Wolfgang Kuntz

Kommentar des HmbBfDI zum BKartA und Facebook


Der Beschluss des BKartA bewertet wesentliche Teile des Geschäftsmodells von Facebook als unzulässig. Die Entscheidung betrifft die massiven Datensammlungen über Nutzer außerhalb von Facebook, einerseits durch andere Unternehmen der Facebook-Gruppe wie WhatsApp und Instagram, andererseits auf unzähligen Webseiten von dritten Unternehmen.

Die Zusammenführung von Daten hinter dem Rücken der Nutzer, die intransparenten Verfahren und fehlenden bzw. unwirksamen Einwilligungen der Nutzer sind nach Ansicht des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI), Prof. Dr. Johannes Caspar, aus datenschutzrechtlicher Hinsicht nicht zulässig und werden nun auch als Tatbestände des Wettbewerbsmissbrauchs geahndet. Der Datenaustausch zwischen Facebook und den Tochterunternehmen wie z.B. WhatsApp ist eine Datenübermittlung, für die es einer Rechtsgrundlage bedarf. Im Datenschutz gibt es kein Konzernprivileg und allein das Bestehen einer wirtschaftlichen Einheit reicht nicht, um Nutzerdaten nach Belieben auszutauschen.

Wolfgang Kuntz ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für IT-Recht in Saarbrücken.