Dennis-Kenji Kipker

Globale Datenströme, globale Gesetze - die grenzüberschreitende Entwicklung des Cybersecurity-Rechts


MMR 2019, 413   Der Sommer 2015 kann wohl - zumindest im juristischen Sinne - als „Summer of Cybersecurity“ bezeichnet werden, denn vor genau vier Jahren, im Juli 2015, wurde das IT-Sicherheitsgesetz durch den Bundesrat gebilligt. Seither ist einiges sowohl in regulatorischer als auch in technischer Hinsicht geschehen, und die mediale Aufmerksamkeit erregende Cyber-Vorfälle haben die Wahrnehmung rund um das Thema global befördert. Grund genug, nunmehr, im Sommer 2019, einen Blick auf die Entwicklungen zu werfen, die sich innerhalb der letzten Jahre aufgetan haben.

    mehr...
Matthias Cornils

Beitragsindexierung light? Debatte um die Reform der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks


MMR 2019, 345   Und weiter tagt die Rundfunkkommission: Nach mehreren erfolglos gebliebenen Einigungsversuchen sollen die Rundfunkreferenten der Staatskanzleien nun auf Geheiß der Ministerpräsidenten-Konferenz vom 21. März bis Juni 2019 Vorschläge erarbeiten, ob und wie der Mechanismus zur Festsetzung der Finanzmittel für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk reformiert werden kann.

    mehr...
Axel Spies

Universaldienstfonds und Breitband - Fehler vorab vermeiden


MMR 2019, 277   Im neuen European Electronic Communications Code (EECC) gibt es eine Vorschrift, die es in sich hat: „Die Mitgliedstaaten stellen unter Berücksichtigung der spezifischen nationalen Gegebenheiten sicher, dass alle Verbraucher in ihrem Gebiet zu einem erschwinglichen Preis Zugang zu einem verfügbaren angemessenen Breitbandinternetzugangsdienst ... haben.“ (Art. 84 Abs. 1). Art. 90 Abs. 1 EECC sieht vor, dass die Finanzierung der Universaldienstverpflichtungen entweder aus öffentlichen Mitteln oder über einen Universaldienstfonds erfolgt, wenn „die nationalen Regulierungsbehörden auf der Grundlage der Berechnung der Nettokosten nach Artikel 89 feststellen, dass ein Anbieter unzumutbar belastet wird.“ Anhang V des EECC enthält eine Liste, was der angemessene Breitbandinternetzugangsdienst so insgesamt liefern muss, z.B. Online-Nachrichten, Online-Shopping, Anrufe und Videoanrufe (Standardqualität) - also viel mehr als der traditionelle telefongestützte Universaldienst.

    mehr...
Alexander Jung

Die Datenschutzformel - Vom Atmen und der Beatmung des Datenschutzes


MMR 2018, 349   DS-GVO - ein Reizthema. Jene Verordnung, welche zum Umdenken anregte, zu Prozessumgestaltungen führte, kurzum Mehrarbeit bedeutet(e) für ohnedies chronisch Vielbeschäftigte. Die mittelalterliche Vierteilung scheint zur Zweiteilung zu werden, wenn der Datenschutz und die Unternehmen am Betroffenen zerren. Denn beim Datenschützer wird, je nach emotionaler Verstrickung, ein anerzogener oder antrainierter Reflex ausgelöst und er hält den lobbesungenen Neuheiten die Worte „Zweckbindung“, „Datensparsamkeit“ und „Rechtmäßigkeit“ entgegen.     mehr...