Jörg Ukrow

UK: Neue Regelungen im Bereich Jugendmedienschutz


Großbritannien soll ab dem 15.7.2019 das erste Land weltweit werden, das eine Altersüberprüfung für Onlinepornografie einführt.

Kommerzielle Anbieter von Onlinepornografie sind nach der Regelung gesetzlich dazu verpflichtet, eine gründliche Altersüberprüfung der Nutzer durchzuführen, um sicherzustellen, dass diese mindestens 18 Jahre alt sind. Webseiten, die keine Altersüberprüfungstechnologie implementieren, sollen von Zahlungsdiensten ausgeschlossen oder für britische Benutzer gesperrt werden. Die Einhaltung der neuen Regelungen wird vom British Board of Film Classification (BBFC) sichergestellt. Die BBFC hat angekündigt, dass sie am 15.7.2019 erst nach einer Umsetzungsfrist mit der Durchsetzung beginnen wird, damit die Webseiten die neuen Standards einhalten können.

 

Zusätzlich zu der Anforderung, dass alle Anbieter von Altersüberprüfungen die Standards der DS-GVO der EU einhalten müssen, hat die BBFC ein freiwilliges Zertifizierungssystem – das Altersüberprüfungszertifikat (AVC) – erstellt, das die Datensicherheitsstandards von Anbietern von Altersüberprüfungen bewertet. Das AVC wurde in Zusammenarbeit mit der Industrie unter Einbeziehung der Regierung entwickelt. I.R.d. AVC können sich Anbieter von Altersüberprüfungen dafür entscheiden, von der NCC Group unabhängig geprüft und anschließend von der BBFC zertifiziert zu werden.

 

Die NCC Group ist ein Unternehmen mit Sitz im englischen Manchester. Zu ihren Servicebereichen gehören u.a. Software-Escrow und -überprüfung sowie Cybersicherheitsberatung. Die Prüfung seitens der NCC Group im neuen System zur Bekämpfung von Onlinepornografie umfasst eine Bewertung der Einhaltung der strengen Datenschutz- und Datensicherheitsanforderungen durch einen Altersüberprüfungsanbieter.

 

Altersüberprüfungslösungen, die die erforderlichen Datenschutzbedingungen bieten, werden nach einer solchen unabhängigen Bewertung zertifiziert und mit dem neuen grünen „AV“-Symbol der BBFC versehen. Einzelheiten werden auch auf der Website der BBFC zur Altersüberprüfung (ageverificationregulator.com) veröffentlicht, damit Verbraucher eine fundierte Auswahl zwischen Anbietern von Altersüberprüfungen treffen können.

 

Die Gesetzesänderung folgt eine Woche nach der Veröffentlichung des „Online Harms White Paper“, in dem die eindeutigen Verantwortlichkeiten der Technologieunternehmen für die Onlinesicherheit der britischen Bürger festgelegt wurden und aufgezeigt wurde, wie diese Verantwortlichkeiten zu erfüllen sind und was passiert, wenn dies nicht der Fall ist.

 

Zudem sieht ein Entwurf neuer Richtlinien für „altersgerechtes Design“, den die Britische Datenschutzbehörde ICO ebenfalls im April 2019 veröffentlicht hat, datenschutzbezogene Verbesserungen des Jugendmedienschutzes vor. Die 16 Empfehlungen in diesen Richtlinien sollen für alle Anbieter gelten, die sich mit ihren Produkten auch an minderjährige Nutzer richten und deren Daten verarbeiten, unabhängig davon, ob es sich bei diesen Produkten um Apps, Social-Media-Plattformen, Onlinespiele oder Streamingdienste handelt. Generell soll bei Designentscheidungen das Wohl des Minderjährigen im Mittelpunkt stehen. Techniken wie das sog. „Nudging“ (Stupsen), um Kinder und Jugendliche zur Preisgabe von unnötigen Daten zu bewegen oder länger auf der Plattform zu halten, sollen nicht mehr eingesetzt werden dürfen. Minderjährige sollen ausdrücklich darauf hingewiesen werden, wenn Eltern ihren Standort verfolgen. Sie sollen nicht mit „Like“-Funktionen oder anderen Methoden dazu bewegt werden, Dienste immer intensiver zu nutzen und somit immer mehr Informationen über sich preiszugeben. Und sie sollen standardmäßig den höchsten Datenschutz genießen, der nach den Einstellungen einer Anwendung möglich ist.

 

Die Richtlinien sind Teil der Anpassung des britischen Rechts an die DS-GVO. Unternehmen, die dagegen verstoßen, sollen im Falle ernster Verstöße mit bis zu UK-£ 20 Mio. oder 4% des Jahresumsatzes bestraft werden können. Eine endgültige Version soll dem britischen Parlament nach Abschluss der bis Ende Mai 2019 andauernden Anhörung vorgelegt werden und bis Ende 2019 in Kraft treten.

Dr. Jörg Ukrow, LL.M.Eur., ist geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Instituts für Europäisches Medienrecht (EMR) und stellvertretender Direktor der Landesmedienanstalt Saarland (LMS).