Anna K. Bernzen

Paschke, Digitale Gerichtsöffentlichkeit


Anne Paschke, Digitale Gerichtsöffentlichkeit. Informationstechnische Maßnahmen, rechtliche Grenzen und gesellschaftliche Aspekte der Öffentlichkeitsgewähr in der Justiz, Internetrecht und Digitale Gesellschaft, Bd. 13, Berlin (Duncker & Humblot) 2018, ISBN 978-3-428-15517-0, € 109,90

MMR-Aktuell 2019, 413940   Der Internationale Gerichtshof praktiziert es, am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wird es betrieben, sogar der Internationale Seegerichtshof bietet es an: Zahlreiche internationale Gerichte übertragen ihre Verhandlungen im Internet. Als der deutsche Gesetzgeber sich mit dem Gesetz zur Erweiterung der Medienöffentlichkeit in Gerichtsverfahren (kurz: EMöGG) jüngst der Frage annahm, inwiefern mündliche Verhandlungen hierzulande aufgezeichnet werden sollen, konzentrierte er sich jedoch ganz auf die Aufnahmen der Medien. Sie dürfen nach dem neuen § 169 Abs. 3 GVG nunmehr unter gewissen Umständen die Entscheidungsverkündungen oberster Bundesgerichte aufzeichnen.

Im Vorfeld dieser sehr moderaten Reform war zwar auch der Ruf nach einem „Gerichts-TV“ (Janisch, SZ v. 19.5.2017, S. 31) laut geworden – und das sowohl in der Wissenschaft (Hess, FAZ v. 14.4.2016, S. 6) und der Politik (Morsch, ZRP 2014, 254) als auch seitens der Richter (Feldmann, GA 2017, 20, 35; Fölster, NK 2014, 154, 160; Limperg, in: Kaufmann/Tappert/Vetter, DRiZ 2017, 154, 157). Dennoch spielten justizeigene Übertragungen von Verhandlungen – darauf deutet die allein auf die Medien bezogene Gesetzesbegründung des EMöGG hin – in den Überlegungen des Reformgesetzgebers keine Rolle. Jene Lücke füllt Anne Paschke nun mit ihrer Dissertationsschrift aus.

Auf insgesamt 440 Seiten, in fünf Kapiteln und einer Schlussbetrachtung, untersucht sie zuerst die (Gerichts-)Öffentlichkeit (Kap. 1 und 2) und die Digitalisierung (Kap. 3), bevor sie beide Themenkreise zusammenführt und den rechtlichen sowie tatsächlichen Rahmen für eine digitale Gerichtsöffentlichkeit entwickelt (Kap.4 und 5).

Ausführlich befasst sich Paschke im ersten Kapitel mit der Öffentlichkeit nicht nur als Vorgabe für die Durchführung der mündlichen Verhandlung (vgl. § 169 Abs. 1 Satz 1 GVG), sondern für staatliche Verfahren aller Gewalten. Sie legt dafür im Detail rechtliche Grundlagen (S. 65 ff.), Funktionen (S. 96 ff.) und Ausgestaltung (S. 130 ff.) des Öffentlichkeitsprinzips dar. In Anbetracht der Länge ihrer Arbeit wäre dabei ein stärkerer Fokus auf die Judikative denkbar gewesen, wie er im zweiten Kapitel, das sich speziell mit Gerichtsöffentlichkeit befasst, sehr gut gelingt.

In diesem zweiten Kapitel betrachtet Paschke schwerpunktmäßig die Möglichkeiten der Bürger, sich i.R.d. unmittelbaren bzw. Saalöffentlichkeit (S. 161 ff.) und der mittelbaren bzw. Medienöffentlichkeit (S. 174 ff.) über Gerichtsverfahren zu informieren. Diese kontrastiert sie mit den Informationen, die ihrer Ansicht nach in diesem Zusammenhang öffentlich zur Verfügung gestellt werden müssen (S. 190 ff.), z.B. Unterlagen der Verfahrensbeteiligten (S. 211 ff.). Dabei kommt sie zu dem begrüßenswerten Schluss, dass weder die Saal- noch die Medienöffentlichkeit in ihrer derzeitigen Ausgestaltung ausreichen, um die Funktionen der Öffentlichkeit zu erfüllen (S. 215 ff.).

Sodann stellt sie im dritten Kapitel sehr kundig die Digitalisierung als rechtliche Größe dar. Dabei gelingt es Paschke – wie in ihrer gesamten Arbeit – ausgezeichnet, auch komplexe informationstechnische Zusammenhänge verständlich zu erörtern. Neben den Auswirkungen, welche die Digitalisierung auf das Verhältnis von Staat und Bürgern hat (S. 218 ff.), betrachtet sie die (verfassungs-)rechtlichen Rahmenbedingungen der Digitalisierung (S. 226 ff.) sowie deren Rolle in der Justiz – von der Datenbanknutzung bis zur Automatisierung der Rechtsanwendung (S. 235 ff.). Wiederum wäre es dabei jedoch denkbar gewesen, die Ausführungen noch stärker auf den Aspekt der digitalen Gerichtsöffentlichkeit zu konzentrieren.

Diese Fokussierung ist Paschke im folgenden, vierten Kapitel sehr gut gelungen. In diesem stellt sie eingangs den möglichen technischen Rahmen einer digital erweiterten Gerichtsöffentlichkeit dar (S. 260 ff.). Zu begrüßen ist, dass sie dabei auch nicht vergisst, die Risiken eines Technikeinsatzes aufzuzeigen (S. 279 ff.). Sie kommt bei einer Folgenabschätzung allerdings zu dem gut begründeten Ergebnis, dass diese der Einführung einer digitalen Öffentlichkeit nicht entgegenstehen (S. 285 ff.). Konkret fordert sie diese in zwei Ausprägungen: Einerseits sollen die Gerichte ihre mündlichen Verhandlungen im Internet übertragen, andererseits sollen sie die Verfahrensakten in gewissem Umfang dort publizieren (S. 295). Hierfür muss nach Paschkes Ansicht eine neue gesetzliche Grundlage geschaffen werden; § 169 Abs. 1 Satz 1 GVG genüge insofern nicht. (S. 301 ff.).

Wie diese Grundlage aussehen soll, erarbeitet sie im fünften Kapitel. Dafür erörtert sie zahlreiche Rechtspositionen, die für und gegen die digitale Gerichtsöffentlichkeit sprechen: das Demokratie- (S. 322 ff.) und das Rechtsstaatsprinzip (S. 340 ff.), die Grundrechte der Beteiligten (S. 351 ff.) und Justizpersonen (S. 387 ff.) sowie (verfassungs-)rechtliche Rahmenbedingungen der Medien (S. 394 ff.). Basierend darauf verfasst sie einen neuen § 169 Abs. 1 GVG, der die zeitgleiche elektronische Übertragung mündlicher Verhandlungen gestattet, sowie einen neuen § 169a GVG, der die öffentliche Zugänglichmachung von Prozessakten ermöglicht. Besonders positiv fällt dabei auf, dass sie auch an die Anpassung flankierender Vorschriften z.B. des Strafrechts denkt (S. 412 ff.).

In ihrer Schlussbetrachtung stellt Paschke schließlich die Vermutung an, die digitale Gerichtsöffentlichkeit könne die klassische Gerichtsöffentlichkeit eines Tages jedenfalls teilweise ersetzen (S. 434 ff.). Sollte sich dies realisieren, wäre das auch der Verdienst ihrer Dissertationsschrift, die jene neue Form der Öffentlichkeit umfassend beleuchtet und damit wichtige Vorarbeiten für eine künftige Reform der Gerichtsöffentlichkeit leistet, aber auch die bislang ebenfalls eher auf die Medienöffentlichkeit konzentrierte wissenschaftliche Debatte um einen spannenden Aspekt bereichert.

 

Dipl.-Jur. Anna K. Bernzen, LL.B., ist Doktorandin am Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Recht des Geistigen Eigentums sowie deutsches und europäisches Zivilprozessrecht der Universität Osnabrück und akademische Mitarbeiterin am Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Rechtsphilosophie der Universität Mannheim