Jörg Ukrow

Europarat: Bericht – Lage der Journalisten verschlechtert sich


Die Rahmenbedingungen für die Ausübung der Freiheit der Medien haben sich innerhalb des Raums des Europarats erheblich verschlechtert. Zu diesem Ergebnis kommt der am 12.2.2019 veröffentlichte Bericht „Democracy at Risk: threats and attacks against media freedom in Europe“ der Partnerorganisationen der Plattform des Europarats zum Schutz des Journalismus und der Sicherheit von Journalisten.

Diese Plattform ist ein öffentlicher Raum, um die Zusammenstellung, Verarbeitung und Verbreitung von Informationen über ernsthafte Bedenken hinsichtlich der Medienfreiheit und -sicherheit von Journalisten in den Vertragsstaaten des Europarats zu erleichtern. Diese Medienfreiheit ist für sämtliche Vertragsstaaten des Europarats in Art. 10 EMRK garantiert. Ziel der Plattform ist es, den Schutz von Journalisten zu verbessern, Bedrohungen und Gewalt gegen Medienschaffende besser zu bekämpfen und Frühwarnmechanismen und Reaktionsfähigkeit im Europarat zu fördern. Die Plattform ermöglicht es dem Europarat, rechtzeitig systematischer gewarnt zu werden und bei Bedarf rechtzeitig und koordiniert zu handeln. Sie hilft dem Europarat, Trends zu erkennen und angemessene politische Antworten auf dem Gebiet der Medienfreiheit vorzuschlagen. Partnerorganisationen der Plattform sind Article 19, die Association of European Journalists (AEJ), das Committee to Protect Journalists (CPJ), die European Broadcasting Union (EBU), der Index on Censorship, die International Federation of Journalists (IFJ), das International Press Institute (IPI), das International News Safety Institute (INSI), PEN International, Reporter ohne Grenzen (Reporters Without Borders – RWB) und der Rory Peck Trust (RPT).

 

Der nunmehr von diesen Organisationen vorgelegte Bericht bewertet die Situation der Medienfreiheit in Europa auf der Grundlage der 140 schwerwiegenden Verstöße gegen die Medienfreiheit, die 2018 der Plattform gemeldet wurden. Dem Bericht zufolge ist die Zahl der Angriffe auf Journalisten kontinuierlich gestiegen. Die Anzahl der gemeldeten Drohungen, einschließlich Todesdrohungen, hat sich im vergangenen Jahr verdoppelt, und in einer Reihe langjähriger Fälle von Straflosigkeit wegen Mordes an Journalisten wurden keine Fortschritte erzielt. Darüber hinaus werden Journalisten weiterhin willkürlich inhaftiert, während eine Reihe neuer Gesetzesinitiativen die Medienfreiheit schwächen. Besondere Aufmerksamkeit erfährt in dem Bericht die Situation in Italien, der Russischen Föderation, der Türkei und Ungarn. Aus Sicht der Berichterstatter wurden 2018 mehrere Staaten (Dänemark, Luxemburg und die Schweiz), die als „sichere Häfen“ für öffentlich-rechtliche Medien galten, zu Orten, an denen sie erheblich bedroht sind. Es wurden drei Hauptmittel eingesetzt, um die Unabhängigkeit dieser Medien zu schwächen: Ressourcenreduzierung, Einschränkung des Auftrags und Erlass neuer Gesetze oder Vorschriften.

 

Der Generalsekretär des Europarats, Thorbjørn Jagland, stimmte bei der Übergabe des Berichts mit den Partnern überein, dass starke und konzertierte politische Maßnahmen der Mitglieder des Europarats und der Organisation selbst erforderlich sind, um die Tendenz, die Bedingungen für die Medienfreiheit zu untergraben, umzukehren und den Schutz für Journalisten zu verbessern. Denn „die freie Meinungsäußerung ist für die Verwirklichung aller anderen Menschenrechte von entscheidender Bedeutung und verdient die höchste Aufmerksamkeit unserer Mitgliedstaaten. Der Bericht kann als Grundlage für den Dialog mit den Mitgliedstaaten über die Möglichkeiten zur Verbesserung des Umfelds der Medienfreiheit dienen.“

Dr. Jörg Ukrow, LL.M.Eur., ist geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Instituts für Europäisches Medienrecht (EMR) und stellvertretender Direktor der Landesmedienanstalt Saarland (LMS).