Verkehrsausschuss: Überwachung von Fahrverboten strittig


Ein Gesetzentwurf (BT-Drs. 19/6334) sieht vor, dass Verkehrsüberwachungsbehörden auf die Daten des Zentralen Fahrzeugregisters zugreifen können, um die Einhaltung von Verkehrsverboten überprüfen zu können. Bei einer öffentlichen Anhörung des Verkehrsausschusses wurde deutliche Kritik an den Maßnahmen zur Überwachung geübt.

Die Bundesregierung plant die Aufnahme des §  63 c in das StVG, damit die zuständigen Landesbehörden stichprobenartig spezielle Daten für Kontrollen „auch automatisiert erheben, speichern und verwenden" dürfen. Die Daten, zu denen das Bild des Fahrers und des Fahrzeugs gehören, sollen maximal zwei Wochen gespeichert werden. Dabei dürfe nur das Standbild des Fahrzeugs und des Fahrers erhoben werden. Das Bild des Fahrzeugs und des Fahrers sowie der Ort und die Zeit der Teilnahme am Verkehr dürften ausschließlich zum Zweck der Verfolgung von diesbezüglichen Ordnungswidrigkeiten an die hierfür zuständige Verwaltungsbehörde übermittelt werden.

 

Während der Anhörung ging es vor allem um die Frage, ob der mit dem Gesetzentwurf verbundene Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung verhältnismäßig, und ob die Regelung praktikabel ist. Zugleich wurde kontrovers darüber diskutiert, ob nicht die Einführung einer Blauen Plakette (z.B. wie die Feinstaubplakette) zur Überwachung der Fahrverbote besser geeignet wäre.