Eugen Ehmann

Gierschmann/Schlender/Stentzel/Veil, Kommentar Datenschutz-Grundverordnung


Gierschmann, Sibylle/Schlender, Katharina/Stentzel, Rainer/Veil, Winfried, Kommentar Datenschutz-Grundverordnung, Köln (Bundesanzeiger Verlag) 2018, ISBN 978-3-8462-0638-6, € 149.

MMR-Aktuell 2018, 407124   Wie das Vorwort der vorliegenden Kommentierung zutreffend feststellt, liegt im deutschsprachigen Raum inzwischen fast ein Dutzend Kommentierungen der DS-GVO vor. Dies verleitet zu der ergänzenden Bemerkung, dass es vergleichbare Kommentierungen außerhalb des deutschsprachigen Raums nur sehr wenige gibt. Den Gründen dafür einmal näher nachzugehen, wäre reizvoll. Allein mit kulturellen Unterschieden genereller Art hinsichtlich der bevorzugten Gattungen von Rechtsliteratur, die es ohne Zweifel gibt, lässt sich das nicht erklären. Offensichtlich besteht vielmehr im deutschsprachigen Bereich ein besonderes Bedürfnis nach einer kommentarmäßigen Erläuterung und dies in hervorgehobener Weise im Datenschutz, ist die Fülle der Kommentare hier doch besonders groß.

Zumindest mittelbare Hinweise, woran dies liegen könnte, gibt das Vorwort selbst. Der übliche europäische Ansatz, den präventiven Schutz vor Datenverarbeitung als grundrechtlich determiniert anzusehen, ist ebenso wenig naturgegeben wie der Gedanke, Schutzgut des Datenschutzrechts sei das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Beide Aspekte prägen jedoch in Deutschland das Denken und die Herangehensweise an das Thema und führen vielleicht stärker zu einem Bedürfnis nach grundlegender Einordnung als andere Herangehensweisen.

Sei es wie es sei – schon auf Grund der rein äußeren Tatsache, dass Interessenten über eine große Auswahl an Kommentierungen verfügen, fühlen sich die Herausgeber jedes Werks geradezu zu einem Statement verpflichtet, was die Besonderheit gerade ihrer Kommentierung ausmacht. Das Vorwort der Herausgeber führt hierzu aus, von dem „vielstimmigen Chor" der anderen Kommentierungen hebe sich ihr Kommentar dadurch ab, „dass er Auslegungsfragen, Wertungswidersprüche und Probleme der DS-GVO offen diskutiert.“ Das ist aus Sicht des Rezensenten nichtssagend und auf keinen Fall ein Alleinstellungsmerkmal, besteht darin doch der Zweck jeglicher Kommentierung, die ernst genommen werden will. So gesehen reiht sich, um im zitierten Bild zu bleiben, das Werk als weitere wichtige Stimme in den vorhandenen Chor ein, nicht mehr, aber auch nicht weniger.

Die Darstellung der einzelnen Bestimmungen beginnt jeweils mit dem Normtext auf Englisch und auf Deutsch. Warum neben dem bei einer deutschen Kommentierung selbstverständlichen deutschen Normtext gerade die englische Sprachfassung ausgewählt wurde (und nicht beispielsweise die französische), ist nicht begründet. Rechtlich determiniert ist diese Auswahl jedenfalls nicht, da bekanntlich alle Sprachfassungen gleichrangig sind. Anschließend an den Normtext ist jeweils die Bedeutung der Norm in meist 3-8 Zeilen umrissen. Darauf folgen „Hinweise für den Anwender“, die z.B. für die Auslegung relevante Erwägungsgründe anführen, aber auch Stellungnahmen der Aufsichtsbehörden. Dieser (nicht so bezeichnete) Vorspann vor der eigentlichen Kommentierung bietet dem Nutzer des Werks auf knappem Raum nützliche Informationen in hoher Dichte. Dabei mögen im Einzelfall auch einmal die Schlagworte von Bedeutung sein, mit denen der Vorspann jeweils abschließt. Jedenfalls in der Print-Ausgabe ist ihr Nutzen jedoch begrenzt, während sie in der elektronischen Ausgabe eine nützliche Suchhilfe bieten dürfte.

Zwar nicht im Titel des Werks, aber auf dem Schutzumschlag findet sich der hervorgehobene Hinweis „Mit BDSG-neu". Er bezieht sich darauf, dass bei der Erläuterung der DS-GVO jeweils darauf hingewiesen ist, welche ergänzenden Regelungen es im BDSG-neu gibt. Dabei sind die einschlägigen Vorschriften des BDSG-neu textlich wiedergegeben und am Ende der jeweiligen Kommentierung auch kurz erläutert. Anders als etwa bei Plath, BDSG/DSGVO, 2. Aufl. 2016 oder auch Auernhammer, DSGVO/BDSG, 5. Aufl., 2017 sind DS-GVO und BDSG also nicht in zwei getrennten Teilen des Werks kommentiert. Dies sollten potentielle Käufer schlicht wissen. Welche Vorgehensweise er persönlich bevorzugt, ist natürlich jedem Interessenten selbst überlassen.

Die Kommentierungen der einzelnen Regelungen bemühen sich jeweils rasch auf den Punkt zu kommen und dies durchweg mit Erfolg. Papiere von Aufsichtsbehörden – soweit vorhanden – sind durchgängig berücksichtigt, die Position der anderen vorhandenen DS-GVO-Kommentare meist ebenso, wobei die einzelnen Autorinnen und Autoren hier unterschiedliche Akzente setzen und selbstverständlich keine Verpflichtung besteht, an jeder möglichen Stelle alle anderen Kommentierungen zu zitieren.

Bei einer Kommentierung des vorliegenden Umfangs ist es im Rahmen einer Rezension kaum möglich, einzelne Sachfragen vertieft anzusprechen. In einem Punkt sei dieser Versuchung wegen der Aktualität des Themas aber doch nachgegeben, nämlich bei der Frage des Rechts am eigenen Bild. Gierschmann erörtert das Thema eher kurz im Rahmen von Art. 7 Rdnr. 20-22. Sie bedauert zu Recht, dass der nationale Gesetzgeber dieses Thema (jedenfalls bisher) nicht explizit aufgegriffen hat und plädiert dafür, er möge von der Öffnungsklausel des Art. 85 Abs. 2 DS-GVO Gebrauch machen und die §§ 22, 23 KUG zumindest für die dort genannten Zwecke aufrechterhalten. Dies hält sie vor allem im Hinblick auf die dann weiter anwendbare umfangreiche Rechtsprechung zu Fragen der Bildberichterstattung für wichtig. Dem ist aus Sicht des Rezensenten zuzustimmen. Nicht beantwortet ist damit leider die ebenfalls wichtige Frage, ob das KUG ab Geltung der DS-GVO auch darüber hinaus noch angewandt werden kann. Angesichts der inzwischen eingetretenen Erkenntnis, dass der Gesetzgeber auf diesem Gebiet absehbar nichts aktiv tun wird, darf man ausgehen, dass die Autorin dieses Thema in der nächsten Auflage des Werks aufgreifen und ihre Position dazu erläutern wird.

Insgesamt gesehen liegt eine Kommentierung vor, die eine rasche Orientierung ermöglicht und erkennbar besonderen Wert auf eine einheitliche Systematik der Darstellung legt. Dies dürfte sie gerade für Praktiker durchaus attraktiv machen. Wer vertieft auf dem Gebiet des Datenschutzes arbeitet, wird sie ohnehin in seine Bibliothek aufnehmen.

 

Dr. Eugen Ehmann ist Regierungsvizepräsident von Mittelfranken sowie Mitglied im Wissenschaftsbeirat der ZD.