Matthias Lachenmann

Caldarola/Schrey, Big Data und Recht


Maria Cristina Caldarola/Joachim Schrey, Big Data und Recht. Einführung für die Praxis, München (C.H.BECK) 2019, ISBN 978-3-406-73284-3, € 65,–

MMR-Aktuell 2019, 417653   „Big Data“ sind große Mengen an Daten, die z.B. zu groß, zu komplex, zu schnelllebig oder zu schwach strukturiert sind, um sie mit manuellen und herkömmlichen Methoden der Datenverarbeitung auszuwerten und der Wissensentdeckung und Steuerung von IT-Systemen dienen. Die Nutzung dieser Daten ist bei technischen Entwicklungen derzeit in der Diskussion und die Herausforderungen für Persönlichkeitsrechte im digitalen Zeitalter allgegenwärtig. Wer hier nur an Datenschutzrecht denkt, greift viel zu kurz, wie Caldarola und Schrey in diesem instruktiven Werk aufzeigen. Bereits im Vorwort wird betont, dass Fragestellungen aus den Rechtsgebieten des BGB, gewerblichen Rechtsschutzes und des Datenschutzes vereint werden sollen. So wird ein rechtlicher Praxis-Leitfaden für die Nutzung von Big Data-Anwendungen geschaffen, der Hilfestellungen und steuerbare Lösungsansätze aufzeigt.

Das Werk beginnt mit einer ausführlichen und klaren Beschreibung von personenbezogenen Daten. Besonderer Fokus wird auf die Begriffe Pseudonymität und Anonymität gelegt, wobei klargestellt wird, dass auch Pseudonyme als personenbezogene Daten zu bewerten sind (S. 10 ff.). Ebenso relevant sind nicht-personenbezogene Daten bzw. Daten aus Datenbanken (S. 21 ff.) und dem Open-Data-Bereich (S. 18), wozu die rechtlichen Rahmenbedingungen anschaulich beschrieben werden. Auch die Darlegungen zum virtuellen Hausrecht (S. 27 ff.) überzeugen. Der Streit in der Literatur, ob Eigentum an Daten bestehen kann, wird mit einem „Nein“ beantwortet (S. 30).

Innerhalb des überzeugenden Rahmens des Buchs verbleiben einzelne Kritikpunkte. So werden vielfach noch Begriffe aus dem BDSG a.F. verwendet (z.B. „Verantwortliche Stelle“ (S. 33) oder „erheben, verarbeiten, nutzen“ (S. 69)) und bei der Interpretation der DS-GVO-Regelungen öfters auf das BDSG a.F. rekurriert. Das Heranziehen von Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. b DS-GVO bei der Übermittlung von Daten zwischen Konzerngesellschaften zur Verwaltung innerhalb des Konzerns (S. 53) ist mutig und bei der Interessenabwägung (S. 56) hätte man sich eine weitergehende Darstellung möglicher Kriterien gewünscht. Aber das sind, wie man sieht, nur kleinere Kritikpunkte, die vermutlich bei der bald erscheinenden zweiten Auflage aktualisiert werden.

Es überzeugen einige Darstellungen zu besonderen Fragen im Rahmen mit Big Data. So ist die Checkliste zum Aufbau einer Big-Data-Anwendung übersichtlich aufgestellt und hilfreich (S. 81 f.). Die schwierige Fragestellung der Löschung – grundsätzlich muss jedem einzelnen Datum ein genaues Löschdatum zugewiesen werden und die Umsetzung tatsächlich sichergestellt werden können – wird anschaulich erläutert und dient als leicht verständliche Checkliste (S. 117 ff.), ebenso hinsichtlich der Löschpflichten gegenüber Lizenzgebern, Datenlieferanten usw. (S. 132). Den Schluss bildet eine anschauliche Checkliste mit Handlungsempfehlungen (S. 181).

Es kann festgehalten werden, dass das vorliegende Buch eine gelungene Einführung in die rechtliche und praktische Umsetzung der rechtlichen Vorgaben von Big Data bietet. Die vielen Schaubilder und Checklisten bieten eine instruktive Darstellung der Rechtslage, die nicht nur für Juristen geeignet ist.

Dr. Matthias Lachenmann ist Rechtsanwalt und Partner bei BHO Legal und Datenschutzbeauftragter (UDISzert) bei der BHO Consulting GmbH i. Gr., Köln.