Benno Heussen

Strittmatter, Die Neuerfindung der Diktatur


Kai Strittmatter, Die Neuerfindung der Diktatur. Wie China den digitalen Überwachungsstaat aufbaut und uns damit herausfordert, 3. Aufl., München (Piper) 2018, ISBN 978-3-492-05895-7, € 22,–

MMR-Aktuell 2019, 417655   Kai Strittmatter, China-Redakteur der Süddeutschen Zeitung, schreibt ein sofort heiß diskutiertes Buch über „die Neuerfindung der Diktatur“ in China. 20 Jahre war er dort, sein Buch beruht auf unmittelbaren Recherchen und vielen persönlichen Kontakten des studierten Sinologen. Was er uns in dem Kapitel „Der neue Mensch“ mitteilt, verschlägt einem den Atem: Die jetzt schon vorhandene Software kann aus den 60.000 Besuchern eines Stadions ein einzelnes Gesicht herausgreifen und mit der Datenbank vergleichen. Es gibt in der Datenerfassung keine Unterscheidung zwischen staatlichen Behörden und Unternehmen: Wer ein Bankkonto eröffnen will, muss ebenso durch den Gesichtsscanner wie bei jeder Polizeistation, die Inhalte der Smartphones und die Kundenbeziehungen zu großen Unternehmen (Ali Baba, Ali Pay) werden mit deren Zustimmung abgegriffen usw. und so entsteht eine lückenlose Datensammlung, auf die der Staat jederzeit Zugriff hat. Obwohl China in formeller Hinsicht die Ideen westlicher Rechtssysteme (vor allem aus Deutschland) übernommen hat, werden sie offenbar inhaltlich nicht verstanden (s. S. 33 f.). So wird etwa die Forderung nach unabhängigen Gerichten als westliche Verirrung gekennzeichnet: Auch deren Entscheidungen sollen sich mit der Exekutive harmonisch koordinieren. Ganz ernsthaft wird die Frage gestellt: „Steht nun die Partei über dem Gesetz oder das Gesetz über der Partei?“ Das ist eine rhetorische Frage, denn nach Vorstellung der Parteiführung sollen 1,3 Mrd. Chinesen alle nur einen einzigen und von der Partei definierten Gedanken haben. Und der findet seinen Ausdruck im Gesetz.

Warum gibt es keine Opposition gegenüber dieser Entwicklung? China hat auf der Basis einer jahrtausendealten Tradition eine, vom Westen sehr unterschiedliche Auffassung von der Funktion des Staats entwickelt. Bei uns soll er für die Rahmenbedingungen von Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit sorgen, dort für inhaltliche „Harmonie“, die die Interessen des Einzelnen praktisch ignoriert. Es gibt nur wenige Chinesen, die diesem Modell widersprechen und es sind sehr oft Intellektuelle aus dem städtischen Milieu. Erst wenn man die Unterschiede zwischen dem, an den Interessen des Individuums orientierten westlichen, Denken und der asiatischen Auffassung vom Vorrang koordinierter sozialer Beziehungen verstanden hat, kann man die einzelnen Phänomene richtig deuten. Obwohl das Buch an vielen Stellen auf die chinesische Geschichte eingeht, fehlt eine tiefergehende Erklärung dieser Phänomene. Auch eine weitere wichtige Frage bleibt in der Tiefe unerörtert: Die Partei beherrscht das Land, hat aber ihre eigenen Mitglieder nicht im Griff gehabt. Diese werden jetzt teilweise – und vermutlich willkürlich – unter dem Vorwurf der Korruption usw. entmachtet. Auf welcher Basis ist zu erwarten, dass die nun aufrückenden Parteimanager sich anders verhalten werden? Wie werden die Dinge sich entwickeln, wenn wir eine Führungsschicht haben, bei der jeder genauso viel Angst vor dem anderen haben muss, wie das normale Volk vor der Führungsschicht? George Orwell hat in seinem Buch „1984“ diese Frage am Ende offen lassen müssen. Hier wird sie aus der Praxis zu beantworten sein.

Hinzu kommt eine dritte Perspektive: China hat zweifellos den Zusammenbruch des Ostblocks von allen Staaten, die man dazu rechnen konnte, am besten überstanden. Es hat bei etwa gleicher Bevölkerungszahl wie Indien nicht annähernd dessen Probleme. Es ist ein lebendiges Beispiel dafür, dass viele Völker auf Grund der Rahmenbedingungen, in denen sie sich vorfinden, von dem Modell der westlichen Demokratie nicht profitieren können und/oder wollen. Hinzu kommt das negative Beispiel der USA seit der Regierung Trump, die zeigt, dass wichtige Kernbestandteile demokratischer Systeme auch von innen her infrage gestellt werden.

Gleichwohl: Vieles in Strittmatters Buch ist bedenkenswert. Vor allem: Wenn die chinesische Regierung notorisch (und durchaus bewusst) ständig alternative Fakten behauptet, kann sie auf Dauer damit wirksam verhindern, dass diese Lügen nicht mehr bezweifelt werden, weil man ihren Machtanspruch fürchtet. Wir haben solche Situationen in der Geschichte schon so oft erlebt (zuletzt in den ideologischen Kämpfen des modernen Dreißigjährigen Kriegs 1914-1945 und im darauffolgenden Kalten Krieg), dass man sich fragt: Ist diese Information neu? Natürlich führt die Art und Weise der chinesischen Regierung und vor allem ihre digitale Durchsetzung der Macht zu einer Schere im Kopf und damit zu einer Verhaltensänderung innerhalb der Bevölkerung. Es werden sich dabei einige unabhängige Inseln zu erhalten suchen, vielleicht ohne Erfolg. Wir hätten dann das Szenario von „1984“ (das 1948 Wirklichkeit war) in erneuerter Form vor uns. Wenn wir uns nun fragen, was nach den Regeln der Macht in dieser Situation geschehen wird, dann werfen wir einfach einen Blick auf den Untergang der DDR: Die Regierung hat dort so viele Informationen (einschließlich von Geruchsspuren) eingesammelt, dass sie teilweise bereits an der Menge erstickte, teilweise nur auf passiven Widerstand gestoßen ist jedenfalls bei denen, die davon nicht profitierten. Sie hat ihre Ressourcen damit vergeudet, dass sie nur die Opposition zu ersticken versuchte, aber keine Informationen mehr erhielt, die das Land am Leben hielten. Und irgendwann war dann der Punkt erreicht, wo das System kippte. Das kann 40 Jahre dauern, aber im digitalen Zeitalter wird es schneller gehen. Strittmatters Analysen zeigen uns eine Zwischenphase, die zwar noch erhebliche Steigerungen vor sich hat, aber dann ihren Gipfel sehen wird.

Prof. Dr. Benno Heussen ist Rechtsanwalt und Partner der HEUSSEN Rechtsanwaltsgesellschaft mbH.