Axel Spies

Rogge, Die Zukunft der Netzneutralität im Internet


Sebastian Rogge, Die Zukunft der Netzneutralität im Internet, Internet und Digitale Gesellschaft, Bd. 11, Berlin (Duncker & Humblot) 2018, ISBN 978-3-428-15345-9, € 94,90

MMR-Aktuell 2019, 415323   Die mit fast 300 Seiten starke Dissertation von Rogge, die von der Universität Hamburg im Wintersemester 2016/2017 angenommen wurde, befindet sich auf dem Stand von Juli 2017. Seine Untersuchung behandelt zahlreiche rechtliche Facetten der Netzneutralität im Internet (vgl. Spies/Ufer, MMR 2010, 13). Zunächst erläutert der Autor die Struktur des Internets, beschreibt dann den Begriff der Netzneutralität, erklärte ökonomische Aspekte der Netzneutralität und befasst sich dann ausführlich mit ihrer rechtlichen Gewährleistung. Rogge legt im rechtlichen Teil den Schwerpunkt auf die Vereinbarkeit der Regeln der Netzneutralität mit europäischem Recht. Er behandelt zahlreiche Themen, wie das Kartellrecht, die Dienstleistungsfreiheit und die Essential-Facilites-Doktrin nach EU-Recht.

 

Die Dissertation ist gut lesbar, auch wenn die Darstellung der technischen Aspekte der Netzneutralität für Juristen eine Herausforderung bei der Lektüre ist. Eine allgemeine Definition, was Netzneutralität ist, gibt es nicht, was die Behandlung des Themas nicht gerade einfacher macht. § 41a TKG trägt die Überschrift „Netzneutralität“ und ist damit die einzige Norm des TKG, in der dieser Begriff überhaupt vorkommt, ohne dass das TKG den Begriff irgendwie definiert. Das ist auch kein Wunder, denn der Begriff ist geradezu „politisch radioaktiv“ aufgeladen. § 41a TKG enthält keine unmittelbaren gesetzlichen Verpflichtungen, sondern „nur“ eine Ermächtigungsgrundlage.

 

Schade ist, dass Rogge sich nicht mit der lebhaften Diskussion über die Netzneutralität in den USA auseinandersetzt. Diese Debatte dauert in den USA an und kommt vielleicht nie zu einem Ende (vgl. Spies, MMR 2018, 44). Die Anknüpfung hätte bei der Darstellung des EU-Rechts zur Netzneutralität nahegelegen, weil die EU-Debatte auf den Regeln der Federal Communications Commission (FCC) aufbaut. Auch nach vielen Jahren ist die Diskussion über dieses Thema in den USA nicht beendet und die Regeln der FCC sind weiterhin vor den US-Gerichten anhängig. Die vom Autor diskutierten Fachbegriffe „Zero Rating“ und „Deep Packet Inspection“ wurden in den USA entwickelt und hatten erhebliche Ausstrahlungswirkung auf die Debatte in der EU. Aber zugestanden: Das Thema ist auch ohne die US-Debatte schwierig genug.

 

Spannend ist das Kapitel über die Vereinbarkeit der Regeln der Netzneutralität mit der Freiheit der Meinungsäußerung (S. 183 ff. – Art. 11 Abs. 1 GRCh). Rogge arbeitet heraus, dass eine Differenzierung der Angebote zulässig ist, wenn sie sich von „objektiven Kriterien leiten lässt“ und nicht „gezielt“ Meinungen und Informationen diskriminiert (S. 188 f.). Letzteres wird ein Internet-Service-Provider nie einräumen.

Der Autor befürwortet in Anbetracht der überragenden Funktion der Kommunikationsgrundrechte für die freiheitlich-demokratische Staatsordnung hoheitliche Schutzpflichten zum Schutz an der Meinungsfreiheit. Diese Schutzpflicht müsse von den nationalen Regulierungsbehörden umgesetzt werden (vgl. § 41a TKG), was in Deutschland derzeit nicht geschehen sei (Stand 2017). Diese Aussage geht zu weit. Was ist mit der Schutzpflicht, wenn Internetnutzer mit einem beschränkten oder gedrosselten Angebot an Inhalten einverstanden sind, wenn sie dafür weniger bezahlen müssen? Mit anderen Worten, können Nutzer in eine Beschränkung der Meinungsvielfalt einwilligen, wenn Ihnen der Anbieter im Gegenzug einen Preisnachlass gewährt und dann bestimmte Inhalte priorisiert? Auf ein solches Geschäftsmodell läuft das Zero Rating (S. 147 f.) hinaus, bei der Internet-Service-Provider bestimmte Inhalte nicht auf eine Datenobergrenze anrechnen. Bestimmten Angeboten kann auf der Datenautobahn technisch Vorrang eingeräumt werden. Der Internet-Service-Provider kann auch bestimmte Inhalte drosseln. So ein Geschäftsmodell kann auch zu bestimmten Verkehrs- oder Diensteklassen führen, die der Autor für durchaus zulässig hält, solange innerhalb dieser Klassen „keine weitere Diskriminierung stattfindet“ (S. 203). Eine Diskriminierung ist allerdings, wie die US-Praxis zeigt, nur schwer dem Internet-Service-Provider nachzuweisen. Die Schutzpflicht läuft damit weitgehend ins Leere. § 41a TKG ist deswegen Kosmetik.

 

Im Ergebnis kann man dem Autor in vielen Punkten zustimmen – z.B., dass das EU-Wettbewerbsrecht bei der Sicherung der Netzneutralität wenig hilfreich ist (S. 207 ff. Einzelkasuistik) und vernünftiges Netzmanagement zulässig sein muss. Das Wettbewerbsrecht kommt bei den Internet Zugang Anbietern im Zweifel zu spät, wenn die Internet-Service-Provider ihren Kunden neue gebündelte Angebote machen. Es ist kaum damit zu rechnen, dass über die Verordnung über Maßnahmen zum Zugang zum offenen Internet hinaus der EU-Gesetzgeber weitere Maßnahmen zum Schutz der Endverbraucher statuiert. Die sich aus dem Netzwerkmanagement ergebenden Diskriminierungsmöglichkeiten dürften durch gesetzliche Maßnahmen nicht effektiv unterbunden werden. Besser ist in der Tat „weitsichtige Auslegung der Normen durch die Regulierungsbehörden“ als noch mehr Verordnungen (S. 290, 291). Zusammengefasst: Das Thema Netzneutralität ist schwer auf den Punkt zu bringen und für eine Dissertation „a tall order“, wie man in den USA gerne sagt. Wichtige Punkte der nicht enden wollenden Debatte hat der Autor gut zusammengefasst, deswegen ist seine Untersuchung zielführend und hilfreich.

Dr. Axel Spies ist Rechtsanwalt in der Kanzlei Morgan Lewis in Washington DC und Mitherausgeber der MMR.