Jan Henrich

EU-Urheberrechtsreform: Einigung im Trilog erzielt


EU-Parlament, Rat und EU-Kommission einigten sich am 13.2.2019 auf einen Kompromiss bei der Reform des europäischen Urheberrechts. Diese sieht u.a. Änderungen im Urhebervertragsrecht, die europaweite Einführung eines Leistungsschutzrechts für Presseverleger, Privilegierungen für sog. Data-Mining und eine stärkere Verantwortlichkeit von Content-Sharing-Plattformen bei Urheberrechtsverstößen vor. Das Urheberrecht soll damit nach Aussage der EU-Kommission an eine moderne Medienwelt angepasst werden, in der Musik-Streaming-Dienste, Video-on-Demand-Plattformen und Content-Sharing-Plattformen zum wichtigsten Zugangspunkt für kreative Werke und Presseartikel geworden sind.

erhandelt wurde zuletzt insb. über die umstrittene Regelung des Art. 13 der vorgesehenen Richtlinie über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt. Diese sieht eine Haftung bei Urheberrechtsverletzungen für bestimmte Diensteanbieter der Informationsgesellschaft vor, die große Mengen der von ihren Nutzern hochgeladenen Werke und sonstigen Schutzgegenstände speichern oder öffentlich zugänglich machen. Die Haftung soll greifen, wenn diese Anbieter keine geeigneten Schutzmaßnahmen treffen oder Lizenzmodelle mit Rechteinhabern aushandeln. Kritisch gesehen wird dabei insb., dass eine solche Regelung Content-Sharing-Plattformen dazu verpflichten würde, Upload-Filter in ihr System einzubauen. Es besteht die Befürchtung, dass solche Filter moderne Kommunikations- und Ausdrucksformen wie Memes, Mash-ups oder auch Parodien und Bearbeitungen verhindern könnten. Zudem wäre die Umsetzung mit einem hohen Aufwand für die betroffenen Unternehmen verbunden. Aus diesem Grund vertrat insb. die deutsche Bundesregierung im Trilog zuletzt die Auffassung, dass kleinere Unternehmen und Start-Ups von der Regelung ausgenommen werden sollten. In der letzten Verhandlungsrunde des Trilogs einigten sich die Beteiligten darauf, dass neben Cloud-Anbietern und Anbietern nicht-kommerzieller Online-Enzyklopädien auch Plattformen ausgenommen werden sollen, die weniger als drei Jahre bestehen, einen Jahresumsatz von weniger als € 10 Mio. verzeichnen und weniger als 5 Mio. monatliche Nutzer haben. Zudem soll bei der Anwendung der Regelung das Hochladen urheberrechtskonformer Werknutzungen z.B. im Rahmen von Zitaten oder Parodien geschützt werden. Hierzu sollen Plattformen auch Beschwerdestellen einrichten für Nutzer, deren Inhalte unberechtigt blockiert wurden.

Über den ausgehandelten Text muss noch final in EU-Rat und EU-Parlament abgestimmt werden, danach haben die Mitgliedstaaten nach derzeitigem Diskussionsstand 24 Monate Zeit zur Umsetzung der Richtlinie.

Jan Henrich ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Europäisches Medienrecht (EMR), Saarbrücken/Brüssel.