Anke Zimmer-Helfrich

Liebe Leserinnen und Leser der MMR!


MMR 2020, 69   Wie den Print-Lesern sicherlich schon in unserer Januar-Ausgabe aufgefallen ist, hat die MMR ihren Zeitschriften-Titel etwas abgeändert und den Themen der letzten Jahre angepasst. Nach langen Diskussionen und reiflicher Überlegung haben wir beschlossen, „Multimedia und Recht“ nicht mehr auf dem Titel zu führen.

Der Begriff „Multimedia“ klingt nach mehr als 20 Jahren ein wenig überholt. „Multimedia“ war bei der Gründung der Zeitschrift 1998 ein neugeschaffener Begriff, den man mit dem aufkommenden Internet eng verband und der das Zusammenwirken verschiedener Medien ausdrücken sollte. Der Begriff wurde nicht nur für die Zeitschrift, sondern auch für Lehrstühle, Handbücher und Verbände gerne verwendet. Telekommunikation, Rundfunk, Medien und Informationsrecht standen noch monolithisch nebeneinander und fingen gerade an sich durch Regulierung, aber auch durch technische und damit neue Sachverhalte einander anzunähern.

„Konvergenz“ war das Zauberwort der Zeit, das sich durch beharrliche EU-Regulierung auch in weiten Teilen dieser vorgenannten Themenfelder durchgesetzt hat. Dies führt aber nicht unbedingt zur Klarheit und Trennschärfe von Sachverhalten, wie die verschiedenen Plattformregulierungsversuche und die Agenda eines Digitalen Binnenmarkts auch eindrucksvoll zeigen.

MMR bleibt als Kürzel und eingeführte Marke bestehen und wird auch noch im Impressum erklärt. Ansonsten steht MMR für das, was auch in der MMR dokumentiert und veröffentlicht wird, nämlich: Themen für das gesamte IT-Recht und das Recht der Digitalisierung.

Das IT-Recht beinhaltet dabei mehr als nur den aus den 1990er-Jahren geprägten Begriff, der synonym für Hard- und Softwarerecht oder Computer- bzw. EDV-Recht stand. Der heutige Begriff des IT-Rechts umfasst sehr viel mehr. Prof. Dr. Jochen Schneider hat dies in seinem Editorial im vergangenen August (Schneider, MMR 2019, 485) eindrucksvoll dargelegt. Das IT-Recht ist und bleibt eine Querschnittsmaterie, die sich verstärkt nun durch alle Lebens- und Produktionsbereiche zieht. Mit der Digitalisierung der Unternehmen, Produktionsstätten, Verwaltung bis hin zu den privaten Lebensräumen kommen neue und wandelbare Begrifflichkeiten auf, die es auch im rechtlichen Kontext abzubilden gilt. Dafür steht die MMR nun schon seit mehr als 20 Jahren.

Ziel der MMR war es von Anfang an, Themen frühzeitig zu erkennen, aufzuzeigen und für die Leser zusammenzustellen. Mit den Schlagworten TK, IT-Security, Medien, Robotik, KI, Games und Datenschutz bilden wir die momentanen Schwerpunkte unserer Themen ab. Diese sind nicht starr, sondern werden den jeweiligen neuen Lebenssachverhalten und Techniken von Zeit zu Zeit angepasst.

Die gewählten Schlagworte, die Sie optisch im Inhaltsverzeichnis und im Header vor dem Editorial finden, sind eine empirisch getroffene Auswahl der Themen der letzten Jahre, die wir zu Oberbegriffen zusammengefasst haben. Natürlich fallen jedem von uns sofort noch viele weitere Schlagworte ein, die wir hätten wählen können. Dazu gehört im Besonderen der Begriff „Legal Tech“ - mittlerweile mehr als nur ein Modewort -, der aber ganz klar unter die Begriffe IT, KI und Robotik (im Sinne von Automation) zu subsumieren ist. „Onlinedienste“ sind unter den Begriffen IT-Recht, Medien und Datenschutz zu betrachten. Diese Liste ließe sich beliebig fortführen.

Den Bereich „Games“ (nicht „Glücksspiel“) haben wir in 2018 sehr erfolgreich in die MMR mit aufgenommen. Gerade die innovativen Softwareentwicklungen, aber auch die Fragen zu urheber- und lizenzrechtlichen Modellen und die Regelungen im Jugendmedienschutz sind Vorreiter für viele weitere Applikationen oder Rechtsfragen in anderen Branchen. Diese Themen stellen oft bereits bekannte Fragestellungen vor neue rechtliche und technische Herausforderungen.

Mit dem Titel „Zeitschrift für IT-Recht und Recht der Digitalisierung“ haben wir den Bogen auch entsprechend gespannt und sind dabei Ihr Kompass in der Informationsflut. Unsere Kooperationspartner im Bereich der IT-Fachanwälte (davit), aber auch im Wirtschafts-, TK- und Medienumfeld (Anga, Bitkom, eco und VAUNET) sind neben unseren Herausgebern und Beiratsmitgliedern wichtige Rat- und Ideengeber. Sie helfen die Themen zu gewichten und durch strenge Peer-Review-Verfahren die besten Aufsätze zu veröffentlichen.

Gerade unsere Leser aus den beratenden Berufen benötigen eine verlässliche und wissenschaftlich fundierte Quelle, um ihre Mandanten entsprechend umfassend und vorausschauend zu informieren. Diese neuen Themen sind die Herausforderung in der Beratung. Mit unserem Online-Newsdienst „MMR-Aktuell“, der zwei Mal im Monat erscheint, greifen wir die Themen schon früh in Form von Meldungen und Kurzbeiträgen auf. Im zweiten Schritt ist dann erneut zu prüfen, wie weit die Themen tatsächlich in der rechtlichen Umsetzung sind und wie man diese in den Alltag implementiert. Das begleiten wir dann im Heft mit entsprechenden Editorials oder Beiträgen. Wir geben unseren Lesern das Werkzeug an die Hand, um für die neu aufkommenden Sachverhalte gerüstet und vorbereitet zu sein. Handreichungen, mögliche Lösungsvorschläge und konkrete Klauseln helfen neben den zahlreichen und speziell für unsere Themenfelder aufbereiteten Entscheidungen mit weiterführenden Anmerkungen dieses Angebot abzurunden.

Die in 2019 erschienenen 72 wissenschaftlichen Beiträge - inklusive der Beilage zu Games - sowie 319 redaktionell aufbereitete Entscheidungen - davon 40 mit Anmerkungen von ausgewiesenen Experten - sind auch für 2020 unsere Mindestvorgabe.

Ein gutes Beispiel für das, was Sie in 2020 erwarten dürfen, ist das hier vorliegende Heft: Zwei neue EU-Richtlinien mit erheblichem Änderungsbedarf im Onlinehandel beleuchtet Dennis-Kenji Kipker und geht dabei auf die Stärkung des digitalen Verbraucherschutzes durch die neue DID- und die WK-Richtlinie ein. Er erörtert dabei ausführlich deren Zweck, den Anwendungsbereich und die einzelnen Regelungen zur Erleichterung des grenzüberschreitenden Handels mit digitalen Waren und Medien. Mit Überlegungen zur Anwendbarkeit der deliktischen Produzentenhaftung beim Inverkehrbringen datenschutzrechtlich relevanter Produkte beschäftigt sich Louisa Specht-Riemenschneider und fokussiert sich auf die Herstellerbindung über § 823 Abs. 1 BGB. Ihr Fazit: „Und er haftet doch!“. Das verstärkte Aufkommen immer authentischerer Deep Fakes führt Tobias Lantwin zur Frage deren strafrechtlicher Bekämpfung. Er untersucht die Strafbarkeit verbreiteter Missbrauchsfälle nach geltendem Recht und macht Vorschläge für ein künftiges Regelungskonzept. Mit der Meinungsmacht des Netzes und den damit verbundenen rechtlichen Herausforderungen zur Regulierung der digitalisierten Öffentlichkeit setzt sich Albert Ingold im zweiten Beitrag der Reihe „Macht im Netz“ auseinander. Diese Reihe wurde mit dem Editorial von Raimund Schütz (MMR 2020, 1) und dem Beitrag von Schmid/Braam/Mischke (MMR 2020, 19) bereits im Heft 1/2020 eröffnet und wird über das Jahr hinweg noch weitere Beiträge aufnehmen. Marc Liesching erläutert den Rechtscharakter der neu gefassten Jugendschutzrichtlinien und geht auf deren Bindungswirkung und die wesentlichen Regelungsinhalte ein. Zum Ausbau von hochleistungsfähigen TK-Infrastrukturen hat die EU-Kommission das in Art. 22 EKEK kodifizierte Instrument der geografischen Erhebung entwickelt. In ihrem Beitrag legen Jürgen Kühling und Fabian Toros die rechtlichen Rahmenbedingungen für das neue Kartierungssystem dar und gehen auf die Ausgestaltungsmöglichkeit des Instruments im nationalen Recht ein.

Der ausführliche Rechtsprechungsteil beinhaltet u.a. die beiden Entscheidungen des BVerfG zum Recht auf Vergessen I / Recht auf Vergessen II (jeweils m. Anm. Thomas Hoeren), einen Schwerpunkt bilden die verschiedenen Entscheidungen rund um das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA), ferner finden Sie Entscheidungen zur Irreführung im Influencer-Marketing, zur Hinweispflicht eines Online-Vergleichsportals, zur Online-Informationspflicht bei Teilnahme an Streitbeilegung bis hin zur Suspendierung vom Unterricht wegen beleidigender Lehrer-Fotos auf Instagram.

Die Querschnittsmaterien, in denen wir uns hierbei bewegen, machen es nicht immer einfach, eine Auswahl zu treffen und alle möglichen Konstellationen zu berücksichtigen. Der Wunsch nach der gesamten Information in maximaler Zeichenzahl eines Twitter-Posts ist verständlich, aber redlicherweise nicht machbar. Auch der Ruf nach allgemeingültigen Musterklauseln im Bereich der Digitalisierung ist sicherlich erstrebenswert, aber trotz Algorithmen und dem Versuch, Recht mittels KI zu strukturieren, bleibt dennoch viel an Einzelfallbetrachtung und -beurteilung übrig.

Ich möchte Sie einladen mit mir ins Gespräch zu kommen. Schreiben Sie mir gerne (mmr@beck.de), wenn Sie Themen vermissen, spannende Entscheidungen kennen oder selbst an eine Veröffentlichung denken. Nutzen Sie unsere MMR-Homepage (www.mmr.de) oder unseren Newsdienst „MMR-Aktuell“, um sich zwischen den Ausgaben fortlaufend zu informieren. Sollten Sie hier Hilfe benötigen und den kostenlosen Service des Newsdiensts als MMR-Abonnent bzw. Nutzer des Moduls „IT-Recht“ noch nicht in Anspruch nehmen, so schreiben Sie unserem Kundenservice (kundenservice@beck.de). Hier hilft man Ihnen gerne weiter!

Sollten Sie als einer der vielen Online-Nutzer gerne auch einmal eine Printausgabe der MMR in Händen halten, so lassen Sie es mich gleichfalls wissen. Ich schicke Ihnen gerne eine Ausgabe zu.

Ich freue mich auf regen Austausch mit Ihnen und wünsche Ihnen viel Spaß beim Lesen der vorliegenden Februar-Ausgabe der MMR!

 

Mit herzlichen Grüßen

Ihre

 

Anke Zimmer-Helfrich

Chefredakteurin MMR

Leiterin Zeitschriften Recht der Neuen Medien