Thomas Hoeren

Wandtke/Bullinger (Hrsg.), Praxiskommentar Urheberrecht


Artur-Axel Wandtke/Winfried Bullinger (Hrsg.), Praxiskommentar Urheberrecht, 5. Aufl., München (C.H.BECK) 2019, ISBN 978-3-406-71159-6, € 249,–

MMR-Aktuell 2019, 419390   Ein alter Professor ist wie ein alter Wein. Er mag nicht ganz so spritzig und innovativ sein, er befriedigt nicht die Sensationslust eines immer auf Neuigkeiten drängenden Publikums. Aber seine Meinungen sind gut abgewogen, geprägt von langjähriger Erfahrung, Praxisnähe und Tradition. Und das gilt auch für eine neue Auflage eines alten Kommentars eines alten Professors. Artur-Axel Wandtke ist bereits pensioniert, nutzt aber den Ruhestand für zahlreiche herausragende Veröffentlichungen, darunter auch seines Urheberrechts-Kommentars in neuer Auflage. Die letzte Auflage liegt fast sechs Jahre zurück; daher war die neue Auflage mehr als überfällig. Neu kommentiert werden mussten vor allem das VGG und die Gesetze zur Verbesserung der Rechtsstellung der Kreativen im Urhebervertragsrecht. Hinzu kommen die Portabilitätsverordnung und die UrhR-RL. Auch berücksichtigt wurden die derzeitigen Diskussionen um Künstliche Intelligenz, den 3D-Drucker und die Digitalisierung. Bedingt durch die zunehmende Bedeutung der Rechtsprechung des EuGH wurde auch besonderes Augenmerk auf den Werkbegriff in Europa gelegt und die Rechtsprechung zu den Bereichen Linking und Framing sowie zur öffentlichen Wiedergabe eingebaut. Aber auch der BGH wurde mit neuer Rechtsprechung zu Framing, Internetvideorekordern sowie zur Frage des Fortbestands von Unterlizenzen bei Erlöschen der Hauptlizenz eingehend berücksichtigt.

All das ist solide kommentiert, unter besonderer Berücksichtigung der inzwischen in weiten Teilen des Urheberrechts herrschenden Meinung. So sind Schranken eng auszulegen: Die Speicherung im Arbeitsspeicher eines Rechners ist eine Vervielfältigung. Links mit Gewinnerzielungsabsicht sind ein Verstoß gegen § 15 UrhG. Sound-Sampling verstößt gegen das Tonträgerherstellerrecht. Verleger sind tunlichst an den Ausschüttungen der Verwertungsgesellschaften zu beteiligen. Das Leistungsschutzrecht für Verleger ist ein historisches Ereignis und als Sieg gegen mächtige Akteure der Internetwirtschaft zu begrüßen. Die Verwertungsgesellschaften sind als Treuhänder in einer faktischen Monopolposition und als solche auch vor dem übermächtigen Kartellrecht zu schützen. Beim Recht am eigenen Bild ist jeder Bezug zur DS-GVO und zum Datenschutzrecht auszuklammern. Bei künstlicher Intelligenz scheitert ein Schutz regelmäßig am Schöpferprinzip. So – die Litanei des Ewiggleichen (natürlich nur und ausschließlich aus deutscher Perspektive; es gibt ja anscheinend nichts im Ausland, worüber sich zu berichten lohnte). Dazu passend sind auch die Autoren ausgewählt und für die neue Auflage erweitert worden. Besonders auffällig ist die Besetzung der Kommentierung zum VGG durch den GVL-Geschäftsführer Tilo Gerlach, der seiner Position entsprechend keine Probleme in der täglichen Praxis der Rechtewahrnehmung durch Verwertungsgesellschaften sieht und alle Angriffe von außen kommentarmäßig abwehrt.

Dies gibt Anlass zum Nachdenken. Die Urheberrechtsszene ist in den letzten Jahren sehr einsam geworden. Alle kleinen und großen Kritiker der herrschenden Lehre sind mundtot gemacht worden, auch durch die Vergabe von Autorenstellen in Kommentarwerken. Man sitzt jetzt in trautem Kreise zusammen, diskutiert unter sich, lässt sich durch Freunde feiern, schreibt zusammen Kommentare. Es bleibt nur zu hoffen, dass der eine oder andere in einer besinnlichen Minute merkt, dass etwas fehlt, dass ohne andere Meinungen das Urheberrecht tot ist und die Urheberrechtswissenschaft ein Club der toten Dichter wird, der über geistiges Eigentum schwadroniert. Wer aber diese Stimmung nachlesen will, ist mit der Neuauflage des Wandtke/Bullinger bestens bedient. Dieser Kommentar hat sich seinen Platz im Reigen der Urheberrechtsliteratur mehr als redlich verdient und ist ein absolutes Muss für jeden, der zur Szene dazugehören will.

 

Professor Dr. Thomas Hoeren ist Direktor der zivilrechtlichen Abteilung des Instituts für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht (ITM) an der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster und Mitherausgeber der ZD.