Raimund Schütz

Offenbächer, Die Regulierung des Vectoring


Philipp Offenbächer, Die Regulierung des Vectoring. Der entbündelte Zugang zum Teilnehmeranschluss im Kräftefeld von Wettbewerb und hochleistungsfähigen Telekommunikationsnetzen, Baden-Baden (Nomos) 2019, ISBN 978-3-8487-5365-9, € 149,–

MMR-Aktuell 2020, 425652   Offenbächer hat ein gewaltiges Werk vorgelegt. Seine dem Vectoring gewidmete Dissertation umfasst 686 Seiten. Vectoring stellt eine insbesondere von der Deutschen Telekom AG (DTAG) eingesetzte Brückentechnologie dar, die es erlaubt, Hausanschlüssen über das klassische Kupfernetz höhere Übertragungsraten bereitzustellen, ohne Glasfaserleitungen bis in die Häuser verlegen zu müssen. Die für Endkunden vorteilhafte Nutzung von Vectoring birgt erhebliche Risiken für den Wettbewerb: Eine Kupferdoppelader, die vom Netzbetreiber für Vectoring eingesetzt wird, kann nicht mehr von anderen TK-Netzbetreibern für eigene Kundenanschlüsse (mit)genutzt werden. Insbesondere der entbündelte Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung, über Jahrzehnte der Motor für den Wettbewerb um Kundenanschlüsse, kann Wettbewerbern nicht mehr bereitgestellt werden, wenn die DTAG die Kupferdoppelader für Vectoring nutzt.  

Damit ist der regulatorische Konflikt vorgezeichnet – zwischen der Ermöglichung hochbitratiger Kundenanschlüsse und der weiteren Sicherstellung und Förderung des Wettbewerbs im Ortsnetzbereich. Kommt es zu einer Re-Monopolisierung der letzten Meile, geht dies nicht nur unmittelbar zu Lasten des Wettbewerbs, sondern perspektivisch auch zu Lasten der Verbraucher, denen die Wahlmöglichkeiten zwischen mehreren TK-Anbietern mit unterschiedlichen, bedarfsgerecht zugeschnittenen und innovativen Produkten genommen wird – ein prägnantes Thema für eine Dissertation, in das man Herzblut investieren kann.

Offenbächer hat dies getan. Hilfreich ist es, dass er zunächst die Grundlagen der Nachrichtentechnik, der TK-Wirtschaft sowie der maßgeblichen Vorleistungsprodukte der DTAG darstellt. Auch wenn dies fast 160 Seiten einnimmt – die Darstellung erleichtert die Orientierung in der wahrlich nicht einfachen Regulierungsmaterie erheblich. In Teil 2 zeichnet Offenbächer dann die Friktionen des Vectoring mit dem geltenden TK-Regulierungsrecht nach, ehe es mit Teil 3 zu dem als solchen betitelten Kernstück „Die Regulierung des Vectoring in Deutschland“ geht. Weiteren Instrumenten der Netzinfrastrukturförderung gilt der Teil 4. Eine Zusammenfassung rundet die Arbeit ab.

Was ist nun der Punkt der Arbeit? Offenbächer vertritt die These, dass das sog. Vectoring-II-Regime rechtswidrig ist (S. 448 ff.). Die Regulierungsentscheidung der BNetzA (B. v. 1.9.2016 – BK 3g-15/004, S. 270 f.) sei abwägungsfehlerhaft, eine andere Ausgestaltung wäre mit weniger wettbewerblichen Nachteilen verbunden gewesen. Damit vertritt Offenbächer – überzeugend – eine andere Auffassung als das BVerwG (U. v. 21.9.2018 – 6 C 8.17.), das die Wettbewerberklagen gegen die BNetzA-Entscheidung abgewiesen hat. Mit Gewinn lässt sich die anschließende verfassungsrechtliche Prüfung nachvollziehen. Sie bestätigt das Ergebnis der einfachgesetzlichen Untersuchung: Beim Vectoring-II-Regime ist, so Offenbächer, der BNetzA kein verhältnismäßiger Ausgleich der betroffenen Grundrechte der DTAG und der staatlichen Schutzpflichten zu Gunsten der Wettbewerber gelungen.

Nicht zwingend durch das Dissertationsthema geboten ist die anschließende Erörterung weiterer Instrumente zur Investitionsförderung. Insbesondere die Risikobeteilungsmodelle nach § 15a Abs. 2 Satz 1 TKG geben den Marktteilnehmern weitere Möglichkeiten für den effizienten Netzausbau; Offenbächer zeichnet ihren rechtlichen Rahmen auch im kartellrechtlichen Kontext eindrücklich nach. Mit der Diskussion staatlicher Aktivitäten beim Netzausbau erhält die Arbeit schließlich auch noch eine beihilferechtliche Dimension; Offenbächer plädiert für eine strikte Beschränkung staatlichen Eingreifens auf „measures of last resort“ (S. 608).  Dies illustriert gut den wettbewerbsrechtlichen Kontext, in dem effektive Regulierung nur möglich ist.

Wer profitiert nun von dieser Dissertation? Ihrem Umfang ist es geschuldet, dass kaum jemand die Arbeit von der ersten bis zur letzten Seite lesen können wird. Man mag darüber sinnieren, ob eine stärkere Fokussierung auf die Vectoring-Fragestellung wünschenswert gewesen wäre. Andererseits ist die Arbeit so eine Fundgrube für Regulierungsrechtler in Unternehmen, in der Anwaltschaft, bei der BNetzA und in den zuständigen Verwaltungsgerichten. Sie zeigt am Beispiel des Vectoring die heutigen rechtlichen Dimensionen der Regulierung der TK-Märkte auf. Hierin liegt auch ihr Gewinn für die Rechtswissenschaft.

 

Dr. Raimund Schütz ist Partner der Rechtsanwaltssozietät Loschelder in Köln und Mitherausgeber der MMR.