ULD: Informationssicherheit fördern statt sabotieren


Marit Hansen, die Landesbeauftragte für Datenschutz Schleswig-Holstein – Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz (ULD) kritisierte anlässlich der Innenministerkonferenz (IMK) die Pläne, Sicherheitsbehörden den Zugriff auf die verschlüsselte Kommunikation über Messenger-Anwendungen und auf die Daten im Smart Home-Bereich zu erleichtern.

Mit dem vom BVerfG festgestellten Grundrecht auf Gewährleistung von Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme seien solche Ideen nicht vereinbar. Das Sicherheitsniveau der eingesetzten Technik müsste dringend erhöht werden, statt es auf gesetzlichen Zwang hin auszuhöhlen und gezielt Schwachstellen zu implementieren: Unbefugte könnten dann ebenso zugreifen wie Befugte und z.B. die Kommunikation mitschneiden oder Daten kopieren, löschen, verändern oder gar gezielt unterschieben.

 

Kritisch äußerte sich Hansen auch zu dem Beschluss der Justizministerkonferenz zum neuen Mobilfunkstandard 5G, der endlich einen verbesserten Sicherheitsstandard aufweist, sodass ein Abhören nicht ohne weiteres möglich sein sollte. Aber die Mehrheit der Landesjustizminister verlange eine Aufweichung, um technische Angriffe, vor denen der neue Standard eigentlich schützen soll, weiterhin zu ermöglichen. Diese sog. Stingray-Angriffe (auch „IMSI-Catcher“) ließen sich dabei weder gezielt auf verdächtige Personen eingrenzen, noch sei ihre Nutzung auf die Strafverfolgung beschränkbar. Hansen appellierte an die Minister, an Hersteller und an Standardisierungsgremien, mehr Datenschutz und Informationssicherheit zu implementieren, statt die bisher erreichten Fortschritte in der sicheren Technik zu sabotieren.