Axel Spies

USA: und täglich grüßt die Netzneutralität


MMR 2022, 425      Die meisten kennen den Kinofilm „Groudhog Day“ („Und täglich grüßt das Murmeltier“): Schauspieler Bill Murray ist in einer Zeitschleife gefangen, in der das Murmeltier „Woodstock Willie“ täglich erscheint. Er muss denselben Tag immer wieder erlebt, bis er als geläuterter Mann sein Leben fortsetzen kann.     mehr...
Christoph Nüßing

Eine digitale Magna Carta? Die Europäische Erklärung zu digitalen Rechten


MMR 2022, 341      Die Rechtsgeschichte ist gespickt mit Erlassen, Erklärungen oder Verträgen, die für sich beanspruchen, die allgemeingültigen und grundlegenden Vorgaben für das gesellschaftliche Zusammenleben aufzustellen. Manche erfüllen diese Funktion in der Tat seit Jahrhunderten (zB die amerkanische Bill of Rights von 1791) oder jedenfalls seit Jahrzehnten (zB die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte von 1948). Die EU hat mit der Grundrechte-Charta vor gut 20 Jahren ebenfalls Grund- und Menschenrechte umfassend kodifiziert.     mehr...
Rupprecht Podszun

QualityLaw: Zuständigkeitskonzentration für IT-Recht


MMR 2022, 249   Das LG Köln wird Deutschlands erste Adresse für IT-Streitigkeiten vor Gericht. Das ist zumindest das Ziel, das mit einer Initiative unter dem Namen „QualityLaw NRW“ durch das Justizministerium im bevölkerungsreichsten Bundesland verfolgt wird. Der Begriff wirft Fragen auf: Muss jetzt schon ein deutsches Justizministerium Englisch schreiben? Ist die Binnenmajuskel (das große L in QualityLaw) vom Schulministerium abgesegnet? Und was bitteschön, hat man bislang bei der nordrhein-westfälischen Justiz erhalten, wenn nun offenbar ein Produkt namens „QualityLaw“ beworben wird? Solche Spötteleien sind allerdings verfehlt. Hier geht NRW einen Schritt in der Justizorganisation hin zu einer topmodernen Wirtschaftsgerichtsbarkeit.     mehr...
Louisa Specht-Riemenschneider

Ein Dateninstitut für Deutschland - fehlender Mosaikstein der Datenwirtschaft


MMR 2022, 169   Der Koalitionsvertrag enthält das Versprechen, ein Dateninstitut auszugründen, um „Datenverfügbarkeit und -standardisierung voranzutreiben, Datentreuhändermodelle und Lizenzen zu etablieren“ (Koalitionsvertrag 2021-2025 zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP, S. 17). Die Idee eines Dateninstituts für Deutschland geht auf ein Strategiepapier der MdB Dr. Anna Christmann, Dieter Janecek, Kai Gehring, Stefan Gelbhaar, den Landesministerinnen Theresia Bauer und Katharina Fegebank sowie der MdL und Fraktionsvorsitzenden Katharina Schulze und dem MdEP Dr. Sergey Lagodinsky zurück (Strategiepapier). In diesem Papier werden die Aufgaben des Dateninstituts als Ergänzung der Tätigkeiten der Datenschutzbehörden definiert. Das Dateninstitut soll Datenzugang, Datenteilen, Datenverfügbarkeit und Datenstandardisierung auch in Zusammenarbeit mit anderen nationalen und internationalen Dateninstitutionen vorantreiben und ermöglichen. Ziel ist die Etablierung eines Daten-Ökosystems für nachhaltigen Wohlstand (Strategiepapier, S. 4). Dieses Strategiepapier dürfte seinerseits jedenfalls in Teilen auf einem Papier eines Expertengremiums beruhen, das schon früh die Idee eines Open Data Institutes für Deutschland (Short Paper) konzeptualisiert hat.

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Andrea Huber

Das neue Recht auf Versorgung mit Telekommunikationsdiensten


MMR 2022, 85   Das neue Telekommunikationsgesetz (TKG) ändert neben vielen anderen Bereichen auch die Regelungen des Universaldienstes (Teil 9, §§ 156 ff. TKG). Seit Inkrafttreten des Gesetzes am 1.12.2021 gilt: Jeder Endnutzer in Deutschland hat einen Anspruch auf Versorgung mit TK-Diensten in einem bestimmten Mindestumfang zu erschwinglichen Preisen. Dieser Ansatz unterscheidet sich deutlich von den bisherigen Vorgaben zum Universaldienst. Im Zentrum der Betrachtung steht nicht mehr die Frage, ob abstrakt eine hinreichende Qualität an bestimmten TK-Diensten bundesweit zur Verfügung steht. Vielmehr ist der regulatorische Blick nunmehr auf den individuellen Bedarf des Einzelnen gerichtet, dem der Gesetzgeber ein konkretes Recht zubilligt.

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Axel Spies

USA: Frisches Geld zum Stopfen von Breitbandlöchern


MMR 2022, 1   Frische Bundeshilfen iHv 65 Mrd. USD für Investitionen in Breitbandnetze in den USA! Das ist eine Stange Geld, allenthalben gut für Schlagzeilen. Was ist passiert in den USA und wie läuft es bei der Umsetzung? Kann Europa etwas daraus lernen?

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Fabian Ibel

Whistleblower-Schutz - aktuelle Entwicklungen


MMR 2021, 929   Es war die Zeit der Enthüllungen und Skandale. Wer nicht der Empörung müde oder unwillig ist, dem fehlte es in den letzten Wochen nicht an Material. Wir erfuhren durch die Pandora Papers von Steueroasen von Regierenden und durch journalistische Investigativrecherchen von Verfehlungen innerhalb der Redaktion des Axel-Springer-Konzerns, die zur Folge hatten, dass der Chefredakteur seines Amts verlustig ging.

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Christian-Henner Hentsch

Games Industry Law Summit


MMR 2021, 837      Die Juristen der internationalen Games-Branche haben sich Mitte September 2021 in Vilnius nach einer pandemiebedingten Unterbrechung endlich wieder zum Games Industry Law Summit treffen können. Diese weltweit größte und wichtigste englischsprachige Fachtagung für Games-Juristen findet seit 2015 jährlich in der litauischen Hauptstadt statt, die eine Scharnierfunktion zwischen der EU und den osteuropäischen Staaten einnimmt. Der Computerspiele-Entwickler Wargaming hat dort einen seiner Hauptsitze und hat damals zusammen mit internationalen Kanzleien diesen Austausch mitgegründet. Neben dem Networking mit geradezu familiärem Charakter werden aktuelle Gesetzgebungen, Verfahren und neue Herausforderungen diskutiert, die im Folgenden skizziert werden und einen guten Überblick über die aktuellen rechtlichen Entwicklungen in der Games-Branche geben.

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Sascha Stiegler

Indizwirkung der §§ 327 ff. BGB für den unternehmerischen Geschäftsverkehr?


MMR 2021, 753   Ab dem 1.1.2022 werden mit den §§ 327-327s BGB neue Vorgaben für Verträge gelten, die die Bereitstellung digitaler Inhalte oder digitaler Dienstleistungen (digitale Produkte) zum Gegenstand haben. Die Neuregelungen sind dabei sowohl im wissenschaftlichen als auch rechtspraktischen Diskurs derzeit in aller Munde (vgl. nur Spindler, MMR 2021, 451; ders., MMR 2021, 528; Riem/Abold, CR 2021, 530; Rosenkranz, ZUM 2021, 195). Die Normen gelten allerdings nur für Verbraucherverträge, also Verträge zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher. Dies sieht auch die zu Grunde liegende RL (EU) 2019/770 (Digitale-Inhalte-RL) so vor. Dass sich die Digitale-Inhalte-RL nur auf Verbraucherverträge im genannten Sinne bezieht, basiert weitgehend auf dem diesbezüglichen Verbraucherschutzgedanken und den damit verbunden Kompetenzen der EU zum Erlass entsprechender Richtlinien mit Bezug zum Vertragsrecht. Im B2B-Rechtsverkehr gelten die Neuregelungen daher hingegen nicht. Die zu Grunde liegende Problematik, nämlich insbesondere die Vertragsmäßigkeit digitaler Produkte zu bestimmen sowie Abhilfen bei Vertragswidrigkeit oder nicht erfolgter Bereitstellung zu normieren, ist vorbehaltlich eines konkret verbraucherschützenden Kontexts allerdings im unternehmerischen Geschäftsverkehr in vergleichbarer Weise virulent.

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Daniela Beaujean

Europäische und nationale Plattformregulierung 4.0 - zwei notwendige Säulen zum Erhalt der Medienvielfalt


MMR 2021, 669   Globale Online-Plattformen beeinflussen maßgeblich, welche Inhalte im Netz zu finden sind und genutzt werden. Dies hat zum einen Auswirkungen auf den öffentlichen Diskurs, zum anderen auf die Refinanzierung der Medieninhalte, die Medienvielfalt und damit auf wichtige Tragpfeiler unserer Souveränität und Demokratie.

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Kristina Schreiber

Ein neues Vertragsrecht für digitale Produkte


MMR 2021, 601   Der Bundestag hat in seiner letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause den Weg bereitet für die Einführung eines neuen Vertragsrechts in das BGB, spezifisch für digitale Angebote: Verbraucherverträgen über digitale Produkte wird ein eigener Titel gewidmet (§§ 327 ff.). Hinzu kommen neue Vorgaben für den Verkauf von Waren mit digitalen Elementen. Frischer Wind für das tradierte Zivilrecht und zugleich die wohl grundlegendste Novellierung des BGB seit der Schuldrechtsmodernisierung vor rund 20 Jahren. Die Gesetze wurden am 30.6.2021 verkündet und treten zum 1.1.2022 in Kraft (BGBl. I 2021 2033 (2123) (2133)).

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Axel Metzger / Zora Witte

IT-Schlichtungsverfahren - eine Lösung für den Corona-bedingten Verfahrensstau


MMR 2021, 521   Seit Beginn der Corona-Pandemie sehen sich die staatlichen Gerichte mit zahlreichen Einschränkungen der Verfahrensabläufe konfrontiert. So wurden auf Grund des zunächst herrschenden Notbetriebs an den Gerichten, zusätzlicher Corona-bedingter Verfahren und der geltenden Abstandsregelungen viele Verfahren vertagt. Zwar arbeiten die Gerichte den Bedingungen angepasst weiter, allerdings mangelt es oft an Platz für die Durchführung von Verhandlungen unter Einhaltung der Corona-Regeln. Es wird zunehmend versucht, virtuelle Gerichtsverhandlungen zu ermöglichen, doch fehlt häufig noch die Ausrüstung für Video-Verhandlungen. Die Verfahrensbeteiligten befinden sich somit in der Situation, dass zwar Klage eingereicht und möglicherweise schon erwidert wurde, die Verhandlungstermine aller-dings abgesagt wurden und noch keine neuen Termine angesetzt werden konnten. Die sinkenden Infektionszahlen werden in den kommenden Wochen zwar zu einer schrittweisen Rückkehr in die Normalität bei Gericht führen. Bis die aufgestauten Verfahren abgearbeitet sind, wird es aber noch einige Monate dauern.

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Wolfgang Kopf

Hipster Antitrust: Amerika und EU nehmen Big Tech ins Visier


MMR 2021, 449   US-Präsident Joe Biden signalisiert unmissverständlich, dass seine Regierung gegen Monopole vorgehen will. Mit der Ernennung der Rechtsprofessoren Timothy Wu in den Nationalen Wirtschaftsrat des Weißen Hauses und Lina Khan in die Federal Trade Commission (FTC) hat er zwei prominente Befürworter der Zerschlagung der Big-Tech-Monopole ausgewählt.

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Louisa Specht-Riemenschneider / Aline Blankertz

Lösungsoption Datentreuhand: Datennutzbarkeit und Datenschutz zusammen denken


MMR 2021, 369            Datennutzbarkeit und Datenschutz werden bislang weitgehend als Gegensätze gedacht. Die Datenökonomie will die Datennutzbarkeit, insbesondere die Zusammenführung und Auswertung großer Datenbestände - durchaus auch im gesamtgesellschaftlichen Interesse - vorantreiben, der Datenschutz dient mit dem Schutz des informationellen Selbstbestimmungsrechts einem hohen Gut, das im Falle zunehmender Datennutzbarkeit zumindest potenziell gefährdet ist. Die in der DS-GVO niedergelegten Grundsätze sind wichtiger Bestandteil einer europäischen Werteordnung. Sie können und dürfen nicht einseitig zu Gunsten z.B. ökonomischer Interessen an Daten geopfert werden. Datennutzbarkeit und Datenschutz stehen sich aber nicht derart unversöhnlich gegenüber, wie man bislang den Eindruck hat. Denn das informationelle Selbstbestimmungsrecht ist nicht der einzige Orientierungspunkt im Umgang mit Daten. Ganz im Gegenteil bestehen neben dem Schutz des informationellen Selbstbestimmungsrechts weitere ebenso schützenswerte Interessen, wie etwa die Forschungsfreiheit, der eine erhöhte Datennutzbarkeit z.B. durch Auswertung großer Datenbestände durchaus dienlich wäre. Der Konzern Alibaba z.B. entwickelte einen Algorithmus, der schon im Februar 2020 mit einer Trefferquote von 96% anhand von CT-Aufnahmen erkennen konnte, ob Patient*innen an COVID-19 erkrankt sind. Gerade in der Medizin kann eine erhöhte Datennutzbarkeit zu einem besseren Verständnis von Krankheiten und zur Entwicklung personalisierter Therapiemöglichkeiten helfen. Die Umwandlung digitaler medizinischer Bilder in verwertbare hochdimensionale Daten und ihre quantitative Auswertung kann z.B. Informationen offenbaren, die die zu Grunde liegende Pathophysiologie der Patient*innen widerspiegeln. Es scheint ein nahezu unbegrenztes Angebot an bildgebenden Biomarkern zu existieren, die potenziell z.B. bei der Krebserkennung, der Diagnose, der Beurteilung der Prognose, der Vorhersage des Ansprechens auf eine Behandlung und der Überwachung des Krankheitsstatus helfen könnten (Gillies/Kinahan/Hricak, Radiomics: Images Are More than Pictures, They Are Data, Radiology, 2016, p. 563, 564). Die Einsatzmöglichkeiten und der Erfolg dieser Bilddatenauswertung hängen aber vom Umfang des Datenbestands ab, der analysiert werden kann und der jedenfalls im Ausgangspunkt personenbezogen ist.

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Jan Bernd Nordemann/Judith Steinbrecher

Urheberrecht: Wirtschaftsübereinkunft gründet Clearingstelle


MMR 2021, 189   Als Musterbeispiel für eine „strukturell urheberrechtsverletzende Webseite“ gilt „ThePiratebay“. Dies stellt der EuGH in seiner Entscheidung (MMR 2017, 518) fest, da diese dazu betrieben wird, um Zugang zu urheberrechtlich geschützten Werken zu gewähren und Nutzer dazu zu animieren, Urheberrechte zu verletzen. In Deutschland wird seit etlichen Jahren gerichtlich darum gestritten, ob und unter welchen Voraussetzungen Internetzugangsanbieter den Zugang zu solchen Webseiten sperren müssen. Das könnte sich jedoch bald ändern, weil mit der neu gegründeten Clearingstelle Urheberrecht im Internet (CUII) jetzt ein neues Verfahren geschaffen wurde, um solche Sperransprüche unabhängig, qualifiziert und effizient prüfen zu lassen.

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Barbara Schmitz

Das Marktortprinzip in den neuen SCC - der Kairos im Datenschutz!?


MMR 2021, 97   Der von der EU-Kommission am 12.11.2020 veröffentlichte Entwurf für neue Standarddatenschutzklauseln (SCC) konnte bis zum 10.12.2020 von Verbänden und Interessierten kommentiert werden. Insgesamt gingen 148 Kommentare ein. Darunter auch die Eingabe der von Max Schrems gegründeten Organisation noyb. Interessant an diesem Feedback ist die Auslegung zur Anwendbarkeit der SCC unter Berücksichtigung des Marktortprinzips in Art. 3 DS-GVO. Die hier aufgeworfenen Überlegungen würden eine Veränderung im Umgang der Anwendung der SCC für Verarbeitungen in einem Drittland bedeuten. Dies wäre für die Unternehmen eine deutliche Erleichterung für die Entscheidung die Datenverarbeitung in Drittländer durchführen zu lassen.

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Matthias Cornils

Beitragsindexierung light? Debatte um die Reform der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks


MMR 2019, 345   Und weiter tagt die Rundfunkkommission: Nach mehreren erfolglos gebliebenen Einigungsversuchen sollen die Rundfunkreferenten der Staatskanzleien nun auf Geheiß der Ministerpräsidenten-Konferenz vom 21. März bis Juni 2019 Vorschläge erarbeiten, ob und wie der Mechanismus zur Festsetzung der Finanzmittel für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk reformiert werden kann.

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Alexander Jung

Die Datenschutzformel - Vom Atmen und der Beatmung des Datenschutzes


MMR 2018, 349   DS-GVO - ein Reizthema. Jene Verordnung, welche zum Umdenken anregte, zu Prozessumgestaltungen führte, kurzum Mehrarbeit bedeutet(e) für ohnedies chronisch Vielbeschäftigte. Die mittelalterliche Vierteilung scheint zur Zweiteilung zu werden, wenn der Datenschutz und die Unternehmen am Betroffenen zerren. Denn beim Datenschützer wird, je nach emotionaler Verstrickung, ein anerzogener oder antrainierter Reflex ausgelöst und er hält den lobbesungenen Neuheiten die Worte „Zweckbindung“, „Datensparsamkeit“ und „Rechtmäßigkeit“ entgegen.     mehr...