Tobias Raab

EuGH: Skype ist als elektronischer Kommunikationsdienst einzuordnen


Der EuGH hat (U. v. 5.6.2019 – C-142/18; MMR wird die Entscheidung in MMR 8/2019 veröffentlichen) entschieden, dass Teile des Skype-Dienstes als TK-Dienst einzuordnen sind.

Zuvor hatte das belgische Berufungsgericht sich i.R.e. Vorabentscheidungsersuchens nach Art. 267 AEUV an das höchste Gericht der EU gewandt. Hierbei ging es vornehmlich um die Frage, ob der Dienst SkypeOut, mit dem Gespräche ins herkömmliche Festnetz über Skype geführt werden können und bei dem es sich um ein kostenpflichtiges Angebot handelt, als TK-Dienst anzusehen ist.

 

Zunächst stellte der EuGH fest, dass Skype in Belgien einen VoIP-Dienst anbietet und von seinen Nutzern hierfür ein Entgelt erhält, indem diese für den Dienst SkypeOut entweder eine Vorauszahlung oder Zahlungen i.R.e. Abonnements leisten. Ferner stellten die Richter fest, dass die Nutzung von SkypeOut es erfordert, dass für die Übertragung und Terminierung von Anrufen über das Public Switched Telephone Network (PSTN) an Festnetz- oder Mobilfunknummern zugelassene TK-Anbieter genutzt werden, mit denen Skype Communications zu diesem Zweck Vereinbarungen schließt. Die SkypeOut-Funktion bestehe somit überwiegend darin, Sprachsignale über elektronische Kommunikationsnetze, nämlich das Internet und das PSTN, vom Anrufer an den Angerufenen zu übertragen. Hierbei habe unabhängig davon, wie die Übermittlung in technischer Hinsicht konkret durchgeführt wird, Skype Communications gegenüber den Nutzern, die ein Entgelt für die Nutzung des Dienstes leisten, die Verantwortung für die Übermittlung der Sprachsignale über das PSTN. Dies gelte, solange die Übermittlung nach den Vereinbarungen zwischen Skype Communications und den TK-Dienstleistern erfolge.

 

Etwas anderes ergebe sich auch nicht daraus, dass die Nutzer SkypeOut über einen von ihrem Internet-Access-Provider bereitgestellten Internetzugang nutzten, der selbst einen elektronischen Kommunikationsdienst darstelle. Vielmehr lägen in diesem Falle zwei verschiedene elektronische Kommunikationsdienste vor. Außerdem seien die TK-Dienstleister, die die Terminierung der Anrufe im Mobilfunknetz oder Festnetz über das PSTN gewährleisten, auf Grund der von ihnen erbrachten Dienste nicht für die Übertragung von Sprachsignalen an die Nutzer der SkypeOut-Funktion verantwortlich, da sie zu diesen Nutzern keinen Vertrag unterhielten. Die Verantwortlichkeit liege vielmehr bei Skype Communications, das seinen Kunden und Abonnenten den entsprechenden Dienst gegen Entgelt anbiete.

 

Ferner entschied das Gericht, dass auch der Umstand, dass SkypeOut nur eine von vielen Funktionen der Skype-Software ist, keinen Einfluss auf die Einstufung des bereitgestellten Dienstes als elektronischer Kommunikationsdienst haben könne. Zwar gebe es eine Reihe weiterer Funktionen, diese unterschieden sich jedoch von der SkypeOut-Funktion eindeutig durch ihren Gegenstand und blieben in ihrem Betrieb völlig selbstständig. Auch spreche es nicht gegen die Einstufung des Dienstes als elektronischer Kommunikationsdienst, dass Skype die Verantwortung für die Übertragung von Signalen in seinen Allgemeinen Vertragsbedingungen an die Nutzer überträgt.

Tobias Raab ist Rechtsanwalt in der Kanzlei Stopp Pick & Kallenborn, Saarbrücken.