Philipp Venohr

Bettinger (Hrsg.), Handbuch des Domainrechts


Bettinger, Torsten (Hrsg.), Handbuch des Domainrechts. Nationale Schutzsysteme und internationale Streitbeilegung. Köln/München (Carl Heymanns Verlag) 2. Aufl. 2018, ISBN 978-3-452-28261-3, € 238,–

MMR-Aktuell 2018, 408209   Knapp 10 Jahre nach der Erstauflage erscheint das nach wie vor als Standardwerk des Domainrechts geltende „Handbuch des Domainrechts“ in grundlegend überarbeiteter Version. Das über 1.700 Seiten starke Buch ist als Handbuch und Nachschlagewerk konzipiert und wendet sich damit vor allem an den Praktiker, der eine detaillierte Antwort auf Einzelfragen sucht oder sich einen Überblick über das Domainrecht verschaffen möchte, gibt aber in vielfältiger Weise auch Anregungen für die weitere Rechtsentwicklung.

 

Konzept und Struktur des Handbuchs sind gegenüber der 1. Auflage unverändert. Bettinger geht im ersten Teil des Werks zuerst auf die historische Entwicklung und die technische Funktionsweise des Domain-Name-Systems (DNS) ein. Im Anschluss daran werden die Registrierungsverfahren der generischen Top-Level-Domains (TLDs) und der country code Top-Level Domains (ccTDLs) sowie das in den vergangenen vier Jahren von der ICANN umgesetzte „New gTLD Program“ auf der Grundlage beeindruckender Tatsachenkenntnis dargestellt. Der Verfasser befasst sich zu Recht ausführlich mit der organisatorischen und rechtlichen Struktur der zwischenzeitlich aus der Kontrolle durch die US-Regierung entlassenen ICANN, die heute de facto als Ordnungspolitik betreibende Regulierungsbehörde des Internets auftritt und bislang selbst für den in Domainstreitigkeiten erfahrenen Markenrechtler weitgehend eine Black Box darstellte.

 

Für die Praxis ebenfalls höchstrelevant ist die ausführlichen Analyse der Vertragsbeziehungen zwischen ICANN, den Registries und den von der ICANN akkreditierten Registraren sowie die Kommentierung mit der Einführung der neuen TLDs geschaffenen „Rights Protections Mechanism“ (Sunrise-Services, Trademark Claims Services, Trademark Post-Delegation Dispute Resolution Procedure, Uniform Rapid Suspension System (URS), Sunrise Dispute Resolution Policy). Man darf gespannt sein, wie sich die neuen Verfahren in der Praxis bewähren.

 

Teil 2 stellt das nationale Recht in den Mittelpunkt. In einheitlich aufgebauten Länderberichten werden die Registrierungsvoraussetzungen für Domainnamen und die Entscheidungspraxis der staatlichen Gerichte und alternativen Streitbeilegungsinstanzen in Deutschland und 20 weiteren Industriestaaten ausführlich beleuchtet. Rechtsvergleichend besonders interessant sind die Länderberichte USA (William R. Towns), die mit dem „Anticybersquatting Act“ in Ergänzung des nationalen Kennzeichenrechts ein eigenes Gesetz zur Bekämpfung des Cybersqatting erlassen haben, die Schweiz (Gallus Joller), das ein von der Praxis vielfach genutztes außergerichtliches Streitbeilegungsverfahren Durchsetzung der Übertragung und Löschung des Domainnamens etabliert hat, und Frankreich (David Taylor), das mit einer Kombination von Mediation und alternativem Streitbeilegungsverfahren den Markeninhabern die Durchsetzung ihrer Kennzeichenrechte gegen die missbräuchliche Registrierung von Domainnamen erheblich erleichtert.

 

Herzstück des 2. Teils bildet die mehr als 350 Seiten umfassende Darstellung des im Wesentlichen auf „Richterrecht“ beruhenden deutschen Domainrechts, das zwanzig Jahre nach der ersten Entscheidung einer Domainstreitigkeit durch das LG Mannheim im Fall heidelberg.de zwischenzeitlich zu einem festen Bestandteil des allgemeinen Kennzeichenrechts geworden ist.

 

Gegenstand der ausgesprochen gründlichen und gutverständlichen Darstellung sind das Registrierungsverfahren im Bereich der TLD „.de“, die Vertragsbeziehungen zwischen Domaininhaber und DENIC, aber auch die kartellrechtlichen Pflichten der DENIC, die in den verschiedenen Konfliktsituationen zur Anwendung kommenden markenrechtlichen, namensrechtlichen, wettbewerbsrechtlichen und deliktischen Verletzungstatbestände sowie das domainspezifische Verletzungsverfahrensrecht einschließlich der Haftung der als Täter, Teilnehmer oder Störer an der Registrierung und Benutzung mitwirkenden Unternehmen und Personen (DENIC, Admin-C, Tech-C, Registrar, Hosting-Provider, Domain-Parking-Provider etc.). Jeweils werden zunächst die allgemeinen Grundsätze einführend dargestellt, bevor die verschiedenen domainspezifischen Fallkonstellationen unter umfassender Auswertung der höchstrichterlichen und instanzgerichtlichen Rechtsprechung analysiert und kommentiert werden.

 

Die Betrachtung der Domainnamen als Gegenstand des Vermögens und des Rechtsverkehrs sowie die damit zusammenhängende Darstellung der Zwangsvollstreckung in Domainnamen, der Verpfändung und Bewertung von Domainnamen führen dem Leser vor Augen, welche Bedeutung Domainnamen heute als Wirtschaftsgut erlangt haben und welches zivilrechtliche Instrumentarium auf diese anzuwenden ist.

 

Hervorzuheben ist insb. die Darstellung des im Wesentlichen auf Interessenabwägungen hinauslaufenden Namensschutzes gegenüber der Verwendung von Domainnamen (§ 12 BGB), der aus dogmatischer Sicht nicht unbedenklich ist und im Laufe der Entwicklung der höchstrichterlichen Rechtsprechung in Domainnamenskon?ikten zwischenzeitlich zu erheblicher Rechtsunsicherheit geführt hat. Mittlerweile liegt eine weitgehend ausdifferenzierte höchstrichterliche Rechtsprechung zum Namenschutz gegen die Registrierung und Benutzung von Domainnamen vor, die der Verfasser umfassend aufarbeitet und kritisch würdigt.

 

Ebenfalls für die Praxis höchstrelevant sind die Ausführungen zu der bei Domainnamenskonflikten häufig erforderlichen Bestimmung der internationalen Zuständigkeit, des anwendbaren Rechts sowie zur materiell-rechtlichen Lösung internationaler Kennzeichenkonflikte im Internet. Die vom BGH in der „Hotel Maritime“-Entscheidung bei international koexistierenden Kennzeichenrechten angestellten Interessenabwägungen gingen noch davon aus, dass Benutzungshandlungen im Internet sich auf technischem Wege nicht territorial begrenzen ließen. Diese Auffassung ist angesichts des zwischenzeitlich mit geringem finanziellem und technischem Aufwand möglichen Einsatz von „Geotargeting-Software“ mittlerweile überholt. Bettinger weist hier zu Recht darauf hin, dass die im Wege des Geotargeting mittlerweile mögliche territoriale Beschränkung der Rechtsfolgen bei der in internationalen Kennzeichenkonflikten im Internet gebotenen Gesamtabwägung die Interessen der territorial koexistierenden Kennzeicheninhaber zu berücksichtigen sei.

 

Gegenstand des 3. Teils sind die verschiedenen im Bereich der generischen TLDs von ICANN etablierten außergerichtlichen Streitbeilegungsverfahren sowie das mit VO (EG) Nr. 874/2004 eingeführte alternativen Streitbeilegungsverfahrens für die TLD „.eu”. Die Uniform Domain Name Dispute Resolution Policy hat sich seit dem Inkrafttreten im Jahre 1999 zu einem für die Rechtspraxis unerlässlichen Rechtsschutzverfahren gegen die missbräuchliche Registrierung und Benutzung von Domainnamen im Bereich der generischen TLDs entwickelt und bietet schnellen, weltweit durchsetzbaren und kostengünstigen Rechtsschutz. In dem hierzu mittlerweile entstandenen kasuistischen Dickicht findet sich selbst der Spezialist nur mit Mühe zu Recht. Gemeinsam mit seiner US-amerikanischen Kollegin Allegra Waddell arbeitet Bettinger in einem umfangreichen Kapitel (200 Seiten in englischer Sprache) die Entscheidungspraxis en detail für die Praxis auf. Ferner werden in dem Abschnitt alle im Zuge der Einführung der neuen TLDs eingeführten neuen Rights Protection Mechanism (Legal Rights Protection Procedure, Sunrise-Services, Trademark Claims Services) sowie die neuen alternativen Streitbeilegungsverfahren (Trademark Post-Delegation Dispute Resolution Procedure, Uniform Rapid Suspension System (URS), Sunrise Dispute Resolution Policy) ausführlich dargestellt und ihre Relevanz für die Praxis kritisch hinterfragt.

 

Auch unter dem Gesichtspunkt des Geotargeting bzw. Geoblocking interessant sind die im 4. Teil angestellten Erörterungen der Joint Recommendation, deren Vorschläge zur Lösung internationaler Kennzeichenkollisionen im Internet ebenfalls noch von der Maßgabe ausgehen, dass eine territoriale Begrenzung der Rechtsfolgen auf technischem Wege nicht möglich ist.

 

Der 5. Teil beinhaltet auf 100 Seiten in synoptischer Darstellung kurze Länderberichte, in denen die Registrierungsvoraussetzungen und außergerichtlichen Streitbeilegungsverfahren zusammenfassend dargestellt werden. In diesen kann derjenige, der einen Domainkonflikt im Bereich einer ccTLDs hat, nachlesen, welche Vergaberegeln in dem betreffenden Land existieren und welchen Schutz die spezifischen außergerichtlichen Streitbeilegungsverfahren dem verletzten Kennzeicheninhaber bieten. Das Glossar, ein Anhang mit den einschlägigen gesetzlichen Grundlagen sowie ein ausführliches Literaturverzeichnis und eine umfassende Rechtsprechungsübersicht mit alternativen Fundstellen leisten dem Praktiker wertvolle Hilfe.

 

Insgesamt ist dem Herausgeber, der erhebliche Teile des Handbuchs selbst verfasst hat, mit der 2. Auflage erneut ein großer Wurf gelungen. Das Werk bietet dem Praktiker die einzige umfassende Gesamtdarstellung zum Recht der Domainnamen. Als Spezialkommentar sowie als Nachschlagewerk ist das Werk für den Praktiker unverzichtbar. Auch die Rechtsprechung wird wie schon in der Vergangenheit reichen Nutzen daraus ziehen.

 

Dr. Philipp Venohr ist Rechtsanwalt in München.