrammen. Neben einem umfassenden Ansatz können Anbieter dabei auch die Jugendschutzprogramme für geschlossene Systeme entwickeln und als geeignetes Programm gem. § 11 Abs. 2 JMStV beurteilen lassen. 2018 wurden erstmals zwei solcher Teillösungen für geschlossene Systeme anerkannt.

 

Gegen die KJM-Entscheidung hat die FSM am 31.5.2019 mit einem Eilantrag Klage beim VG Berlin erhoben und einen Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz gestellt. I.R.d. Eilantrags hat das VG Berlin die für die Umsetzung der KJM-Entscheidung zuständige Medienanstalt Berlin-Brandenburg (mabb) darum gebeten, von einer Vollziehung bis zur Entscheidung im vorläufigen Rechtsschutzverfahren abzusehen.

Dr. Jörg Ukrow, LL.M.Eur., ist geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Instituts für Europäisches Medienrecht (EMR) und stellvertretender Direktor der Landesmedienanstalt Saarland (LMS).