Thomas Petri

Schaar, Trügerische Sicherheit


Peter Schaar, Trügerische Sicherheit. Wie die Terrorangst uns in den Ausnahmezustand treibt, Hamburg (edition Körber) 2017, ISBN 978-3-89684-199-5, € 17,–

MMR-Aktuell 2018, 408207   Der ehemalige Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, hat bislang zwei Bücher verfasst. Im Jahr 2002, noch als stellvertretender Hamburgischer Datenschutzbeauftragter, veröffentlichte er eine Einführung zum Datenschutz im Internet. Fünf Jahre später war Peter Schaar bereits Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit – und konzipierte sein zweites Buch zu einer politischen Streitschrift. Peter Schaar mahnte vor dem „Ende der Privatsphäre“. Der Schutz der Privatsphäre gehe alle an, er sei viel zu wichtig, um ihn nur den „Fachleuten“ zu überlassen. Nun hat Peter Schaar ein drittes Buch vorgelegt, das er wohl gegen Ende seiner Amtszeit als „oberster Datenschützer“ Deutschland zu schreiben begonnen hat. Laut Vorwort ist es ein „Plädoyer, der durch Terrorgefahr und Terrorangst bewirkten Erosion der offenen Gesellschaft selbstbewusst entgegenzutreten.“ Peter Schaar stellt darin nicht in Abrede, dass auch „Deutschland im Fadenkreuz“ des Terrorismus stehe. Mit Blick auf den Fall Anis Amri greift er allerdings die stets vorgetragene Forderung von Sicherheitsbehörden nach Gesetzesverschärfungen an: „Es gab nicht zu wenig Überwachung, es mangelte auch nicht an den gesetzlichen Möglichkeiten zum Einschreiten. Der Fehler bestand im unzureichenden Urteilsvermögen und der mangelnden Handlungsbereitschaft der Verantwortlichen“ (S. 19). Autoritär anmutende Sicherheitsmaßnahmen, wie die Verhängung des Ausnahmezustands in Frankreich als eine Reaktion auf das Attentat auf Charlie Hebdo hatten laut Schaar schwerwiegende Auswirkungen auf die Ausübung von demokratiebezogenen Grundrechte (Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit), die nichts mit den Anschlägen in Paris zu tun hatten. Mit Blick auf die Türkei und einzelne EU-Mitgliedstaaten macht Peter Schaar ein „süßes Gift der Autokratie“ aus. Während die Gesellschaft „in vielen Bereichen“ etwa im Straßenverkehr bereit sei, Unsicherheit hinzunehmen, gelte bei Kriminalität und Terrorismus die „Maxime des maximalen Schutzes“ (S. 66). Die naheliegende Frage nach dem Warum beantwortet Peter Schaar letztlich nicht abschließend. Er will nur – in Anlehnung an Hannah Arendt – ausgemacht haben, dass „die vorherrschende Mentalität der auf sich allein gestellten Individuen … durch in sich konsistente Erzählungen stärker zu beeinflussen (sei), als durch Fakten und darauf basierende Argumente“ (vgl. S. 76-77). Hinzukommt, dass das Phänomen des Terrorismus zunehmend zum Medienereignis gemacht werde – und Terroristen diesen Umstand auch ausnutzten. Apropos Terrorismus: Wer ist Terrorist, wer nur Freiheitskämpfer? Der Grad zwischen einem mordenden Terroristen einerseits und einem heldenhaften Freiheitskämpfer sei schmal, die Frage wer ein Terrorist ist, lasse sich nicht so einfach beantworten, wie es auf den ersten Blick erscheine, schreibt Schaar in Anlehnung an ein Wort des ehemaligen US-Präsidenten Ronald Reagan. Er wendet sich dagegen, Europa, unter dem Eindruck eines vermeintlichen Sicherheitsrisikos Migration, zu einer Festung auszubauen und beklagt sinngemäß eine drohende, rasante Entwicklung Deutschlands zu einem Überwachungsstaat. In seinem Schlusskapitel „Es geht auch anders“ streitet Peter Schaar u.a. für mehr Besonnenheit, intelligente(re) Polizeiarbeit, mehr Europäische Kooperation, Ursachenbekämpfung statt unreflektierten Ausbaus von Überwachungsbefugnissen und für die Durchsetzung von Menschenrechten. Ein Anhang enthält eine Auflistung der Deutschen Antiterror- und Sicherheitsgesetze seit dem 11.9.2001.

Das Buch ist kurzweilig und fachkundig geschrieben, es wirft einerseits den Blick über die Grenzen Deutschlands und überrascht mit einigen unerwarteten Zitaten. Und es vermittelt nicht den Eindruck, Peter Schaar habe mit diesem Buch eine Art politisches Vermächtnis verfassen wollen. Und das ist gut so.

 

Professor Dr. Thomas Petri ist der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit.