Dennis-Kenji Kipker

Der steinige Weg hin zum IT-SiG 2.0


MMR 2020, 433     Eigentlich heißt es ja so schön: „Alles neu macht der Mai“. Was wohl im Allgemeinen auch zutrifft, lässt sich aber zumindest nicht ohne weiteres auf den neuen Referentenentwurf für ein IT-Sicherheitsgesetz 2.0 (IT-SiG 2.0) beziehen. Nachdem im März 2019 der erste - und lange erwartete Entwurf - für das IT-SiG 2.0 in die Öffentlichkeit gelangte, der teils kontrovers diskutierte Vorstöße des BMI wie den Tatbestand der „Cyberkritikalität“ enthielt, der es dem BSI ermöglichen sollte, die für Kritische Infrastrukturen geltenden Pflichten jenseits des Gesetzgebers nach eigenem Ermessen bestimmten Anlagenbetreibern aufzuerlegen, wurde mit Spannung umso mehr darauf gewartet, wie weitere Entwurfsfassungen des Gesetzes wohl aussehen könnten.

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Alisha Andert

Deutschland braucht einen Legal-Tech-Verband!


MMR 2020, 353   Die Digitalisierung hat den Rechtsmarkt erreicht. Das kam spät. Später als in anderen Branchen. Längst hat sich E-Commerce im Handel etabliert. Sogar der Finanzmarkt erlebte nach der Finanzkrise einen Wandel und moderne Finanzdienstleister wie N26 strömten selbstsicher und mit viel Kapital mit ihren digitalen Angeboten in den Markt.

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Thomas Hoeren

Informationsrecht im Zeichen der Krise


MMR 2020, 277   Jetzt haben wir schon einige Wochen der Quarantäne überstanden. Erste Wehen der Freiheit zeichnen sich ab. Und schon wird es Zeit, vorsichtig Resümees zu ziehen und Trends gerade im Bereich des Informationsrechts aufzuspüren. Zu bemerken sind vor allem "7 Ks".

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Isabell Conrad/Mahdi Daneshzadeh Tabrizi

Digitalisierung und Datenpools - wo geht in Zeiten von Corona die Reise hin?


MMR 2020, 205   Je mehr das soziale Leben draußen dem Covid-19-Virus weichen muss, umso mehr wird die digitale Transformation angeschoben. Dass viele Arbeitgeber und Dienstherren flächendeckend Homeoffice einführen, schien bis vor kurzem undenkbar. Mittlerweile wirkt es fast selbstverständlich. Die Voraussetzungen für ein daten- und geheimnisschutzkonformes Homeoffice können nicht in allen Wirk- und Arbeitsbereichen gewährleistet werden, gerade wenn Schulen und Kitas geschlossen sind. Von Schulen, Universitäten, aber z.B. auch von Anwaltskammern und Anwaltsvereinen wird erwartet, dass Ausbildung und Fortbildung digitalisiert und - am besten sofort - als Videokonferenz veranstaltet oder als Webinar bereitgehalten werden. In der Krise kann Digitalisierung schnell fortschreiten - sofern das Netz nicht zusammenbricht. Videoconference-Anbieter sind hoch im Kurs, gerade auch die etablierten US-amerikanischen. Viele Unternehmen müssen nun ihre eigene Komfortzone der „digitalen Wertschöpfung“ und des Datenschutzmanagements verlassen und aus ihren digitalen Spielwiesen (etwa in Form von „Digital Labs“ oder „Digital Factories“) in kürzester Zeit routinierte und rechtssichere neue Arbeitsabläufe gestalten.

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Louisa Specht-Riemenschneider

Plattformbetreiberhaftung auf dem Prüfstand - Mit gemeinsamen Leitlinien in die Zukunft?


MMR 2020, 137   Plattformen stehen derzeit im Zentrum rechtlicher Diskussion. Es ist ihre Mittlerrolle, die zunehmend Probleme bereitet. Als Gatekeeper oder, je nach Blickwinkel, als Gate-Opener selektieren sie aus der Fülle online verfügbarer Inhalte diejenigen Inhalte, nach denen wir entweder aktiv suchen oder die sie für unseren Vorlieben entsprechend erachten. Sie ermöglichen Rechtsverletzungen durch das Teilen von User-Generated-Content sowie Hasskommentaren und sind medial in vergangener Zeit auch datenschutzrechtlich aufgefallen. Plattformen sind u.a. aus diesen Gründen derzeit Gegenstand umfassender Bemühungen einer rechtlich adäquaten Erfassung, sei es im Vertragsrecht hinsichtlich des Ob und Wie des Abschlusses eines Plattformnutzungsvertrags und der daraus resultierenden Rechte und Pflichten, im Urheberrecht durch Art. 17 DSM-Richtlinie, im neu überarbeiteten Entwurf zur Anpassung des NetzDG oder auch durch die Vorgaben der noch umzusetzenden AVMD-Richtlinie und hier insbesondere durch Art. 28b. Und auch im öffentlichen Medienrecht wurde Handlungsbedarf gesehen, was jüngst zur Verabschiedung eines neuen Medienstaatsvertrags geführt hat, der u.a. Informationspflichten für die von Intermediären vorgenommene Inhaltssortierung vorsieht sowie ein daran anknüpfendes Verbot, die betroffenen Inhalte anderweitig als nach den offenzulegenden Kriterien zu aggregieren, zu selektieren und zu präsentieren.

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Anke Zimmer-Helfrich

Liebe Leserinnen und Leser der MMR!


MMR 2020, 69   Wie den Print-Lesern sicherlich schon in unserer Januar-Ausgabe aufgefallen ist, hat die MMR ihren Zeitschriften-Titel etwas abgeändert und den Themen der letzten Jahre angepasst. Nach langen Diskussionen und reiflicher Überlegung haben wir beschlossen, „Multimedia und Recht“ nicht mehr auf dem Titel zu führen.

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Raimund Schütz

Macht im Netz - auf der Suche nach dem geeigneten Regulierungsrahmen


MMR 2020, 1   Ohne das Internet ist das Leben kaum noch vorstellbar, im öffentlichen wie im privaten, im sozialen wie im politischen und wirtschaftlichen Kontext. Für viele ist private Kommunikation ohne die Nutzung der sozialen Medien kaum noch vorstellbar. Die Möglichkeit, über diese Kommunikationskanäle zeitgleich Millionen Menschen zu erreichen, bietet Unternehmen, gesellschaftlichen Gruppen und Parteien große Chancen. Unternehmen können ihre Produkte bewerben, gesellschaftliche Gruppen können breitenwirksam ihre Positionen vorstellen, ebenso wie Politiker jeglicher Couleur. Das Internet schafft Transparenz, es lehrt die Diktaturen dieser Welt das Fürchten. Fantastisch.

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Nikolas Guggenberger

KI und Recht: Neue Methodik, billige Entscheidungen und Ergebnisvorgaben


MMR 2019, 777   Künstliche Intelligenz (KI), soweit es das überhaupt wirklich gibt, ist z.T. bereits in der Realität der Rechtswissenschaft angekommen, gleichzeitig aber noch so weit entfernt, wie Science-Fiction à la Star Wars. Zunächst befasst sich die Rechtswissenschaft mit dem Phänomen KI, nutzt es aber bislang kaum als Werkzeug. Eine Vielzahl von Publikationen befasst sich mit konkreten Phänomenen wie etwa den Prognoseentscheidungen zur Einschätzung der Rückfallwahrscheinlichkeit von Straftätern oder der personalisierten Werbung und ihren Konsequenzen, andere fallen eher in die Kategorie der Gedankenexperimente, wie die Diskussionen um die „E-Person“ oder die vertragliche Zurechnung der Handlungen sog. autonomer Agenten. Sämtliche Perspektiven haben ihre Berechtigung. Wir sollten uns aber bewusste sein welche Perspektive wir einnehmen.

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Maximilian Wanderwitz

Persuasive Technology - die geheime Macht der digitalen Welt


MMR 2019, 705   Der US-amerikanische Verhaltenswissenschaftler B.J. Fogg veröffentlichte 2003 ein Buch mit dem Titel „Persuasive Technology“. Darin konzipiert er interaktive Computersysteme, deren einziger Zweck darin besteht, Einstellung und Verhalten von Menschen zu ändern. Vier Jahre später, im Jahr 2007, verfasste Fogg mit zwei Kollegen eine wissenschaftliche Abhandlung über sechs Muster der Überzeugung in sozialen Online-Netzwerken - Forschungsgegenstand war Facebook, das damals etwa 32 Mio. Nutzer hatte. Zur selben Zeit leitete er an der Universität Stanford ein Seminar, bei dem die Studierenden besonders attraktive und überzeugende Apps für soziale Online-Netzwerke entwickeln sollten; viele dieser Apps konnten schnell Millionen Nutzer an sich binden - und die meisten Teilnehmer machten alsbald lukrative Karrieren in der Tech-Branche. Aktuell hat Facebook weltweit knapp 2,5 Mrd. Nutzer und der Erfolg dürfte vor allem auf den zielgerichteten Einsatz dieser neuen digitalen Überzeugungstechnologie zurückzuführen sein.

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Axel Spies

Was bringt uns die Weltfunkkonferenz (WRC-19)?


MMR 2019, 633   A m 28.10.2019 beginnt in Sharm El Sheik (Ägypten) die Weltfunkkonferenz WRC-19 - als Großveranstaltung über vier Wochen, die alle drei bis vier Jahre stattfindet - mit mehr als 3.000 Teilnehmern. Der Aufwand kommt nicht von ungefähr. Die weltweite Frequenzverteilung ist eine politische Angelegenheit, die Milliardensummen an Investitionen beeinflusst. Seit mehr als hundert Jahren ist es die Aufgabe der WRC, die ITU-Funkordnung (Radio Regulations) und andere internationalen Verträge über die Nutzung des Frequenzspektrums zu überprüfen und ggf. zu überarbeiten. Die Radio Regulations verteilen die Bänder an die verschiedenen Funkdienste. Die Internationale Fernmeldeunion (ITU - genauer die für Funkdienste zuständige ITU-R) ist Veranstalter der WRC als Unterorganisation der Vereinten Nationen. Es gibt wohl keine Cruise Missile, Drohne und kein Radar, Flugzeug, Smartphone, Schiff, Radio, Antennenfernsehen usw. auf der Welt, die nicht von den Frequenzzuteilungen der Radio Regulations tangiert werden.

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Matthias Cornils

Beitragsindexierung light? Debatte um die Reform der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks


MMR 2019, 345   Und weiter tagt die Rundfunkkommission: Nach mehreren erfolglos gebliebenen Einigungsversuchen sollen die Rundfunkreferenten der Staatskanzleien nun auf Geheiß der Ministerpräsidenten-Konferenz vom 21. März bis Juni 2019 Vorschläge erarbeiten, ob und wie der Mechanismus zur Festsetzung der Finanzmittel für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk reformiert werden kann.

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Alexander Jung

Die Datenschutzformel - Vom Atmen und der Beatmung des Datenschutzes


MMR 2018, 349   DS-GVO - ein Reizthema. Jene Verordnung, welche zum Umdenken anregte, zu Prozessumgestaltungen führte, kurzum Mehrarbeit bedeutet(e) für ohnedies chronisch Vielbeschäftigte. Die mittelalterliche Vierteilung scheint zur Zweiteilung zu werden, wenn der Datenschutz und die Unternehmen am Betroffenen zerren. Denn beim Datenschützer wird, je nach emotionaler Verstrickung, ein anerzogener oder antrainierter Reflex ausgelöst und er hält den lobbesungenen Neuheiten die Worte „Zweckbindung“, „Datensparsamkeit“ und „Rechtmäßigkeit“ entgegen.     mehr...