Alisha Andert

Deutschland braucht einen Legal-Tech-Verband!


MMR 2020, 353   Die Digitalisierung hat den Rechtsmarkt erreicht. Das kam spät. Später als in anderen Branchen. Längst hat sich E-Commerce im Handel etabliert. Sogar der Finanzmarkt erlebte nach der Finanzkrise einen Wandel und moderne Finanzdienstleister wie N26 strömten selbstsicher und mit viel Kapital mit ihren digitalen Angeboten in den Markt.

Die Rechtsbranche blieb zunächst verhalten. Doch Start-ups wie Flightright, wenigermiete (LexFox) und myRight, die insbesondere im Bereich des Verbraucherrechts immer erfolgreicher wurden, fingen an, das Interesse für digitale Geschäftsmodelle, für Legal Tech, zu wecken.

Mittlerweile lässt sich nicht leugnen, dass diese sog. „Verbraucherportale“ den Zugang zum Recht für viele Verbraucher verbessert haben. Erreicht wurde dies insbesondere durch erfolgsbasierte Vergütungsmodelle („no win - no fee“), digitale Kundenschnittstellen und Technologie, die Skalierung möglich macht. Unklar - und das bis heute - ist jedoch, was nicht-anwaltliche Rechtsdienstleister, wie diese Legal-Tech-Portale, eigentlich dürfen. Um erfolgsbasiert für Kunden tätig zu werden und Investitionen für Technologien einholen zu dürfen, agieren die meisten Legal-Tech-Start-ups unter einer Inkassolizenz und nicht - wie eigentlich zu erwarten - als Anwaltskanzleien. Welche Tätigkeiten von einer Inkassolizenz (noch) gedeckt sind (Geltendmachung von Forderungen, Abwehr von fremden Forderungen), ist nun Streitpunkt vor diversen Gerichten bis hin zum BGH. Die Existenz dieser Geschäftsmodelle ist daher von einer großen Rechtsunsicherheit geprägt.

Gleichzeitig entwickelt sich auch der klassische Rechtsdienstleistungsmarkt. Kanzleien, die auf die gesteigerten Kundenerwartungen reagieren und innovative Beratungsmodelle für ihre Mandanten anbieten wollen, werden durch ihr Berufsrecht stark eingeschränkt. Erfolgsbasierte Vergütung, wie Legal-Tech-Start-ups sie regelmäßig anbieten, ist ihnen verboten. Auch Investitionen in häufig kostspielige Technologien werden dadurch erschwert, dass es Kanzleien durch das Fremdfinanzierungsverbot nicht gestattet ist, Investoren mit an Bord zu nehmen.

Bedenklich langsam entwickelt sich die Digitalisierung in Behörden und der Justiz. Die Corona-Krise macht deutlich, wie schlecht deutsche Gerichte auf jede Form der digitalen Arbeitsweise eingestellt sind. Selbst die Werkzeuge, die ihnen die ZPO bereits an die Hand gibt, wie die Durchführung von Video-Verhandlungen, werden kaum genutzt, weil es an der notwendigen Ausstattung fehlt. Die Justiz gerät immer mehr zum „Bottleneck“ für moderne Rechtsdienstleistungen. Und nicht nur das. Sie ist durch die unzureichende technische Ausrüstung auch besonders anfällig für Hacker-Angriffe. Im September 2019 legten Hacker die gesamte IT des Kammergerichts in Berlin lahm und erbeuteten alle Datenbestände. Das Gericht blieb ein halbes Jahr offline.

Doch die Diskussionen um das Thema Legal Tech sind bisher vor allem von einer seltsamen Kluft geprägt. Es stehen sich nicht-anwaltliche Rechtsdienstleister und einige Akteure der etablierten Anwaltschaft gegenüber, anstatt die neuen Gestaltungsmöglichkeiten gemeinsam zu ergreifen. Denn wo die einen Rechtssicherheit brauchen, benötigen die anderen mehr Gestaltungsspielraum - mehr Klarheit aber brauchen alle!

Es geht in Wahrheit um die schwindende Rolle der Anwaltschaft, um unrechtmäßige Benachteiligung durch die unterschiedlichen Regulierungen, um Qualitätssicherung in der Rechtsberatung, um das Verhältnis von Mensch und Maschine - um all diese Dinge. Die Diskussionen sind von Angst geprägt und von Misstrauen. Der Blick auf eine gemeinsame Vision eines modernen Rechtsmarkts scheint versperrt.

Als im Frühjahr 2019 eine Gruppe von Vertretern aus der Legal-Tech-Start-up-Szene und der Anwaltschaft zusammentraf, kam man zu einer wichtigen Erkenntnis: Befürworter eines modernen Rechtsmarkts, progressive Juristinnen und Juristen, haben keine eigene Lobby in der deutschen Politik. Zwar gibt es bereits einige Interessenvertreter auf dem deutschen Rechtsmarkt. Diese haben jedoch entweder bestimmte Berufsgruppen im Blick (so z.B. BRAK, DAV, Bundesverband Deutsche Startups e.V. (BVDS) und Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen (BDIU) e.V.) oder sehen sich nicht als politische Akteure sondern als Expertennetzwerke (so z.B. ELTA und Liquid Legal Institute). Alle Institutionen haben zweifelsfrei einen großen Nutzen für ihre Mitglieder und somit eine Daseinsberechtigung. Sie verfolgen jedoch nicht das Ziel, den regulatorischen Rahmen für einen modernen Rechtsmarkt in Deutschland branchenübergreifend zu schaffen. Es war daher an der Zeit, progressiven Juristinnen und Juristen unterschiedlichster beruflicher Herkunft eine eigene Stimme zu geben.

Der aus dieser Idee heraus entstandene Legal Tech Verband Deutschland e.V. ging im Frühjahr 2020 an den Start und sieht sich als Sprachrohr für Digitalisierung und Innovation im deutschen Rechtsmarkt. Willkommen sind nicht nur Legal-Tech-Start-ups und Kanzleien, sondern auch weitere Akteure im Rechtsmarkt, die sich für dessen moderne Gestaltung einsetzen und von dieser profitieren. So z.B. Rechtsschutzversicherungen, die durch die Finanzierung rechtlicher Verfahren den Zugang zum Recht verbessern, aber durch strenge Regulierung eingeschränkt werden. Sowie Software-Unternehmen, durch die an vielen Stellen der technische Grundstein für Veränderungen gelegt werden könnte. Oder Content-Häuser, für die die Digitalisierung Herausforderung und Chance zugleich ist, deren weitere geschäftliche Entwicklung jedoch ebenfalls durch große Rechtsunsicherheit geprägt ist (vgl. Smartlaw-Urteil: LG Köln MMR 2020, 56 m. Anm. Wessels). Die Mitgliedschaft im Legal Tech Verband Deutschland e.V. ist nicht an Rechtsform oder Berufsstand geknüpft, sondern vielmehr an die Rolle, die man im Rechtsmarkt spielt oder spielen möchte.

Dass der Verband im Frühjahr 2020 aktiv wurde, ist kein Zufall. Zeitgleich wurde im Bundestag über einen Gesetzesvorschlag der FDP zur Modernisierung des Rechtsdienstleistungsgesetzes beraten. Der Legal Tech Verband begrüßte den Vorschlag für einen eigenen Erlaubnistatbestand für nicht-anwaltliche Rechtsberatung in einer Stellungnahme. Rechtssicherheit für diese Form der Rechtsberatung ist eine Kernforderung des Verbands, um den Bedürfnissen zu einem erleichterten Zugang zum Recht gerecht zu werden.

Gleichzeitig erkennt der Verband, dass Anwältinnen und Anwälte dadurch benachteiligt werden, dass ihnen attraktive Leistungsangebote, wie eine erfolgsbasierte Vergütung, berufsrechtlich untersagt sind. Der Verband hat daher mit einer Stellungnahme den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Anwaltliches Berufsrecht zukunftsfest machen“ unterstützt, der das Verbot von Erfolgshonoraren abschaffen will. Auch dies stellt eine Kernforderung des Legal Tech Verbands Deutschland e.V. dar.

Der Verband wird sich sowohl für die Liberalisierung von anwaltlichen Vergütungs- und Finanzierungsmodellen (wie z.B. dem Wegfall des Fremdfinanzierungsverbots und des Provisionsverbots) sowie für Rechtssicherheit in der außergerichtlichen nicht-anwaltlichen Rechtsberatung einsetzen.

Auch der bessere Zugang zum Recht ist eine der Forderungen des Verbands. Als die kroatische EU-Ratspräsidentschaft eine mögliche Revision der Fluggastrechte-Verordnung in Brüssel auf den Plan rief, stellte sich der Verband gegen diese Bestrebungen, die vorsahen, die verbraucherfreundlichen Regelungen zu Entschädigungszahlungen, die durch Portale wie „Flightright“ für Fluggäste geltend gemacht werden, faktisch abzuschaffen.

Die Corona-Krise, welche mehr denn je die Notwendigkeit der Digitalisierung sichtbar werden ließ, führte auch im Verband zu weiteren Initiativen. So agiert der Legal Tech Verband als strategischer Partner von „Macher-Hilfe“. Macher-Hilfe.de ist eine gemeinnützige Plattform, die über staatliche Fördermittel im Zusammenhang mit der Corona-Krise informiert und Unternehmerinnen und Unternehmer einfach und zuverlässig an die passende Hilfe navigiert. Komplizierte juristische Fragestellungen werden durch den Einsatz von Legal Tech beherrschbar gemacht.

Zudem forcierte der Verband anlässlich des Gesetzesentwurfs zur Durchführung von Online-Courts im Arbeits- und Sozialrecht eine breite öffentliche Debatte zur Digitalisierung der Gerichtsbetriebe.

Die jahrelangen Diskussionen, die Rechtsunsicherheit, die politische Unentschlossenheit - sie haben uns Zeit gekostet. Zeit, in der internationale Rechtsmärkte, wie die USA oder Großbritannien, bereits in Innovationen und Entwicklung investiert und die Regelungssysteme liberalisiert haben (vgl. Legal Services Act aus dem Jahr 2007). Der Online-Überblick „CodeX LegalTech“ der Stanford Universität weist die USA als klaren Weltmarktführer und Großbritannien als europäische Nummer 1 aus.

Der deutsche Rechtsmarkt braucht mehr Mut. Und er braucht eine Lobby, um den innovativen Bestrebungen, die es bereits gibt, einen rechtlichen Rahmen zu geben. Der Legal Tech Verband Deutschland e.V. will das Sprachrohr für eine politische Interessenvertretung in Berlin und Brüssel werden. Gleichzeitig ist die Vision des zukünftigen Rechtsmarkts in Deutschland nicht zu Ende gedacht. Sie erfordert Austausch, Gestaltung und eine gemeinsame Mission. Wir brauchen den Zusammenschluss, nicht nur einzelner Berufsgruppen und Unternehmungen, sondern aller relevanten Akteure für einen modernen Rechtsmarkt.

Berlin, im Juni 2020

 

 Alisha Andert

ist Vorstandsvorsitzende des Legal Tech Verband Deutschland e.V. (i.G.) in Berlin und Head of Legal Innovation bei der Berliner Kanzlei Chevalier und Mitgründerin von This is Legal Design, einer Innovationsberatung im Rechtsbereich.