Axel Spies

Universaldienstfonds und Breitband - Fehler vorab vermeiden


MMR 2019, 277   Im neuen European Electronic Communications Code (EECC) gibt es eine Vorschrift, die es in sich hat: „Die Mitgliedstaaten stellen unter Berücksichtigung der spezifischen nationalen Gegebenheiten sicher, dass alle Verbraucher in ihrem Gebiet zu einem erschwinglichen Preis Zugang zu einem verfügbaren angemessenen Breitbandinternetzugangsdienst ... haben.“ (Art. 84 Abs. 1). Art. 90 Abs. 1 EECC sieht vor, dass die Finanzierung der Universaldienstverpflichtungen entweder aus öffentlichen Mitteln oder über einen Universaldienstfonds erfolgt, wenn „die nationalen Regulierungsbehörden auf der Grundlage der Berechnung der Nettokosten nach Artikel 89 feststellen, dass ein Anbieter unzumutbar belastet wird.“ Anhang V des EECC enthält eine Liste, was der angemessene Breitbandinternetzugangsdienst so insgesamt liefern muss, z.B. Online-Nachrichten, Online-Shopping, Anrufe und Videoanrufe (Standardqualität) - also viel mehr als der traditionelle telefongestützte Universaldienst.

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Astrid Auer-Reinsdorff

Noch mehr Informationspflichten, aber keine transparenten Icons in Sicht


MMR 2019, 209   Seit nahezu einem Jahr ist die DS-GVO wirksam und zahlreiche Fragen der praktischen Anwendung scheinen beantwortet oder werden kontrovers diskutiert. Eine der zentralen Herausforderungen im Vertrieb, im Kontakt mit den Kunden, Interessenten und Kontaktpersonen bleibt die transparente Information gem. Art. 13 und 14 DS-GVO. Verschiedene Anbieter stellten Muster-Datenschutzinformationen oder aber digitale Lösungen zur Erstellung von Datenschutzhinweisen nach Auswahlverfahren auf Basis von typisierten Konstellationen der Datenverarbeitung bereit. Das Ergebnis war und ist meist relativ allgemein, enthält oftmals für den konkreten Anwendungsfall unnötige Angaben und ist optisch eigentlich immer ein unübersichtlicher Fließtext.

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Thomas Hoeren

Kartell- oder Datenschutzrecht: BKartA untersagt Facebook die Zusammenführung von Nutzerdaten


MMR 2019, 137   Das Bundeskartellamt (BKartA) hat am 7.2.2019 in einer Entscheidung im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens Facebook die weitere Nutzung seiner Nutzungsbedingungen in der aktuellen Fassung untersagt. Nach der Einschätzung der Wettbewerbsbehörde sind die Vertragskonditionen im Verhältnis zu Facebook-Nutzern (Verbrauchern) weder datenschutzrechtlich zulässig noch wettbewerbsrechtlich angemessen und stellen insbesondere im Hinblick auf den Umfang der Datenverarbeitung und -zusammenführung einen Missbrauch der Marktmacht des Unternehmens dar. Der Medienkonzern darf künftig Nutzerdaten seiner verschiedenen Tochterunternehmen und Nebendienste sowie von Dritt-Websites nur noch dann zusammenführen, wenn dazu eine ausdrückliche und freiwillige Einwilligung des Nutzers vorliegt.

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Alexander Jung

Die Datenschutzformel - Vom Atmen und der Beatmung des Datenschutzes


MMR 2018, 349   DS-GVO - ein Reizthema. Jene Verordnung, welche zum Umdenken anregte, zu Prozessumgestaltungen führte, kurzum Mehrarbeit bedeutet(e) für ohnedies chronisch Vielbeschäftigte. Die mittelalterliche Vierteilung scheint zur Zweiteilung zu werden, wenn der Datenschutz und die Unternehmen am Betroffenen zerren. Denn beim Datenschützer wird, je nach emotionaler Verstrickung, ein anerzogener oder antrainierter Reflex ausgelöst und er hält den lobbesungenen Neuheiten die Worte „Zweckbindung“, „Datensparsamkeit“ und „Rechtmäßigkeit“ entgegen.     mehr...