Ernst Fricke

Kirchberg, Öffentliches Medienrecht mit privatrechtlichen Bezügen


Christian Kirchberg, Öffentliches Medienrecht mit privatrechtlichen Bezügen. Ein Studienbuch in 12 Lektionen, 2. Aufl., Baden-Baden (NOMOS) 2018, ISBN 978-3-8487-4875-4, € 26,–

 

MMR-Aktuell 2019, 418414   „Damit wird der Einstieg ins Thema ein Klacks!“, wirbt der Verlag für seine ambitionierte Reihe „Grundlagen des Rechts“. Christian Kirchberg hat in dieser NOMOSEINFÜHRUNG sein Studienbuch in 12 Lektionen zum Thema „Öffentliches Medienrecht mit privatrechtlichen Bezügen“ jetzt schon in 2. Auflage veröffentlicht. Der Autor – Honorarprofessor und Rechtsanwalt – hält seit vielen Jahren am Zentrum für angewandte Rechtswissenschaften (ZAR) bzw. am Institut für Informations- und Wirtschaftsrecht (IIWR) des Karlsruher Instituts für Technologie (KIT) eine Vorlesung zum „Öffentlichen Medienrecht“.

Die 12 Lektionen führen in das Gebiet des „Öffentlichen Medienrechts“ mit Rundfunk, Presse und Telemedien/Internet sowie Jugendschutz ein. Dabei werden die verfassungsrechtlichen und auch die europarechtlichen Grundlagen des Rechtsgebiets verständlich und konzentriert dargestellt. Die einschlägigen gesetzlichen Regelungen erläutert der Autor schulmäßig und mit originellen Beispielen verbunden, wobei er auch mit aktuellen Fällen auf die privatrechtlichen Bezüge hinweist. Dabei fällt die Sorgfalt der Darstellung der einschlägigen Rechtsprechung, insbesondere des BVerfG und des BGH, auf. Die 2. Auflage ist damit in jeder Beziehung insgesamt sehr aktuell.

Die 1. Lektion „Öffentliches Medienrecht“ zeigt anhand von drei aktuellen Beispielen aus dem Bereich des Presserechts, des Rundfunkrechts und des Internetrechts an sehr aktuellen Fällen und pädagogisch ambitioniert, wie sich das „fortwährend im Umbruch befindliche Medienrecht“ entwickelt. Der Fall „Schumacher/Funke-Mediengruppe“ fesselt gleich am Anfang interessierte Leser. In der 1. Auflage war das noch der Fall „Kachelmann/BILD“. Kirchberg handelt hier auch die Entwicklung des „Rundfunkbeitrags vor dem Bundesverfassungsgericht“ ab, ebenso wie „Fake News und Hassbotschaften in den sozialen Netzwerken“. Dabei erklärt er den öffentlich-rechtlichen Teil des Medienrechts mit seinen Begrifflichkeiten, Abgrenzungen und Rechtsgrundlagen. Für Studierende der Rechtswissenschaft als Einführung in das Gebiet des Öffentlichen Medienrechts, sowie für Studierende anderer Studiengänge, Journalisten, Kommunikationswissenschaftler, Sprachwissenschaftler sowie Multimedia- und Informationsstudenten hilft die Text- und die Literaturübersicht bereits im 1. Kapitel sicherlich bei der Bewältigung der 12 Lektionen.

In der 2. Lektion werden die verfassungsrechtlichen Grundlagen, einschließlich der Zuständigkeiten, Rechtsquellen und auch europarechtliche Aspekte dargestellt. Der klar formulierte Text mit pädagogisch gewolltem „Fettdruck“ ist vorbildlich gegliedert und gut zu lesen.

In der 3. Lektion handelt Kirchberg das materielle Verfassungsrecht (Art. 5 GG) ab, sowie den europarechtlichen Rahmen, auch der einschlägigen Rechtsprechung (EGMR contra BVerfG: der Fall „Caroline“, S. 31). Die Meinungsfreiheit wird am „Lüth-Urteil“ vom September 1950 durchdekliniert und die „säkulare Bedeutung“ der „Lüth-Entscheidung“ als „engagierte und eindeutige Stellungnahme zum Inhalt und zum Rang der Meinungsvielfalt in der freiheitlichen Demokratie“ begründet, zumal „hier erstmals die Grundrechte auch für das Verhältnis zwischen Privaten, also etwa im Rahmen einer gerichtlichen Auseinandersetzung über zivilrechtliche (Unterlassungs-)Ansprüche dargestellt wurden“ (S. 33 f). Auch die Schranken der allgemeinen Gesetze werden von dem Verfassungsrechtler und Fachanwalt für Verwaltungsrecht Kirchberg exemplarisch behandelt, ebenso der Jugendschutz und das Recht der persönlichen Ehre.

In der 4. Lektion wird das Gegendarstellungsrecht vorgestellt, das nach Meinung des Autors „inzwischen Bestandteil aller einschlägigen mediengesetzlichen Regelungen [ist]“. Dazu stellt Kirchberg wesentliche Impulse und die verfassungsrechtliche Grundlegung durch die Rechtsprechung des BVerfG dar, ebenso das „Zensurverbot“ und die „Kommunikations- und Medienfreiheiten im Verbund mit der Kunstfreiheit“. Die Auswahl der Verfassungsgerichts-Entscheidungen, die er vorstellt und interpretiert, ist geeignet, interessierte Leser zu fesseln und auch Studierende zum Weiterlesen anzuregen. Auch die Darstellung in der 4. Lektion von „Fernsehberichterstattung aus dem Gericht“ ist außerordentlich konzentriert und geradezu perfekt gelungen.

In der 5. Lektion werden die „Medienfreiheiten und Mediengesetze im Überblick“ vorgestellt und dabei auch die Schrankensetzung durch die allgemeinen Gesetze i.S.d. Art. 5 Abs. 2 GG abgehandelt. Auch hier ist die Auswahl der dargestellten und kommentierten höchstrichterlichen Entscheidungen nicht nur pädagogisch gelungen. Die „Auskunfts- oder Informationsanspruchsrechte gegenüber den Behörden“ werden ebenso prägnant beschrieben wie das Beschlagnahmeverbot, die Impressumspflicht und das Gegendarstellungsrecht.

Beim Rundfunkrecht in der 6. Lektion gelingt es Kirchberg durch die pointierte Darstellung der Rundfunk-/Fernsehrechtsprechung des BVerfG im Einzelnen die Studierenden „an der Hand zu nehmen“ und nicht mehr loszulassen, bis sie alle wichtigen Rundfunkurteile bis Seite 79 studiert und verinnerlicht haben.

In der 7. Lektion wird die „verwirrende Vielfalt“ der gesetzlichen „Grundlagen des Rundfunks in Deutschland“ verständlich präsentiert, ebenso der Staatsvertrag für Rundfunk und Telemedien (RStV) und die Entwicklung in diesem komplexen Bereich. Auch das Verhältnis Rundfunkstaatsvertrag/Landesrundfunk- bzw. Mediengesetze wird von Kirchberg lehrbuchmäßig und sehr sorgfältig abgearbeitet.

In der 8. Lektion werden Einzelfragen des RStV bzw. des Rundfunkrechts dargestellt, von Werbung/Sponsoring bis zu Produktplatzierung und „Trennung von Werbung und Programm“. Diese 8. Lektion differenziert zwischen Werbung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk (§§ 15, 16 RStV) und der Werbung im privaten Rundfunk (§§ 44, 45 RStV).

Die 9. Lektion hat die „Zulassung privaten Rundfunks“ zum Thema und stellt exemplarisch das Verfahren und die Rechtsverhältnisse in Baden-Württemberg dar. Die sachlichen und personellen Voraussetzungen, ebenso die medienrechtliche Zuverlässigkeit werden in Klarheit und vollständig – knapp und konzentriert – abgehandelt. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk, die Organisation der Medienaufsicht, sowie der private Rundfunk auf Landesebene schließen die 9. Lektion ab.

In der 10. Lektion wird „die Welt des Internets und der Onlinedienste durch das Telemediengesetz“ des Bundes einerseits und des „Staatsvertrags für Rundfunk und Telemedien“ andererseits präsentiert. Eine klare Gliederung führt durch das für eine Einführung umfassend dargestellte juristische Terrain.

In der 11. Lektion werden „elektronische Informations- und Kommunikationsdienste“ nach dem (TMG) und die Verantwortlichkeit für Hyperlinks an höchstrichterlicher Rechtsprechung präsentiert, sowie der Datenschutz konzentriert vorgestellt. Die „journalistischen Sorgfaltspflichten“ runden die 11. Lektion ab.

Die 12. Lektion ist dem „Jugendschutz in den Medien“ gewidmet und stellt die staatlichen Institutionen und die freiwilligen Einrichtungen im Bereich Jugendschutz vor. Auch das Netzwerkdurchleitungsgesetz (NetzDG) und seine „ausdrückliche Berufung auf den Jugendschutz“ bzw. auf das „Recht der (öffentlichen) Fürsorge“ nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 7 GG werden in der 12. Lektion in einer knappen Übersicht auf S. 129 – 131 mit einer guten Gliederung und der Darstellung praktischer Fragen des „Beschwerdemanagements“ abgehandelt.

Im Anhang des Studienbuches sind Prüfungs- und Verständnisfragen für alle relevanten Bereiche und ein in der ersten Auflage vermisstes (geradezu perfektes) Stichwortverzeichnis.

Diese „Einführung“ ist ein sehr hilfreiches Studienbuch und die Aktualität, Klarheit und Systematik sind beeindruckend. Damit ist die anfangs zitierte Verlagswerbung für dieses Werk richtig: „Der Einstieg ins Thema Medienrecht wird ein Klacks.“

 

Professor Dr. Ernst Fricke ist Professor für Medienrecht und Gerichtsberichterstattung
an der Katholischen Universität Eichstätt-Ingolstadt.