Tobias Raab

BKartA: Beschränkung der Zusammenführung von Nutzerdaten durch Facebook


Das BKartA hat Facebook erhebliche Beschränkungen auferlegt, was die Zusammenführung von Nutzerdaten aus verschiedenen Quellen anbelangt. Dies gab das BKartA mit PM vom 7.2.2019 bekannt. Der Entscheidung war eine knapp dreijährige Prüfung vorangegangen. Zwar wird es dem Konzern nicht untersagt, im Rahmen seiner Dienste wie Instagram, WhatsApp oder auch von Drittwebseiten, die die jeweiligen Dienste einbinden, Daten zu sammeln. Mit dem Facebook-Nutzerkonto dürfen diese Daten künftig aber nur noch zusammengeführt werden, wenn ein Nutzer hierin wirksam eingewilligt hat.

Die Entscheidung stützt das BKartA darauf, dass Facebook eine marktbeherrschende Stellung besitzt und diese unzulässig ausnutzt. Da vermeintlich konkurrierende Dienste wie Twitter, LinkedIn, YouTube oder Xing nicht die ganze Fülle an Leistungen anbieten, waren sie nach Ansicht der Behörde bei der Berechnung des relevanten Markts nicht zu beachten. So berechnet, kommt Facebook mit rund 32 Mio. monatlichen Nutzern in Deutschland auf einen monatlichen Marktanteil von 80%. Täglich liegt der Marktanteil mit 23 Mio. Nutzern sogar bei 95%. Im Rahmen der Aufsicht über solche marktbeherrschenden Anbieter ist nach den Angaben des BKartA auch die Verarbeitung von Daten als in der Internetökonomie in hohem Maße wettbewerbsrelevantes unternehmerisches Verhalten zu berücksichtigen, was der Gesetzgeber ausdrücklich durch die Regelung in § 18 Abs. 3a GWB im Hinblick auf Online-Plattformen und Netzwerke anerkannt habe. Facebook treffe dabei die Verpflichtung, den Nutzern hinsichtlich der Zusammenführung ihrer Daten eine klare, eindeutige, informierte und bewusste Entscheidung zu ermöglichen. Diesbezüglich bemängelte das BKartA, dass Nutzer derzeit nicht frei darüber entscheiden können, ob ihre Daten aus anderen Quellen mit den Facebook-Daten zusammengeführt werden. Der Konzern verstoße hierdurch gegen die DS-GVO, deren Regelungen als Maßstab für die Einordnung eines Verhaltens als wettbewerbsrelevanter Ausbeutungsmissbrauch heranzuziehen seien.

 

Außerdem bemängelte das BKartA ausdrücklich, dass Facebook seine Marktmacht missbräuchlich durch sog. Lock-in-Effekte festige. Nutzer hätten mit massiven Einschränkungen in ihrem Sozialleben zu rechnen, wenn sie das Netzwerk einmal aktiv genutzt hätten und hiervon künftig Abstand nehmen wollten. Dies sei auch darauf zurückzuführen, dass es keine Alternativen zu Facebook gebe. Nach Ansicht des BKartA nutzt der Konzern dies wiederum aus, um seine Nutzer in eine quasi unbegrenzte Sammlung und Zuordnung von Daten aus anderen Quellen zu ihrem Nutzerkonto zu drängen. Facebook habe hierdurch einen außerordentlichen Datenbestand über jeden Nutzer aufbauen können.

 

Der Konzern kann nun innerhalb eines Monats Beschwerde gegen die Entscheidung einlegen und muss der Behörde andernfalls ein Konzept zur Umsetzung der Auflagen vorlegen, das vom BKartA dann genehmigt werden muss. Zwar sind theoretisch auch Bußgelder gegen Facebook möglich, das BKartA sieht es jedoch als wichtiger an, dass der Konzern sein Geschäftsmodell ändert, und beabsichtigt nach eigenen Angaben eine „innere Entflechtung“ von Facebook.

Tobias Raab ist Rechtsanwalt in der Kanzlei Stopp Pick & Kallenborn, Saarbrücken.