Thomas Petri

Streinz (Hrsg.), EUV / AEUV


Rudolf Streinz (Hrsg.), EUV / AEUV. Kommentar, München (C.H.Beck), 3. Aufl. 2018, ISBN 978-3-406-69481-3, € 249,–

MMR-Aktuell 2018, 411943   Das von Rudolf Streinz herausgegebene Werk erscheint in seiner dritten Auflage. Bei rein formaler Betrachtung fällt zwar auf, dass es dem Herausgeber gelungen ist, die Seitenzahl des Werks von 2.948 Seiten der Vorauflage auf 2.873 Seiten zu verringern. Das aber beruht v.a. auf einer weniger großzügigen Gestaltung der Überschriften.

Aus datenschutzrechtlicher Sicht sind naturgemäß die Kommentierungen zu Art. 39 EUV, zu Art. 16 AEUV und zu Art. 8 GRCh interessant. Die Vorschriften werden durch namhafte Experten kommentiert: Art. 39 EUV wird durch die Fachfrau für Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik Elfriede Regelsberger und Dieter Kugelmann als Landesdatenschutzbeauftragten von Rheinland-Pfalz erläutert. Art. 16 AEUV wird von Meinhard Schröder bearbeitet, Art. 8 GRCh durch den Herausgeber selbst.

Die Erläuterungen zu Art. 39 EUV sind um Hinweise ergänzt worden, dass die DS-GVO 2016/679 für den Bereich der gemeinsamen Außen-und Sicherheitspolitik (GASP) nicht gilt. Zugleich ermöglicht Art. 23 Abs. 1 lit. b DS-GVO den Mitgliedstaaten die Beschränkung von Betroffenenrechten im GASP-relevanten Bereich der Landesverteidigung (vgl. Rdnr. 3, 4). Regelsberger/Kugelmann weisen darauf hin, dass der Rat die DS-GVO durch einen Anwendungsbeschluss auf den Bereich der GASP erstrecken könne. Ob dies eine theoretisch Überlegung ist oder ob es entsprechende politische Ansätze gibt, lässt die Kommentierung unerwähnt. Art. 16 AEUV ist durch Schröder erheblich überarbeitet worden. Er hat seinen Überblick zur Entstehungsgeschichte der Vorschrift umstrukturiert (Rdnr. 1-3). In Bezug auf Art. 16 Abs. 1 AEUV hebt Schröder nun die Aufwertung des Datenschutzes in einer gesonderten Randnummer (Rdnr. 4) hervor. Zentrale EuGH-Urteile sind eingepflegt worden. Die Erläuterungen zu Art. 16 Abs. 2 AEUV sind deutlich ausgebaut worden. Die Schlussrandnummer 13 stellt kurz die DS-GVO vor. Etwas zu oberflächlich ist dabei die Aussage, die DS-GVO belasse trotz ihrer Rechtsnatur als Verordnung den Mitgliedstaaten zahlreiche Spielräume. Zwar wird den Mitgliedstaaten Konkretisierungs- und Regelungsspielräume in Bezug auf die Verarbeitung im öffentlichen Interesse eröffnet (vgl. insb. Art. 6 Abs. 2, 3 und 23 Abs. 1 DS-GVO). Für die Verarbeitung im privaten bzw. wirtschaftlichen Interesse enthält die DS-GVO hingegen – abgesehen von punktuellen Ausnahmen in Art. 9 Abs. 4 und 37 Abs. 4 DS-GVO – kaum Regelungsspielräume. Art. 8 GRCh wird vom Herausgeber persönlich kommentiert. Hervorzuheben sind seine zusätzlichen Erläuterungen, mit der er die jüngere Rechtsprechung des EuGH zu Art. 7 und 8 GRCh nachzeichnet (Rdnr. 12-14).

Ähnlich wie bei beispielhaft angeführten Erläuterungen scheint der Kommentar insgesamt auch in dieser Auflage seiner Konzeption einer gleichermaßen fachkundigen wie kompakten Erläuterung der Vorschriften festzuhalten. Wer mit der 2. Auflage gut arbeiten konnte, wird mit der 3. Auflage ebenso zufrieden sein. Mit dieser Auflage dürfte der Kommentar den Schritt zum Standardkommentar erfolgreich vollziehen.

Professor Dr. Thomas Petri ist der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit sowie Mitglied im Wissenschaftsbeirat der ZD.