Transparenz schützt Wissenschaftsfreiheit


Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg (LfDI), Dr. Stefan Brink, hat mehr Transparenz bei Drittmittelförderungen von Hochschulen in Baden-Württemberg gefordert.

Ein von der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) veröffentlichtes Gutachten „Universitäre Industriekooperation, Informationszugang und Freiheit der Wissenschaft“ kam zu dem Ergebnis, dass Kooperationen zwischen Hochschulen und Industrie die Wissenschafts- und Informationsfreiheit gefährden könnten. Das Gutachten untersuchte die Kooperationsvereinbarungen der Universität Mainz mit der Boehringer Ingelheim Stiftung, die dem Institut für Molekulare Biologie gGmbH (IMB) über einen Förderzeitraum von 10 Jahren € 100 Mio. zur Verfügung stellen soll. Die Universität Mainz hatte sich bis zuletzt geweigert, die Kooperationsvereinbarungen offenzulegen.

 

Das Landesinformationsfreiheitsgesetz Baden-Württemberg (LIFG) sieht eine Ausnahme von umfassender Transparenz für Einrichtungen mit der Aufgabe unabhängiger wissenschaftlicher Forschung und Hochschulen vor, soweit Forschung, Kunst, Lehre, Leistungsbeurteilungen und Prüfungen betroffen sind, da die Regelung die Kunst- und Wissenschaftsfreiheit wahrt. Das vorgelegte Gutachten machte deutlich, dass eingeschränkte Transparenz gerade in diesem Bereich die Wissenschaftsfreiheit gefährde und nicht stärke. Der LfDI forderte daher, die Globalausnahme zu Gunsten weitgehend intransparenter Drittmittelfinanzierung und Forschungskooperation aus dem LIFG zu streichen.