Thomas Hoeren

Kartell- oder Datenschutzrecht: BKartA untersagt Facebook die Zusammenführung von Nutzerdaten


MMR 2019, 137   Das Bundeskartellamt (BKartA) hat am 7.2.2019 in einer Entscheidung im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens Facebook die weitere Nutzung seiner Nutzungsbedingungen in der aktuellen Fassung untersagt. Nach der Einschätzung der Wettbewerbsbehörde sind die Vertragskonditionen im Verhältnis zu Facebook-Nutzern (Verbrauchern) weder datenschutzrechtlich zulässig noch wettbewerbsrechtlich angemessen und stellen insbesondere im Hinblick auf den Umfang der Datenverarbeitung und -zusammenführung einen Missbrauch der Marktmacht des Unternehmens dar. Der Medienkonzern darf künftig Nutzerdaten seiner verschiedenen Tochterunternehmen und Nebendienste sowie von Dritt-Websites nur noch dann zusammenführen, wenn dazu eine ausdrückliche und freiwillige Einwilligung des Nutzers vorliegt.

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Yvonne Hofstetter; Friedrich Graf von Westphalen

Auf der Suche nach einem festen Halt


MMR 2019, 69   "Wie ein Demiurg, ein Gott, der das Universum nicht erschafft, sondern gestaltet, ist die Menschheit dabei, einen ganzen Planeten zu verändern und umzurüsten, damit er zu ihren Bedürfnissen, Wünschen und Erwartungen passt und sie erfüllt" (Floridi, Wie die Infosphäre unser Leben verändert - Die 4. Revolution, 2015, S. 267). Dieses Wort des italienischen Philosophen Luciano Floridi erklärt uns bündig, dass sich der Mensch aufgemacht hat, einer "Datenreligion" zu huldigen (Harari, Homo Deus, Eine Geschichte von morgen, 2015, S. 497). Sie aber setzt jetzt den Menschen kraft seiner technischen Möglichkeiten an die Stelle Gottes. Wir Heutigen meinen ja ein Recht auf Glück, auf Vergnügen, Gesundheit und Wohlergehen zu haben, seitdem die Biotechnologie sich mit der Computerwissenschaft verbündet hat; die Tage des Todes scheinen gezählt. Dräuend steht im Horizont unserer technischen Möglichkeiten für Morgen der Titel des Buches von Yuval Noah Harari, nicht mehr in Frageform gegossen, sondern als Feststellung zementiert: HOMO DEUS.

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Andrea Huber

Europäischer TK-Kodex: Stabübergabe an die Mitgliedstaaten


MMR 2019, 1  Am 20. Dezember 2018 traten die neuen Regeln für den Telekommunikationsmarkt in Kraft, die sich die Europäische Union gegeben hat. Damit endete ein langer Gesetzgebungsprozess, der einen wesentlichen Beitrag zur Verwirklichung des digitalen Binnenmarkts leisten soll. Im nächsten Schritt haben die Mitgliedstaaten zwei Jahre Zeit, den neuen europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation (TK-Kodex) (Richtlinie 2018/1972, Abl. L 321 v. 17.12.2018, S. 36 ff.) in nationales Recht umzusetzen.

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Alexander Jung

Die Datenschutzformel - Vom Atmen und der Beatmung des Datenschutzes


MMR 2018, 349   DS-GVO - ein Reizthema. Jene Verordnung, welche zum Umdenken anregte, zu Prozessumgestaltungen führte, kurzum Mehrarbeit bedeutet(e) für ohnedies chronisch Vielbeschäftigte. Die mittelalterliche Vierteilung scheint zur Zweiteilung zu werden, wenn der Datenschutz und die Unternehmen am Betroffenen zerren. Denn beim Datenschützer wird, je nach emotionaler Verstrickung, ein anerzogener oder antrainierter Reflex ausgelöst und er hält den lobbesungenen Neuheiten die Worte „Zweckbindung“, „Datensparsamkeit“ und „Rechtmäßigkeit“ entgegen.     mehr...