Jan Henrich

USA: CNN-Reporter Acosta muss Akkreditierung zurückerhalten


In der Rechtssache CNN v. Trump (1:18-cv-02610-TJK) entschied das US-Bezirksgericht in Washington, D.C. am 16.11.2018, dass die Akkreditierung des CNN-Reporters Jim Acosta für das Weiße Haus wiederhergestellt und sein Presseausweis wieder ausgehändigt werden müsse.

Der CNN-Chefkorrespondent hatte Anfang November während einer Pressekonferenz kritische Nachfragen an Präsident Trump zu dessen Rhetorik zur Flüchtlingspolitik der USA gestellt. Als Trump Acosta aufforderte, das Mikrofon weiterzugeben, weigerte sich der Reporter zunächst, dem nachzukommen. Daraufhin wurde dem Reporter der Presseausweis für das Weiße Haus entzogen. Als Begründung führte das Weiße Haus u.a. aus, dass auf einer Videoaufnahme zu sehen sei, wie Acosta einer Praktikantin, die ihm das Mikrofon abnehmen wollte, den Arm weggeschlagen haben soll. Wie sich später herausstellte, war die Videoaufnahme von einem rechten Online-Portal manipuliert und verbreitet worden. CNN hatte daraufhin auf Wiederherstellung der Akkreditierung geklagt.

 

Die Entscheidung des Gerichts stellt eine einstweilige Verfügung dar. Auf Grundlage des 5. Zusatzartikels zur Verfassung der USA sei in Abwägung der widerstreitenden Interessen durch den Entzug der Akkreditierung das Recht des Reporters auf ein faires Verfahren verletzt, so das Gericht. In der Entscheidung wurde aber offengelassen, ob die US-Regierung grds. nach einem ordentlichen Verfahren einen Pressezugang entziehen könne.

 

Das Weiße Haus hatte nach der Entscheidung die Akkreditierung am 19.11.2018 wieder vollständig und dauerhaft hergestellt, CNN im Gegenzug die Klage zurückgezogen. Zeitgleich hat die Pressesprecherin des Weißen Hauses Sarah Sanders neue Regeln für akkreditierte Journalisten aufgestellt: U.a. sollen Reporter danach zukünftig nur noch einzelne Fragen stellen und dann das Mikrofon aus der Hand geben. Die Korrespondentenvereinigung des Weißen Hauses hat diesen neuen Regeln bisher noch nicht zugestimmt. Acosta nahm bereits Ende November wieder an einer Pressekonferenz im Weißen Haus teil.

Jan Henrich ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Europäisches Medienrecht (EMR), Saarbrücken/Brüssel.