Jörg Ukrow

Frankreich: Christchurch-Gipfel in Paris – verstärkte Bekämpfung von Onlineterror


Im Kampf gegen Terrorvideos im Netz haben Intermediäre und Plattformen wie Amazon, Facebook, Google, Twitter und 17 Staaten ein internationales Bündnis geschmiedet. Insbesondere sollen die Regeln für das Livestreaming verschärft werden. Hierauf haben sich die Beteiligten am 15.5.2019 mit einem „Christchurch-Aktionsaufruf zur Beseitigung terroristischer und gewalttätiger extremistischer Online-Inhalte“ bei einem Treffen im Élysée-Palast verständigt, dessen unmittelbarer Auslöser der 17-minütige Facebook-Livestream des Terroranschlags im neuseeländischen Christchurch am 15.3.2019 war.

In dem Aufruf verpflichten sich die beteiligten Regierungen u.a.:

  • eine wirksame Durchsetzung der geltenden Gesetze, die die Herstellung oder Verbreitung von terroristischen oder gewalttätigen extremistischen Inhalten verbieten, in einer Weise zu gewährleisten, die mit dem Rechtsstaatsprinzip und dem internationalen Menschenrechtsschutz, einschließlich der Meinungsäußerungsfreiheit, vereinbar ist;
  • die Medien zu ermutigen, ethische Standards anzuwenden, wenn terroristische Ereignisse online dargestellt werden, um eine Zunahme von terroristischen und gewalttätigen extremistischen Inhalten zu vermeiden;
  • geeignete Maßnahmen zu erwägen, um die Verwendung von Online-Diensten zur Verbreitung terroristischer und gewalttätiger extremistischer Inhalte zu verhindern.

 

Die beteiligten Online-Service-Provider verpflichten sich u.a.:

  • transparente, spezifische Maßnahmen zu treffen, um das Hochladen von terroristischen und gewalttätigen extremistischen Inhalten und deren Verbreitung in sozialen Medien und ähnlichen Medien zu verhindern, einschließlich ihrer unverzüglichen und dauerhaften Löschung;
  • sofortige, wirksame Maßnahmen einzuleiten, um das spezifische Risiko zu verringern, dass terroristische und gewalttätige extremistische Inhalte durch Livestreams verbreitet werden;
  • die Funktionsweise von Algorithmen und anderen Prozessen zu überprüfen, die dazu führen können, dass Nutzer zu terroristischen und gewalttätigen extremistischen Inhalten gelenkt werden und/oder dieses Verhalten verstärkt wird.

 

Die beteiligten Regierungen und Online-Service-Provider verpflichten sich gemeinsam u.a.:

  • mit der Zivilgesellschaft zusammenzuarbeiten, um communitynahe Bemühungen zu fördern, gewalttätigem Extremismus in all seinen Formen entgegenzuwirken, einschließlich durch die Entwicklung und Förderung von positiven Alternativen und Gegenmeldungen;
  • effektive Interventionen auf der Grundlage eines vertrauenswürdigen Informationsaustauschs über die Auswirkungen insbesondere von algorithmischen Prozessen zu entwickeln, um Benutzer von terroristischen und gewalttätigen extremistischen Inhalten umzuleiten;
  • eine angemessene Zusammenarbeit mit und zwischen den Strafverfolgungsbehörden zu Zwecken der Ermittlung und strafrechtlichen Verfolgung illegaler Online-Aktivitäten in Bezug auf terroristische und gewalttätige extremistische Inhalte sicherzustellen.

 

Vor Beginn des Treffens gab Facebook bereits bekannt, seine Regeln für die Livestreaming-Funktion zu verschärfen. Danach soll jedwede Handlung von Nutzern, die gegen die Richtlinien von Facebook verstößt, zur sofortigen vorläufigen Sperrung der Nutzer, z.B. für 30 Tage, führen. Schwerwiegendste Verstöße sollen in einer dauerhaften Sperre münden. Als Beispiel für einen schwerwiegenden Regelverstoß nannte Facebook die Weiterleitung eines Links zu einer Mitteilung einer Terrorgruppe ohne Einordnung. Facebook will zudem mit US$ 7,5 Mio. neue Technologien zur Bild- und Videoanalyse fördern, um technisch manipulierte Inhalte aufzuspüren, die über diese Manipulation das automatische System des Netzwerks umgehen können.

 

In dem Aufruf der Teilnehmer des Treffens wird versichert, dass die Grundsätze eines freien und offenen Internets sowie die Meinungsfreiheit respektiert werden. Deutschland gehört nach Angaben des französischen Präsidialamts zu den insgesamt 17 Ländern, die den Aufruf mittragen. Weitere Staaten sind Kanada, Großbritannien, Australien und Japan, nicht aber die USA.

 

Frankreich war in den vergangenen Jahren Opfer einer Reihe islamistisch motivierter Terroranschläge, bei denen über 200 Menschen getötet wurden, und macht die Bekämpfung der Nutzung des Internets für terroristische und gewalttätige extremistische Zwecke zu einem der Schwerpunkte seines diesjährigen Vorsitzes in der G7-Gruppe der großen Industrienationen.

Dr. Jörg Ukrow, LL.M.Eur., ist geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Instituts für Europäisches Medienrecht (EMR) und stellvertretender Direktor der Landesmedienanstalt Saarland (LMS).