Louisa Specht

Spiecker gen. Döhmann/Bretthauer (Hrsg.), Dokumentation zum Datenschutz


Indra Spiecker gen. Döhmann/Sebastian Bretthauer (Hrsg.), Dokumentation zum Datenschutz mit Informationsfreiheitsrecht, Loseblattwerk mit 69. Aktualisierung, Baden-Baden (Nomos) 2018, ISBN 978-3-8487-5000-9, € 258,–

MMR-Aktuell 2019, 413166   Neben DS-GVO und BDSG-neu sind im Datenschutzrecht sowie im Informationsfreiheitsrecht auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene in den letzten Jahren zahlreiche weitere neue Regelwerke entstanden. Indra Spiecker gen. Döhmann und Sebastian Bretthauer gelingt mit der „Dokumentation zum Datenschutz“ die Herkulesaufgabe, alle wichtigen Gesetzestexte in diesem Bereich zusammenzubringen, über die relevantesten Hinweise aus der Praxis sowie über Gerichtsentscheidungen im Datenschutz- und Informationsfreiheitsrecht zu informieren und mit gezielten Expertenbeiträgen wesentliche grundlegende aber auch Detailfragen zu beantworten.

 

Es handelt sich um eine Loseblattsammlung, die vier Mal im Jahr aktualisiert wird, auf die aber auch online zugegriffen werden kann. Das Werk teilt sich nach einer erfreulich präzisen Einleitung, die bereits die wichtigsten Entwicklungen im Bereich des europäischen, nationalen und internationalen Datenschutzrechts aufzeigt, in sieben Großkapitel. Teil A erläutert den Datenschutz auf Europäischer Ebene. Nach einer Einführung in die Grundlagen des europäischen Datenschutzrechts sind die wichtigsten EU-Rechtsvorschriften aufgenommen. Auf Bundesebene (Teil B) finden sich neben dem BDSG-neu auch das BDSG 1990 sowie Auszüge aus den relevantesten Bundesvorschriften (z.B. ZPO, StPO), auf Landesebene (Teil C) die einzelnen Landesdatenschutzgesetze, die Landesverfassungen und ggf. weitere relevante Regelungen und Merkposten (z.B. Merkblätter der Datenschutzbeauftragten, Gebührenordnungen etc.).

 

Einen erheblichen Mehrwert dürften auch die in Teil D enthaltenen internationalen Regelungen haben. Systematisch aufgeteilt sind hier sämtliche relevante Vorschriften für das Datenschutzrecht von internationalen und supranationalen Organisationen, der UN-Länder sowie weiterer Länder (derzeit Kosovo und Taiwan) einsehbar.

 

Es folgen in Teil E Sektorregelungen für die Bereiche Sozialrecht, Gesundheits- und Medizinrecht, Finanzrecht, Beschäftigtendatenschutz, Kirchenrecht, Internet sowie Wissenschaft, Forschung und Bildung. Diesen sektorspezifischen Regelungen teilweise vorangestellt ist eine Einführung durch in den jeweiligen Einzelbereichen ausgewiesene Praktiker bzw. Wissenschaftler.

 

Die sodann in Teil F angegliederte Entscheidungssammlung enthält sämtliche relevante Entscheidungen zum Datenschutzrecht, systematisch geordnet nach der jeweils von der Entscheidung schwerpunktmäßig betroffenen Rechtsnorm. Dies dürfte für den Nutzer auf Grund der Vielzahl von Einzelentscheidungen ganz unterschiedlicher Gerichte eine erhebliche Arbeitserleichterung sein.

 

Teil G („Akteure im Datenschutz“) enthält im Wesentlichen Stellungnahmen, Leitlinien und Empfehlungen des Europäischen Datenschutzausschusses (ehemals: Art. 29 Datenschutzgruppe), der Europäischen Datenschutzkonferenz, der Internationalen Datenschutzkonferenz, der Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder (DSK) und des Düsseldorfer Kreises.

Der das Werk abschließende Teil H handelt in insgesamt vergleichbarer Art und Weise zum Restwerk das Informationsfreiheitsrecht ab.

 

Insgesamt ist die „Dokumentation zum Datenschutz“ unbedingt zu empfehlen. Zwar ist eine Reihe der enthaltenen Dokumente auch online abrufbar, ihre Systematisierung und Erläuterung ist aber von unschätzbarem Wert für jeden, der im Datenschutzrecht arbeitet.

 

Prof. Dr. Louisa Specht ist Inhaberin des Lehrstuhls für Bürgerliches Recht, Information- und Datenrecht an der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn sowie Mitherausgeberin der MMR.