Reto Mantz

Wenzel, Das Recht der Wort- und Bildberichterstattung


Karl Egbert Wenzel (Begr.), Das Recht der Wort- und Bildberichterstattung, Handbuch des Äußerungsrechts, 6. neu bearbeitete Auflage, Köln (Otto Schmidt) 2018, ISBN 978-3-504-15675-6, € 179,–

MMR-Aktuell 2019, 415320   15 Jahre. Dieser Rezension muss eine Zahl vorangestellt werden: 15 Jahre sind beim Wenzel seit der Vorauflage aus dem Jahr 2003 vergangen. Interessant hieran ist, dass der Wenzel in der Vorauflage trotz der langen Zeit und obwohl eine Vielzahl teils umwälzender Entscheidungen ergangen waren, noch immer regelmäßig in Rechtsprechung und Literatur zitiert wurde. Folge ist einerseits, dass in der Neuauflage 15 Jahre Rechtsentwicklung abgebildet werden müssen und gleichzeitig die Messlatte für die Neuauflage hoch liegt.

Personell hat sich nur verändert, dass statt des 2016 verstorbenen Dr. Waldemar Gamer nun Prof. Dr. Karl-Nikolaus Peifer zum Autorenteam hinzugestoßen ist. Der grobe Aufbau des Werks hat sich überhaupt nicht verändert. Das Werk enthält weiterhin drei Teile (Grundrechtsschutz, Zivilrechtsschutz und Ansprüche) und umfasst insgesamt 15 Kapitel. Bei den Formalia gibt es kleine Änderungen. So ist einerseits in der Titelzeile auf der jeweils rechten Seite zusätzlich die Nummerierung im aktuellen Kapitel angegeben, ferner sind die Nachweise nun nicht mehr in Klammern aufgeführt, sondern in Fußnoten, was eher dem Üblichen bei Handbüchern entspricht und den Lesefluss erleichtert. Die Texte sind zum Teil erheblich überarbeitet worden, entsprechend haben sich die Randnummern teils deutlich verschoben, nach 15 Jahren mehr als verzeihlich.

Die aktuellen Entwicklungen sind selbstverständlich eingearbeitet worden. Das zeigt sich z.B. im Bereich der Bildnisberichterstattung, wo nicht mehr von der „relativen Person der Zeitgeschichte“ die Rede ist, sondern vom ereignis- und aktualitätsbezogenen Informationsinteresse (Kap. 8 Rdnr. 35 ff.). Auch die Rechtsprechungshinweise sind an vielen Stellen durch neuere Entscheidungen ersetzt oder ergänzt worden (z.B. bei der Frage der Kontextneutralität von Bildnissen, Kap. 8 Rdnr. 49).

Berücksichtigung gefunden hat im Wenzel ferner, dass sich mit Inkrafttreten und Geltungserlangung der DS-GVO im Äußerungsrecht auch datenschutzrechtliche Fragestellungen stärker auswirken könnten. Der Streit hierüber ist insb. in der Literatur entbrannt, beschäftigt aber bereits jetzt die Gerichte (vgl. nur OLG Frankfurt/M., ZD 2019, 78; OLG Köln, ZD 2018, 434; LG Frankfurt/M., ZD 2018, 587). Einleitend behandeln Burkhardt/Peifer die Problematik in Kap. 1 Rdnr. 69 ff., sowie im Hinblick auf das Recht auf informationelle Selbstbestimmung in Kap. 5 Rdnr. 20 ff., wobei z.B. die Entscheidung des OLG Köln bereits Berücksichtigung gefunden hat. Umfassend diskutiert wird derzeit auch die Frage, inwieweit unter Berücksichtigung der Regelung in Art. 85 DS-GVO bei der Bildberichterstattung die Regelungen des KUG weiterhin Geltung bzw. Einfluss haben (Kap. 7 Rdnr. 117 ff.). Hierbei vertritt von Strobl-Albeg mit der wohl h.M. die Auffassung, dass die Bestimmungen des KUG jedenfalls im journalistischen Bereich bzw. im Bereich eines durch Rundfunkstaatsvertrag und Landespressegesetze vorgesehenen Medienprivilegs weiter zur Anwendung gelangen (Kap. 7 Rdnr. 127; zur Frage der Erfüllung von Informationspflichten Kap. 8 Rdnr. 69). Im Rahmen der zivilrechtlichen Folgen einer rechtswidrigen Bildberichterstattung stellt von Strobl-Albeg die neuen Anspruchsgrundlagen nach Art. 77 ff. sowie Art. 17 DS-GVO vor (Kap. 9 Rdnr. 2 ff.). Auch hier ist der Wenzel also auf dem aktuellen Stand.

Auch die Neuauflage verfügt über ein umfangreiches Stichwortverzeichnis. Dieses enthält auch die Namen von Entscheidungen. Die Entscheidungsübersichten der Vorauflage wurden dementsprechend nicht übernommen.

Die Neuauflage des Wenzel ist gelungen und gehört sicher zur Standardausstattung des Presserechtlers. Es ist bereits jetzt zu beobachten, dass die 6. Aufl. des Wenzel an vielen Stellen zitiert wird – zu Recht. Und wie man hört, ist die aktuelle Auflage nahezu verkauft. Hoffentlich kommt die 7. Auflage nicht erst 2033!

 

Dr. iur. Reto Mantz, Dipl.-Inf., ist Richter am LG Frankfurt/M.