Adina Kimpfler

Rechtliche Rahmenbedingungen für intermediäre Plattformen in Deutschland, Ost- und Südeuropa im Vergleich


MMR-Aktuell 2022, 445678   Die diesjährigen 17. Frankfurter Medienrechtstage, die am 1. und 2.12.2021 an der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt (Oder) in bewährter Zusammenarbeit mit dem Medienprogramm Südosteuropa der Konrad-Adenauer-Stiftung und der Südosteuropa-Gesellschaft (SOG) in Präsenz stattfinden konnten, widmeten sich den rechtlichen Rahmenbedingungen für intermediäre Plattformen in Deutschland, Ost- und Südeuropa im Vergleich.

1. Eröffnung

Als Initiator dieser Tagungsreihe eröffnete RA Prof. Dr. Johannes Weberling, Berlin/Frankfurt/O., die 17. Frankfurter Medienrechtstage und wies darauf hin, dass besonders aktuell in hohem Maße ein Erfordernis des Stattfindens der Veranstaltung gegeben sei. Zum einen, da auf Grund der Pandemie im vorherigen Jahr das Event entfiel und es gerade der lebhafte Austausch in Präsenz ist, der Diskussionen vorantreibt. Zum anderen auf Grund dramatischer Veränderungen in Bezug auf die Mediennutzung in Europa. So ist im Internet schon seit längerem die Existenz von Plattform-Monopolisten wie Facebook und Google unstrittig erkennbar.
Laut Weberling seien deren Geschäftsmodelle darauf angelegt, dem Nutzer ein Spiegelbild der eigenen Meinung abzubilden und würden daraus resultierend „zur Verengung von Diskussionen führen“, da ein kritischer Diskurs entfalle.

Ergänzend dazu betonte Hendrik Sittig, Leiter des Medienprogramms Südosteuropa der KAS, dass gerade während der Pandemie die Verbreitung von Desinformationen, sog. „Fake-News“, im Internet zugenommen habe. Als „digitale Seuchen“ hätten sie, auf Grund der großen Reichweite von Social-Media, das Potenzial inne, demokratische Gesellschaften zu polarisieren und spalten. Alle diese Aspekte machen mithin die Regulierung intermediärer Medien auf globaler Ebene notwendig. Überleitend gab er einen ersten Ausblick auf diesbezügliche Novellierungen.

 

2. Auftaktvortrag „Regulierung der intermediären Plattformen durch den Medienstaatsvertrag“

Prof. Dr. Dieter Dörr, Universität Mainz, referierte über den im November 2020 in Deutschland in Kraft getretenen Medienstaatsvertrag, welcher die Vereinheitlichung der rechtlichen Rahmenbedingungen elektronischer Medien zum Ziel hat und damit den seit 1991 geltenden Rundfunkstaatsvertrag ablöst. Im April 2021 hatten die Länder den Staatsvertrag zur Modernisierung der Medienordnung (MoStV) beschlossen und unterzeichnet. Bei diesem handelt es sich um einen Mantelstaatsvertrag, mit Medienstaatsvertrag (MStV) als zentralem Element.
Mit der Modernisierung der Medienordnung in Deutschland „betraten die Länder als Rundfunkgesetzgeber Neuland“. Gerade weil erstmalig Medienintermediäre namentlich in die Regelungen miteinbezogen worden.

Der Medienstaatsvertrag macht damit die rechtliche Einbeziehung von sozialen Netzwerken, Suchmaschinen und Videoportalen möglich. Diese neigen, durch selbstverstärkende Netzwerkeffekte zur natürlichen Monopolbildung und besonderen Breitenwirkung.
Laut BVerfG mache weniger deren Marktmacht, sondern „eine potenzielle Meinungsmacht auf Grund Aktualität, Suggestivkraft und Breitenwirkung, durch ton- und textunterstützende Bewegtbilder“, eine positive Ordnung notwendig“, da mit ihnen „großes Gefährdungspotenzial die Bevölkerung einseitig zu beeinflussen“, einhergeht. Dem Staat obliegt hier die Verantwortung, ein geeignetes und effektiv Mittel zu wählen, um in elektronischen Medien Meinungen in großer Vielfalt zu vermitteln. Dabei ist eine fortlaufende Anpassung der Maßnahmen an aktuelle Gegebenheiten nötig.

Dörr äußerte sich kritisch hinsichtlich Beschränkungen in Hinblick auf den Anwendungsbereich des Staatsvertrags. In diesen werden nur Medienintermediäre iSd § 2 Abs. 1 Nr. 22 MStV miteinbezogen. Für sie gelten die speziellen Regelungen der §§ 91 bis 96 MStV, deren Reichweite allerdings beschränkt ist. Auch andere Vorschriften wie zB § 60 MStV zur Verhinderung vorherrschender Meinungsmacht, welcher sich lediglich aufs Fernsehen, statt auf alle medialen Anbieter bezieht, lassen Spielraum. Aus diesen Regelungslücken ergibt sich die Notwendigkeit einer Ausweitung des Diskriminierungsverbots sowie verfahrensrechtlicher Vorgaben für Transparenz und positiver Vielfaltssicherung. Aktuell obliegt diese Verantwortung den einzelnen Ländern, effektiver für die Durchsetzung wären allerdings länderübergreifende Kontrolleinrichtungen.

Dörr schloss mit einem an Paul Kirchhofs „Demokratie will gelebt sein“ angelehnten Zitat: „Demokratie lebt vom umfassend informierten Bürger. Für die Demokratie gefährlich sind die Uninformierten. Vielleicht noch gefährlicher die Fehlinformierten.“

 

3. Regulierung intermediärer Plattformen durch den Digital Services Act

Jacek Wojtas, LL.M., von der Kammer der polnischen Presseverleger, referierte über den Digital Service Act (DSA), dessen Zielsetzung die Novellierung der RL 2000/31/EG ist, und erstmalig auf europäischer Ebene Medienintermediäre einbezieht. Auch der Digital Market Act (DMA) zur Regulierung sog. „Gatekeeper“ wurde näher beleuchtet. Im weiteren Verlauf wurden inhaltliche Lücken, Anwendungsspielräume, als auch unspezifische Definitionen der Regelungen betrachtet.

 

4. Aktueller Stand in Ost- und Südosteuropa

Der zweite Veranstaltungstag wurde mit einer Ansprache von Prof. Dr. Claudia Weber, Leiterin der Zweigstelle der SOG Frankfurt/O., eingeleitet. Sie machte deutlich, dass, um möglichst vielfältige Lösungsansätze hinsichtlich der Regulierung Intermediärer zu finden, einmal mehr die Notwendigkeit eines länderübergreifenden akademischen Austauschs in Europa, besteht.

Dr. Brikena Kasmi, Rechtsanwältin und Dozentin an der Universität Tirana, sieht grundsätzlich Fortschritte innerhalb der letzten Jahre in Bezug auf Meinungsfreiheit in Albanien. Jedoch mangelt es häufig an Implementation und präziser Ausformulierung der Gesetze. Eine (Selbst-)Regulierung von Medien wäre erforderlich, da viele zumeist in der Hand großer Unternehmen sind.
Ein problematischer Anstieg war in Bezug auf Drohungen und diffamierenden Gerichtsverfahren gegenüber Journalisten zu beobachten. Diese Entwicklung behindert die Durchsetzung der Meinungsfreiheit und geht mit einem Vertrauensverlust der Bürger gegenüber der Presse einher.

Mariya Yuruokva, Universität Sofia, gab zunächst Einblicke in Bezug auf das Internetnutzungsverhalten Bulgariens, aus welchem hervorging, dass über 88 % der Bevölkerung Online-Medien als Informationsquellen nutzen, und im europäischen Vergleich das größte Vertrauen in soziale Medien besteht. Yuruokva vermutet eine Korrelation zwischen letzterem, Verschwörungstheorien und geringer COVID-Impfquote; aktuell liegt diese global betrachtet im unteren Drittel. Die Implementation der RL (EU) 2019/790 zum Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt, erfolgte auf Grund Instabilität innerhalb der Regierung bisher nicht, steht aber für voraussichtlich Anfang 2022 an.

Durch einen historisch basierten Einblick in die Aufstellung der Medien im Kosovo machte Hyrije Mehemeti, Wissenschaftlerin des Kosovo Instituts für Rechtswissenschaften, deutlich, weshalb der Aufbau eines öffentlichen Rundfunks in Landessprache erst in den letzten beiden Jahrzehnten erfolgte. Aktuell befinden sich Medien zumeist in den Händen von Unternehmen oder politischen Parteien, weshalb unabhängige Berichterstattung fraglich gegeben ist. Das Einstellen einer Vielzahl an Print-Zeitungen, im Rahmen der Pandemie, begünstigte wiederum den Anstieg von Fake-News. Mehemeti führt dies darauf zurück, dass keine zuständige staatliche Organisation, für die Kontrolle von Online- und Print-Medien vorhanden sei.
Als positive Entwicklung lässt sich dagegen die Anzahl neugegründeter Online-Medien und TV-Sendern sehen, mit welchen ein höherer Diversifikationsgrad einhergeht. Mit Hilfe von „Media-education“- Workshops soll ein kritischerer Umgang mit Nachrichten gefördert werden.

Mit einem anderen Ansatz setze Dr. Viktorija Car, Universität Zagreb, beim Ursprung der Regulationsproblematik von Online-Plattformen an. Da diese aus den USA stammen, basieren sie rechtlich auf Grundlage des Communication Decancy Act aus dem Jahr 1996, welcher Webseitenbetreiber vor Verantwortlichkeit und Haftung für deren Inhalte schützt.
Car sieht die Funktionsweise der Plattformen, durch „user targeting-Werbung“ Daten zu sammeln, um Profit zu erwirtschaften, als problematisch an.
Auf rechtlicher Ebene mangelt es in Kroatien an landesspezifischer, soziologischer Anpassung der EU
Normen. So umfasse der Electronic-Media-Act schon begriffstechnisch keine Intermediären und sei zudem in seiner Zielsetzung sehr eng gefasst. Sie sprach sich für eine inhaltliche Kontrolle von Online-Plattformen sowie Regulationen auf globaler Ebene aus.

Der Vertreter des Journalistenverbands Mazedoniens, Dragan Sekulovski, erklärte der DSA sei, da Nordmazedonien kein EU-Mitglied ist, nicht anwendbar, zudem existiere kein spezifisches Gesetz im Umgang mit Social-Media. Stattdessen kommen allgemeine Straf- und Zivilgesetze zur Anwendung. Allerdings gestaltet sich die Strafverfolgung selektiv, sodass Hassrede gegenüber Journalisten selten zu Prozessen führt, dagegen werden kritische journalistische Kommentare eher verfolgt.
Laut aktueller Gesetzeslage obliegt die Verantwortlichkeit in puncto Social-Media dem User, nicht dem Provider. Der Verband für Journalisten strebt Änderungen der materiellen Rechtslagen an, wird von der Regierung aber nur kaum involviert. Sekulovski forderte eine Miteinbeziehung der nicht EU-Staaten in die „Intermedia-Verträge“ um deren Geltung auf ganz Europa auszuweiten.

Ioana Avadani, Journalistin und Vertreterin des Zentrums für unabhängigen Journalismus in Bukarest, berichtete ebenfalls von einem hohen Grad an Internetnutzung; hauptsächlich soziale Netzwerke. Auf rechtlicher Ebene liegen in Theorie europäische Standards vor. Häufig mangelt es an der Implementation. Laut Avadani sei die Regierung nur wenig bemüht, EU-Vorgaben zeitnah umzusetzen. Sanktionen gegenüber Online-Plattformen würden dementsprechend kaum oder nur in unzureichendem Maße verhängt. Zwar gibt es eine staatliche Aufsichtsbehörde in Gestalt des Rundfunkrats, allerdings verfügt dieser über eine begrenzte Mitarbeiteranzahl und agiert im Interesse politischer Parteien.                                                   

Dr. Dejan Milenkovic, Universität Belgrad, beanstandet die mangelhafte Verantwortlichkeit von Online-Plattformen. Es herrsche ein hoher Verbreitungsgrad polarisierender audio-visueller Medien und „Fake-News“ in Serbien. Zudem bestehen Probleme mit der Implementation europäischer Gesetze. Dies sei darauf zurückzuführen, dass in Serbien kontinuierlich Wahlen stattfinden, welche den Fokus der jeweiligen Legislaturperiode darstellen. Auch besteht eine Wechselwirkung zwischen Politik und dem Einfluss von Social-Media. So würden vor Wahlen vermehrt negative Informationen über politische Gegner gepostet und zur Diffamierung genutzt. Die mediale Unabhängigkeit scheint, auch da kein Kontrollorgan tätig wird, nicht gegeben.

 

5. Fazit und Ausblick auf die 18. Frankfurter Medienrechtstage             

Abschließend stellte Weberling fest, dass „möglichst optimale Regelungen sowohl auf europäischer Ebene“ zur Regelung rechtlicher Rahmenbedingungen für Intermediäre angestrebt werden müssen, sowie auch national zwecks Konkretisierung. Intermediäre sollten verpflichtet werden, ihre Inhalte besser zu prüfen, diese von strafbaren, volksverhetzenden Inhalten freizuhalten und haftbare Repräsentanten global bereitzustellen. Bei einem Verstoß dagegen müssten Sanktionen verhängt und auch durchgesetzt werden.

Aufbauend auf den Worten von Dörr, man müsse mit „Stärkung des Telemedienauftrags des öffentlichen Rundfunks als Inseln der Verlässlichkeit und Glaubwürdigkeit sowie Regelungen der Verrohung der Debattenkultur im Internet entgegenwirken“, folgt das Thema der 18. Frankfurter Medienrechtstage 2022: „Öffentlich-rechtlicher Rundfunk als Leuchtturm und Pfeiler einer freiheitlich demokratischen Grundordnung“.

Adina Kimpfler ist Studentin des Kombibachelorstudiengangs „Recht und Wirtschaft“ im 5. Semester an der Europa-Universität Viadrina (Frankfurt/O.). Seit 2019 ist sie zudem an Berliner Schulen freiberuflich im Bereich "Computer Basics Training" tätig.