Ceylan Cetin

Die Lage der Medien in Südosteuropa


MMR-Aktuell 2018, 408208  Bei den 15. Frankfurter Medienrechtstagen am 26./27.6.2018 an der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt (Oder) wurde die Situation sowie die Entwicklung der Medienfreiheit und der Medien in den Ländern Ost- und Südosteuropas diskutiert. Die Frankfurter Medienrechtstage finden nunmehr seit 15 Jahren statt und sind zu einer Tradition an der Europa-Universität Viadrina geworden. Ein anderer erfreulicher Anlass bestand in der Eröffnung der Zweigstelle der Südosteuropa-Gesellschaft in Frankfurt (Oder).

Einführung

In der Eröffnungsrunde begrüßte Prof. Dr. Claudia Weber, Vizepräsidentin für Forschung, wissenschaftlichen Nachwuchs und Chancengleichheit der Europa-Universität Viadrina und Leiterin der neuen Zweigstelle der Südosteuropa-Gesellschaft, im Namen des Präsidenten Prof. Dr. Stephan Kudert die Teilnehmer und Referenten der 15. Frankfurter Medienrechtstage 2018. Insb. verwies Weber auf die Eröffnung der 21. Zweigstelle der Südosteuropa-Gesellschaft und betonte, dass sich die Viadrina stets als Europa-Universität besonders um die Beziehungen zu Südost- und Osteuropa bemühe. Die Erweiterung der universitären Perspektive über den deutsch-polnischen Zusammenhang sei ein Ziel der Viadrina und die Eröffnung der Zweigstelle sei ein wichtiger und nötiger Schritt dahin. Als Geschäftsführer der Südosteuropa-Gesellschaft begrüßte Herr Dr. Brey die Teilnehmer und führte aus, dass die Viadrina die idealen Standortvoraussetzungen für eine Zweigstelle erfülle.

 

Die Lage der Medien in Südosteuropa

Prof. Dr. Johannes Weberling, Initiator der Frankfurter Medienrechtstage und Leiter des Studien- und Forschungsschwerpunkts Medienrecht der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt (Oder), skizzierte die letzten 15 Jahre der Frankfurter Medienrechtstage. Er unterteilte die bisherige Entwicklung der Medien in Südosteuropa in zwei Phasen. In der ersten Phase wurde diskutiert, ob die Präsenz von deutschen Verlagen in der Medienlandschaft Südosteuropas sinnvoll sei. Zwar hätten kritische Stimmen gegen die deutsche Medienbeteiligung votiert, allerdings ist von den Journalisten im Ergebnis festgestellt worden, dass die Beteiligung deutscher Verlage eher als Chance statt als Gefahr zu sehen sei. Schließlich würden die deutschen Verlage keinen Einfluss auf die Inhalte und Themen haben. Über die Gesetzgebung der Informationsansprüche von Journalisten sei darüber hinaus auch viel diskutiert worden sowie über die Strategien zur Stabilisierung der Pressefreiheit in der Ukraine und Russland und die Sicherung kritischer Berichterstattung in Krisenzeiten, so Weberling. Um die Strukturen zu analysieren, welche die zunehmende Unterdrückung der freien Berichterstattung ermöglichten, müsse eine Aufarbeitung der Vergangenheit erfolgen. Schließlich wurde als Ergebnis der Tagung festgehalten, dass sich die Aufarbeitungsinstitutionen Osteuropas vernetzen und als fester Ansprechpartner der Europäischen Union anerkannt wurden. Die zweite Phase begann 2010, so Weberling, und zeigte die negative Entwicklung in der Region am Beispiel der Reformen gegen die Medien durch die Fidesz Regierung in Ungarn, die zunehmende Macht der Oligarchen in Serbien und die korrupte Regierung Rumäniens. Diese gaben Anlass über die europäische Verantwortung nachzudenken. Aus diesem Grund wurde die Art. 10 EMRK- Arbeitsgruppe gegründet. Deren Bemühungen hatten Erfolg. Nicht zuletzt gehören nach Musterverfahren die Institutsgarantie und der Informationsanspruch der Medien gegen den Staat heute zur gefestigten Rechtsprechung des EGMR. Innerhalb der zweiten Phase gewannen die Selbstorganisation und Selbstregulierung unabhängiger Medien an Bedeutung. Im Zuge dessen wurde die Idee der Medien-Genossenschaft diskutiert. Eine Genossenschaft befinde sich in der Mitte der Zivilgesellschaft, gegen welche die staatliche Seite nicht ohne Weiteres ankommen könne. Als Nächstes fokussierte sich die Diskussion der Frankfurter Medienrechtstage auf weitere Länder: Griechenland, Türkei und Polen. In diesen Ländern gebe es unter anderem Medienmonopole und eine starke Verflechtung von Staat und Medien. Um so dramatischer sei es laut Weberling, dass die Deutsche Welle ihr Südosteuropa-Programm eingestellt habe. Um den Zustand der Medien zu verbessern, müsse offen und ohne Denkverbote diskutiert werden. Mit den Worten „Vielleicht können wir in 10 Jahren freiere Medien haben und in 10 Jahren rückblickend sagen, dass die Phase drei heute begonnen hat“, beendete Weberling seinen Vortrag.

 

Medienrecht in Südosteuropa: Theorien und Realität

Hartmut Rank, Leiter des Rechtsstaatsprogramms Südosteuropa der Konrad-Adenauer-Stiftung, gab einen Überblick über die Rechtslage in Rumänien. Es gebe in Rumänien kein Pressegesetz, sondern nur ein Gesetz für audiovisuelle Medien, so Rank. Auf institutioneller Ebene gebe es einen Rat für audiovisuelle Medien, der auch tatsächlich Strafen verhängt und eine breite Medienlandschaft, in der auch kritische Medien vorhanden seien.

Dr. Brikena Kasmi, Anwältin in Albanien und Dozentin an der Universität Tirana, stellte die mangelnde Regulierung der Medien in Albanien dar. Viele Bereiche des Medienrechts seien nicht ordnungsgemäß geregelt. Der Grund dafür sei die junge Demokratie Albaniens. Ein weiteres Problem sei, dass keine ausreichende Impressumspflicht herrsche, was die Durchsetzung des Anspruchs auf Gegendarstellung erschwere.

In Ungarn würden fast alle Medien monopolistisch von Geschäftsleuten mit engen Verbindungen zur Fidesz-Regierung kontrolliert, erklärte Petra Szavai, Doktorandin für Lingusitik an der Universität Pécs (Fünfkirchen). Die Journalisten hätten keinen Informationsanspruch gegen die Regierung. Außerdem sei es den Beamten strikt verboten, mit kritischen Medien zu sprechen und deren Fragen zu beantworten.

Prof. Dr. Dejan Milenkovic, Experte für Recht, Medienpolitik und Medienrecht an der Universität Belgrad, skizzierte die Lage in Serbien. Seit 2014 gebe es keine Entwicklung des Medienrechts und Probleme bei dessen Umsetzung. Problematisch seien insb. die Selbstzensur, die Hassreden und die unausgewogene Regulierungsbehörde für elektronische Medien. Zudem merkte er an, dass Gewalt und Drohungen gegen Journalisten in Serbien inzwischen keine Seltenheit seien.

 

Unabhängige Medienberichterstattung gegen Korruption

Iva Mrvová, Journalistin bei aktuality.sk in Bratislava (Preßburg), zeigte einen Film über die Ermordung des Journalisten Ján Kuciak in der Slowakei, der ebenfalls für aktuality.sk arbeitete. Seit dem Mord an dem Journalisten und seiner Verlobten Martina Kušnírová gebe es massive Proteste im Land.

Jacek Wojitas, LL.M., Europa-Beauftragter des polnischen Zeitungsverlegerverbandes in Warschau, beschrieb in seinem Vortrag die historische Entwicklung des investigativen Journalismus und betonte, dass der investigative Journalismus in Polen viel bewirkt und die schlimmsten Auswüchse der Korruption der letzten 90er Jahre bekämpft habe.

Hanno Gudert, Geschäftsführer des Netzwerks n-ost für Osteuropa-Berichterstattung, stellte zunächst die Arbeit seiner Organisation vor. Die Arbeit beinhalte ein Netzwerk für Medienkompetenz, das Journalisten aus aller Welt eine Plattform des Austausches geben soll. Wichtig sei für den investigativen Journalismus Geld, die Umsetzung der Recherche und die Tatsache, dass die Enthüllungen auch Resultate zeigen müssten, so Gudert.

 

Verhinderung von Medienmonopolen durch Transparenz

Fast alle großen TV-Sender in der Ukraine werden von Oligarchen kontrolliert, so Galyna Schimansky-Geier, Journalistin bei StopFake in Kiew. Einige dieser Oligarchen werden von Russland unterstützt. Um der russischen Propaganda rund um die Annexion der Krim und dem Krieg in der Ostukraine entgegenzuwirken, wurde als Gegenstrategie StopFake (https://www.stopfake.org/de/start/) gegründet. Bei StopFake werden die falschen Informationen durch recherchierte und wahrheitsgemäße Berichte ersetzt. Die Bevölkerung scheint jedoch unbeeindruckt vom Zustand der Medien und den zahlreichen Korruptionsskandalen. Das sei verständlich, denn wenn sich die Menschen in Zeiten des Krieges nicht sicher fühlen, dann können sie gegenüber der Medien nicht kritisch sein.

Dr. Ivo Indzhov, Dozent an der Universität Veliko Tarnovo gab einen Überblick über die Eigentümerverhältnisse der Medien in Bulgarien, die unklar seien. Ein weiteres Problem stellten Hassreden und Fake News in Bulgarien dar.

Wojitas berichtete über die Medientransparenz in Polen, die nicht gegeben sei. Zwar gebe es eine ausländische Marktbeteiligung, die Regierung habe jedoch vor, i.R.e. sogenannten Anti-Kartell-Gesetzes ein Gesetz einzuführen, indem vorgesehen wird, dass nicht mehr als 30% von ausländisch kontrollierten Medien beherrscht werde.

 

Abschlussvortrag

In ihrem Abschlussvortrag stellte Weber ihre Arbeitsergebnisse vor, die sie in ihrem Buch „Die Zusammenarbeit ist in einer freundschaftlichen Atmosphäre verlaufen. Die vergessene Praxis des Hitler-Stalin-Pakts, 1939-1941“ erarbeitet hatte, das zum 80. Jubiläum des Hitler-Stalin-Pakts veröffentlicht wird.

 

Ergebnisse der 15. und Ausblick auf die 16. Frankfurter Medienrechtstage

Zwar scheine sich ein ernüchternder Blick im Anschluss an die Vorträge zu ergeben, aber man könne auch positive Resultate vermerken, stellte Weberling abschließend fest. Der Wert des Medienrechts sei nicht zu unterschätzen. Weiterhin müsse darauf hingewirkt werden, dass an denjenigen rechtlichen Vorschriften, die existieren, weitergearbeitet wird. Um die unabhängige Medienberichterstattung zu gewährleisten, müsse der Scheinwerfer der Öffentlichkeit genutzt werden. So können die Personen, die den Scheinwerfer der Öffentlichkeit auf die problematischen Zustände richten und in diesem stehen, in der Regel kaum bis keinen persönlichen Schaden davontragen. Dem Missbrauch des Medienrechts könne auch nur durch Transparenz entgegengetreten werden. Die Medien besäßen durch eigene Transparenz zudem eigene Glaubwürdigkeit, die als größter Aktivposten gegen die irreguläre Ausübung von Medienmacht ins Feld geführt werden könne. Wir müssten im Rahmen unserer Möglichkeiten, Europa in die Pflicht nehmen und die europäischen Partner darauf hinweisen, dass „Tun“ angesagt sei, betonte Weberling und richtete einen Appell an die Deutsche Welle, sie möge ihr Südosteuropa-Programm wieder aufnehmen, denn dies sei gewünscht, gebraucht und notwendig.

 

Ceylan Cetin ist Absolventin des Studien- und Forschungsschwerpunktes Medienrecht an der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt (Oder).