Piratenpartei Deutschland: Anstieg der Bestandsdatenabfragen gegen Internetnutzer


Im Zusammenhang mit der Verfassungsbeschwerde, die der Bürgerrechtler und Spitzenkandidat der Piratenpartei, Dr. Patrick Breyer, die Bürgerrechtlerin Katharina Nocun und über 6.000 weitere Beschwerdeführer eingereicht haben, musste die Bundesregierung nach einer Mitteilung der Piratenpartei einräumen, dass das BKA die umstrittene Bestandsdatenauskunft zuletzt fast neunmal so oft wie noch 2013 nutzte.

Konkret stellte das BKA 2013 noch 2.001 Bestandsdatenabfragen und im Jahr 2017 insgesamt 17.428 Abfragen, vorwiegend zur Identifizierung von Internetnutzern. Nach Ansicht der Piratenpartei sind Datenabfragen unter viel zu geringen Voraussetzungen zugelassen worden. Dadurch steige die Gefahr, wegen einer Bestandsdatenabfrage „zu Unrecht ins Visier von Ermittlern oder Abmahnkanzleien zu geraten“, stark an. Alle Internetnutzer sollten einen Anonymisierungsdienst einsetzen, um sich vor falschem Verdacht und ungerechtfertigter Verfolgung zu schützen.

 

Auf Nachfrage des BVerfG musste die Bundesregierung nach den Angaben auch eingestehen, einen gesetzlich vorgeschriebenen Bericht über die Auswirkungen des zunehmend genutzten IPv6-Protokolls auf den Grundrechtsschutz seit mehr als drei Jahren nicht vorgelegt zu haben. Seit Abschaffung der sog. Zwangstrennung bleibe die Kennung von Internetnutzern oft monatelang gleich und ermögliche eine Nachverfolgung der Internetnutzung über lange Zeiträume. Zuletzt unterstützte auch der Bundesdatenschutzbeauftragte (BfDI), Ulrich Kelber, die von der Piratenpartei organisierte Sammel-Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz.