Axel Spies

Was bringt uns die Weltfunkkonferenz (WRC-19)?


MMR 2019, 633   A m 28.10.2019 beginnt in Sharm El Sheik (Ägypten) die Weltfunkkonferenz WRC-19 - als Großveranstaltung über vier Wochen, die alle drei bis vier Jahre stattfindet - mit mehr als 3.000 Teilnehmern. Der Aufwand kommt nicht von ungefähr. Die weltweite Frequenzverteilung ist eine politische Angelegenheit, die Milliardensummen an Investitionen beeinflusst. Seit mehr als hundert Jahren ist es die Aufgabe der WRC, die ITU-Funkordnung (Radio Regulations) und andere internationalen Verträge über die Nutzung des Frequenzspektrums zu überprüfen und ggf. zu überarbeiten. Die Radio Regulations verteilen die Bänder an die verschiedenen Funkdienste. Die Internationale Fernmeldeunion (ITU - genauer die für Funkdienste zuständige ITU-R) ist Veranstalter der WRC als Unterorganisation der Vereinten Nationen. Es gibt wohl keine Cruise Missile, Drohne und kein Radar, Flugzeug, Smartphone, Schiff, Radio, Antennenfernsehen usw. auf der Welt, die nicht von den Frequenzzuteilungen der Radio Regulations tangiert werden.

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Andreas Grünwald

Entwurf eines „Medienstaatsvertrags“: (k)eine verpasste Chance gegen die Fernsehpiraterie?


MMR 2019, 557   Medienpolitisch kann von einem Sommerloch in diesem Jahr wahrlich keine Rede sein: Pünktlich zum Ferienbeginn haben die Länder einen weiteren Entwurf ihres geplanten „Medienstaatsvertrag“ (MStV-E) zur öffentlichen Diskussion gestellt. Dies ist schon die zweite Runde eines noch nie dagewesenen Konsultationsprozesses. Auf den ersten Entwurf hatte es über 1.000 Reaktionen gegeben, die von den Rundfunkreferenten ausgewertet, ihrerseits veröffentlicht und dann im November 2018 mit interessierten Kreisen erörtert wurden. Dabei ging es im Wesentlichen um den Rundfunkbegriff (respektive das Zulassungsregime), die Plattform- und die Intermediärsregulierung. Der nun vorliegende zweite Entwurf aus dem Juli 2019 nimmt diesen Diskurs auf und enthält entsprechend angepasste Vorschläge zu allen drei Bereichen. Zusätzlich legen die Länder aber auch Vorschläge zur Umsetzung der AVMD-Richtlinie (RL (EU) 2018/1808) vor, die bis September 2020 erfolgen muss. Dies betrifft nicht mehr allein den geplanten Medienstaatsvertrag als solchen, sondern auch Anpassungen im Jugendmedienschutzrecht. Und schließlich wird jetzt auch der Bund tätig. Das BMWi hat inzwischen einen Referentenentwurf zur Änderung des Telemediengesetzes in die Verbändeanhörung gegeben. Dabei geht es wiederum um die AVMD-Umsetzung, insbesondere zu den neuen Regeln für Videosharing-Plattformen.

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IT-Recht - Ein Rechtsgebiet im Wandel


MMR 2019, 485  Typisch für IT-Recht ist, dass es weniger auf eigenständiger gesetzlicher Regelung basiert, sondern vielmehr neue Themen in traditionellen Gebieten aufgreift und in vielen neuen Themenfeldern enthalten ist - öfter als es vielleicht auf den ersten Blick scheint. Andererseits sind nicht alle neuen, stark technisch induzierten Entwicklungen unter das IT-Recht zu subsumieren. Es gibt auch neue Ausprägungen der Gegenstände des "alten" IT-Rechts und deren Diffusion, die ihr Schwergewicht in anderen Bereichen entwickelten, nachdem sie vom IT-Recht aufbereitet wurden, etwa Computerkriminalität. Die Lösung ist, das IT-Recht (weiterhin) als lebendige Querschnittsmaterie zu verstehen, in die Bewertung der neuen Sachverhalte miteinzubeziehen und die Fortentwicklung der Rechtsgebiete zu befeuern - und sei dies das Erbrecht wie etwa beim digitalen Nachlass.

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Matthias Cornils

Beitragsindexierung light? Debatte um die Reform der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks


MMR 2019, 345   Und weiter tagt die Rundfunkkommission: Nach mehreren erfolglos gebliebenen Einigungsversuchen sollen die Rundfunkreferenten der Staatskanzleien nun auf Geheiß der Ministerpräsidenten-Konferenz vom 21. März bis Juni 2019 Vorschläge erarbeiten, ob und wie der Mechanismus zur Festsetzung der Finanzmittel für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk reformiert werden kann.

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Alexander Jung

Die Datenschutzformel - Vom Atmen und der Beatmung des Datenschutzes


MMR 2018, 349   DS-GVO - ein Reizthema. Jene Verordnung, welche zum Umdenken anregte, zu Prozessumgestaltungen führte, kurzum Mehrarbeit bedeutet(e) für ohnedies chronisch Vielbeschäftigte. Die mittelalterliche Vierteilung scheint zur Zweiteilung zu werden, wenn der Datenschutz und die Unternehmen am Betroffenen zerren. Denn beim Datenschützer wird, je nach emotionaler Verstrickung, ein anerzogener oder antrainierter Reflex ausgelöst und er hält den lobbesungenen Neuheiten die Worte „Zweckbindung“, „Datensparsamkeit“ und „Rechtmäßigkeit“ entgegen.     mehr...