DAV: Stellungnahme zur datenschutzrechtlichen Verantwortung im Bereich öffentlicher Verwaltung


Der DAV hat sich in der Stellungnahme 62/2018 zur gemeinsamen datenschutzrechtlichen Verantwortung im Bereich der öffentlichen Verwaltung und zu den Rechtsunsicherheiten, die durch die Auslegungsspielräume des Art. 26 DS-GVO entstanden sind, geäußert.

Art. 26 DS-GVO gilt auch für die (gemeinsame) Datenverarbeitung durch Behörden des Bundes, der Länder und der Kommunen im Anwendungsbereich der DS-GVO. Ausgenommen ist insbesondere die Datenverarbeitung durch Polizei und Justizbehörden im Anwendungsbereich der RL 2016/680/EU. Teils ist strittig, ob der nationale Gesetzgeber im Rahmen der Öffnungsklauseln abschließende Spezialregelungen bzw. ein Vollregime für die Datenverarbeitung durch Behörden schaffen darf. Die Regelung des Art. 26 DS-GVO eröffnet Auslegungsspielräume, weil nirgends geregelt ist, ob die Verarbeitung selbst gemeinsam erfolgen muss oder ob auch bei getrennter Verarbeitung ein gemeinsamer Zweck genügen kann und wie sich dies zu der gemeinsamen Mittelfestlegung verhält. Damit verbinde sich dann auch die Frage, ob Art. 26 DS-GVO auch anwendbar ist, wenn die Verarbeitung auf unterschiedlichen Plattformen – aber zu einem gemeinsamen Zweck – erfolgt.