Carsten Föhlisch

Das „Anti-Abmahngesetz“ kommt - Untergang des Abendlandes?


MMR 2020, 797   Trotz aller erbitterten Widerstände aus der Anwaltschaft hat das Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs - auch genannt „Lex IDO“ oder „Anti-Abmahngesetz“ - am 9.10.2020 den Bundesrat passiert und trat Anfang Dezember in Kraft (BGBl. 2020 2568). Nachdem der Verfasser und weitere Verbände nahezu acht Jahre auf ein solches Gesetz hingewirkt hatten, u.a. durch jährliche Umfragen unter Händlern, ein Verbändepapier und einen Parlamentarischen Abend, kam das Gesetz nun im Wege der Überrumpelung. Am 23.10.2019 fand eine sehr einseitig mit Anwälten besetzte Expertenanhörung im Rechtsausschuss des Bundestages statt, dann hörte man fast ein Jahr gar nichts mehr. Vor der parlamentarischen Sommerpause war plötzlich von einer „politischen Einigung“ der Koalitionsfraktionen die Rede, und am 9.9. und 10.9.2020 wurde das Gesetz dann in der Kompromiss-Fassung der Fraktionen binnen zwei Tagen durch Rechtsausschuss und Bundestag gewunken. Ganz bewusst wollte man weder Anwaltschaft noch sonstige Verbände noch einmal zu Wort kommen lassen, sondern das Thema nach jahrelanger Diskussion endlich abschließen.

Das Gesetz wird, teilweise zu Recht, stark kritisiert (s. dazu nur Löffel, NJW Heft 45/2020, Editorial; Buchmann, BB Heft 45/2020, Editorial). Hauptkritikpunkte: Das Problem „Missbrauch“ gebe es gar nicht, wegen der Abschaffung des fliegenden Gerichtsstands würden inkompetente Gerichte künftig falsch entscheiden, alles nur teurer machen und in die Länge ziehen, und das Internet werde sich zu einem El Dorado für Rechtsverletzer entwickeln.

Ein unausgegorenes Gesetz, verabschiedet gegen Expertenrat? Wie konnte es soweit kommen?

Die Anwaltschaft drang mit ihrer (berechtigten) Kritik am Gesetz vor allem wegen tautologischen „Schmorens im eigenen Saft“ in der Politik nicht durch: „Ich habe andere Anwälte und Richter gefragt, die sagen auch, es gibt keinen Missbrauch, deswegen gibt es keinen Missbrauch“. Bis zum Schluss wurde bestritten, dass es ein Problem gibt. DaWanda-Verkäuferinnen seien Täterinnen, der IDO Verband sei Opfer. Trusted-Shops-Umfragen (an denen zuletzt jährlich ca. 3.000 Onlinehändler teilnahmen) seien unwissenschaftlich und ließen keine Aussage zu Missständen zu. Zugegeben: Es gibt vielleicht wenig Missbrauch i.S.d. geltenden § 8 Abs. 4 UWG, nur eben einen unerträglichen Zustand, bei dem höchst fragwürdige Vereine ehrenwerte Unternehmer ruinieren und von Gerichten nicht gestoppt werden, was parteiübergreifend politisch missbilligt wird. Es herrscht - jedenfalls außerhalb der Anwaltschaft - ein breiter gesellschaftlicher Konsens, dass die jungen Gründer*innen und Kleinunternehmen, welche Petitessen in einem Dschungel undurchsichtiger und handwerklich immer schlechterer Rechtsvorschriften verkehrt machen, die „Guten“ sind - nicht die fragwürdigen Abmahnvereine und einzelne Schein-Mitbewerber, die sich daran bereichern.

Mittlerweile gibt es - schon unter geltendem Recht - zunehmend Rechtsprechung zur fehlenden Aktivlegitimation oder Rechtsmissbrauch des IDO (instruktiv OLG Rostock B. v. 31.8.2020 - 2 U 5/19) und Notwendigkeit einer Spürbarkeitsprüfung auch bei Verstößen gegen europäische Verbraucher-Informationspflichten (BGH MMR 2019, 376 - Jogginghosen) - leider zu spät! Das Gesetzgebungsverfahren ging seinen Gang. Es ging nie gegen seriöse Anwälte, denn die sind und waren nie ein Problem, genau so wenig wie die Wettbewerbs- oder Verbraucherzentralen. Nur solidarisierte sich die seriöse Anwaltschaft durch permanentes Leugnen des Problems genau mit den missbilligten Übeltätern und wurden deswegen trotz aller fachlich fundierten Argumente von der Politik nicht gehört.

Ja, die Anwaltschaft hat Recht, eigentlich müsste man die europäischen Informationspflichten entrümpeln, die erschreckend häufig keinen Verbraucherschutzeffekt haben (z.B. „Vertragstextspeicherung“, Auswüchse der „Button-Lösung“, nicht verlinkte „Onlineschlichtungs(OS)-Plattform“ etc.), aber gerade zu dem politisch missbilligten wirtschaftlichen Niedergang von „Tätern“ (DaWanda-Verkäuferinnen) durch fragwürdige „Opfer“ (IDO u.a.) führt. Ich gehe soweit zu behaupten, dass es - trotz eines gesetzlich privilegierten europäischen Musters - auch nach 20 Jahren noch unmöglich ist, eine vollständig korrekte Widerrufsbelehrung im Onlinehandel zu formulieren. Themen wie Grundpreisangaben lassen sich wegen der Marktmacht US-amerikanischer Marktplätze und deren Resistenz gegenüber deutscher Legal Compliance schlichtweg nicht in den Griff bekommen. Kollegen, die anderes behaupten, sind nicht im Thema oder täuschen Mandanten ganz bewusst über die Machbarkeit des vollständig „abmahnsicheren“ Onlinehandels.

Nur wird das Entrümpeln von E-Commerce-Vorschriften in Europa in absehbarer Zeit schon deswegen nicht passieren, weil es in sämtlichen anderen EU-Staaten die Auswüchse der deutschen Selbstkontrolle nicht gibt und niemand in UK, Holland, Belgien, Luxemburg, Italien, Frankreich, Spanien, ja selbst Polen ernsthaft dagegen vorgeht, wenn die wesentlichen Produktmerkmale auf der Amazon-Marketplace-Checkout-Seite nicht noch einmal alle gelistet werden. In Deutschland hingegen drängen fragwürdige Sonnenschirmhändler Mittelständler mit dem Segen sämtlicher Oberlandesgerichte von der US-Plattform und treiben sie damit in die Insolvenz (s. dazu Föhlisch, MMR 2019, 249). Die Verbraucherrechterichtlinie(VRRL)-Konsultation und der „New Deal for Consumers“ haben eindrucksvoll gezeigt, dass es an der Wurzel des Übels nicht besser, sondern schlimmer wird. Daher will und muss der deutsche Gesetzgeber nun an den Symptomen korrigieren, und das trifft das deutsche System der privaten Rechtsverfolgung ins Mark.

Den Tausch von Tätern und Opfern aber nicht als Missstand, sondern Vollzugsdefizit zu bezeichnen, ist blanker Hohn und kann nur aus dem Mund derer kommen, die sich auf Kosten der Realwirtschaft durch unmoralische Wegelagerei bereichern wollen, was - wie gesagt - politisch nicht (mehr) gewollt ist. Dann lieber (Teil-)Vollzugsdefizit und lasche Verbands- oder Behördensanktionierung.

Aber solche Bereicherungsabsichten hat die seriöse Anwaltschaft ja gerade nicht. Seriöse Anwälte müssen nicht massenhaft 200,- EUR und Vertragsstrafen wegen nicht klickbarer OS-Links oder fehlender Informationen zur Vertragstextspeicherung von armen Nebenbei-Unternehmern einsammeln. Sie haben Mandanten, die sogar zahlen, wenn mangels Finanzkraft kein Aufwendungsersatz beim Verletzer eingetrieben werden kann. Warum wurde nicht einfach anerkannt, dass es wenige schwarze Schafe gibt, die den ganzen Berufsstand und das (gute) Instrument der Abmahnung in Verruf bringen? Ohne diesen Schritt konnte die Anwaltschaft trotz einer extrem starker Lobby im Bundestag nicht weiterkommen.

Ein ganz falscher Fokus war es, die überwiegende Schuld in einer (von mittlerweile neun) Trusted-Shops-Umfragen zu suchen. Auf Twitter war aus berufenem Anwaltsmund zu lesen „Trusted Shops = Täterschutz“ - und noch weit hanebüchenerer Unsinn. Es war in den Bundesministerien nie ein Geheimnis, dass die Umfragen einfach Umfragen unter (sehr vielen) Händlern mit (vielen) Teilnehmern waren - ohne wissenschaftlich-empirischen Anspruch. Der politische Druck entstand nicht durch diese Umfragen, sondern durch tausende Schreiben über Jahre von Betroffenen an IHKs, Handelsverbände und Bundestagsabgeordnete sowie mehrere Petitionen.

Die Reizthemen „fliegender Gerichtsstand“ und „Datenschutz-Abmahnungen“ spielen i.R.d. Missbrauchsthemas in der Praxis hingegen überhaupt keine Rolle, sondern sind politische Nebenschauplätze, die sich in der Diskussion verselbstständigt haben. Fast alle Akteure haben sich darin verbissen, statt die eigentlichen Anti-Missbrauchsvorschriften zu verhandeln. Diese sind mangels fundierter Diskussion nun teilweise unausgegoren und werfen neue Fragen auf, schießen über das Ziel hinaus oder erreichen das eigentliche Ziel voraussichtlich nicht. Warum sollen abmahnende Konkurrenten bei sämtlichen Verstößen gegen Informationspflichten im E-Commerce keinen Aufwendungsersatz mehr verlangen können? Das hat nie jemand gefordert, der Verbraucherschutz wird darunter leiden. Und wer will den IDO Verband nun noch stoppen? Dafür kommt das Gesetz viel zu spät, und die Schwelle der Mitgliedsunternehmen für den Eintrag in die Liste der qualifizierten Wirtschaftsverbände ist zu niedrig. Und wie werden wir künftig eigentlich mit nicht strafbewehrten Unterlassungserklärungen umgehen? Das ist nur eine der neuen Fragen.

Es hätte uns allen gut getan, das Thema sachlicher und wirklich inhaltlich zu diskutieren und anzuerkennen, dass die Kombination aus immer mehr unnötigen und fragwürdigen Informationspflichten aus europäischem Recht einerseits und einem europaweit einmaligen privaten Sanktionssystem andererseits in den letzten Jahren Blüten getrieben haben, die in den Augen von Politik und Wirtschaft unerträglich waren und unsere europäischen Nachbarn den Kopf geschüttelt haben. Nun haben wir den Schlamassel und müssen testen, ob mehr Rechtsverfolgung durch (seriöse) Verbände und ab Geltung des „New Deal for Consumers“ 2022 vielleicht sogar durch Behörden wie das Bundeskartellamt, wirklich zum Untergang des Abendlandes führen werden. In den meisten EU-Mitgliedstaaten ist diese Form der Rechtsverfolgung jetzt schon Usus und schärft den Fokus auf wirkliche Verstöße - nicht Kinkerlitzchen wie nicht verlinkte OS-Plattformen. Ich meine, auch in Deutschland ist es einen Versuch wert. So wie zuletzt ging es jedenfalls nicht weiter.

Köln, im Dezember 2020

 

 Dr. Carsten Föhlisch

ist Rechtsanwalt und Prokurist der Trusted Shops GmbH in Köln.