Jens Tiedemann

Fitting/Engels/Schmidt/Trebinger/Linsenmaier, Betriebsverfassungsgesetz: BetrVG


Karl Fitting/Gerd Engels/Ingrid Schmidt/Yvonne Trebinger/Wolfgang Linsenmaier, Betriebsverfassungsgesetz mit Wahlordnung. Handkommentar, 29. Aufl., München (Vahlen) 2018, ISBN 978-3-8006-5594-6, € 82,–.

MMR-Aktuell 2018, 407125   Der „Fitting“ ist der bewährte Bestseller und zugleich eines der bekannten Standardwerke zum BetrVG. Man freut sich schon, wenn im mittlerweile festen Rhythmus von zwei Jahren die jeweilige Neuauflage erscheint. Er ist nunmehr pünktlich zur aktuellen Saison der Betriebsratswahlen im Jahre 2018 in Neuauflage erschienen. Auffällig ist zwar die optische Aktualisierung des Covers, aber der Kommentar wurde angesichts des Wirksamwerdens der DS-GVO zum 25.5.2018 und der Neufassung des BDSG auch unter datenschutzrechtlichen Gesichtspunkten ergänzt und erweitert.

Mit der DS-GVO und dem BDSG-neu wird der Beschäftigtendatenschutz eine immer größer und wichtiger werdende Rolle im Arbeitsleben bekommen. Gem. Art. 88 Abs. 1 DS-GVO sind Betriebsvereinbarungen als Rechtfertigungstatbestand für die elektronische Verarbeitung von personenbezogenen Daten der Arbeitnehmer geeignet. Insofern kommt Betriebsräten eine bedeutsame Aufgabe zu, da nicht nur vorhandene Betriebsvereinbarungen an die DS-GVO angepasst werden müssen, sondern neue Betriebsvereinbarungen in diesem Bereich den Anforderungen von Art. 88 Abs. 2 DS-GVO genügen und z.B. insb. hinreichend transparent i.S.v. Art. 5 Abs. 1 lit a DS-GVO sein müssen. Hierfür müssen Betriebsräte wissen, wie das BetrVG und der Beschäftigtendatenschutz nach DS-GVO und BDSG-neu zusammenspielen. Insofern ist die Einführung zum Datenschutz bei § 83 BetrVG, Rdnr. 16 ff. lobend hervorzuheben. Auch werden Betriebsräte zurecht darauf hingewiesen, dass die Datenschutzregelungen neben bzw. ergänzend zu den Vertraulichkeitsverpflichtungen nach § 79 BetrVG bestehen (s. dortige Rdnr. 32, 36, 39), vor allem bei der Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten i.S.v. Art. 9 DS-GVO (z.B. Gewerkschaftszugehörigkeit). Wichtig für Arbeitgeber ist zudem, dass die Unterrichtungspflicht nach § 80 BetrVG ggü. dem Betriebsrat durch DS-GVO und BDSG-neu nicht beschränkt ist (dortige Rdnr. 58). Kern der Betriebsratsarbeit im Bereich des Beschäftigtendatenschutzes ist der Schutz des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts der Arbeitnehmer gem. § 75 Abs. 2 BetrVG, wie er durch die Rspr. des 1. Senats des BAG konturiert wurde. Insofern wird auf die Darstellung bei § 75 BetrVG, Rdnr. 144 - 156b verwiesen, die die wichtigsten Entscheidungen zum Beschäftigtendatenschutz darstellt, z.B. im Bereich der (verdeckten) Videoüberwachung, Social Media oder Telefon- und Internetüberwachung (z.B. durch Keylogger). Damit in Zusammenhang stehend wird auch die Problematik prozessualer Verwertungsverbote dargestellt. Schließlich bildet das Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG die entscheidende Schnittstelle zwischen Betriebsverfassungsrecht und Datenschutz, wonach dem Betriebsrat bei der Einführung und Anwendung von technischen Einrichtungen, die dazu geeignet sind, das Verhalten oder die Leistung der Arbeitnehmer zu überwachen, ein umfassendes Mitbestimmungsrecht eingeräumt wird. Dieses Mitbestimmungsrecht ist der zentrale Hebel, mit dem Betriebsräte die Vorgaben der DS-GVO durchsetzen können und müssen. Mithilfe des „Fitting“ können die Betriebsparteien sicher feststellen, ob und wann eine technische Einrichtung unter das Mitbestimmungsrecht fällt.

Der ausgezeichnete Kommentar ist auch in der Neuauflage weiterhin klar gegliedert und gut strukturiert. Er stellt komplexe betriebsverfassungsrechtliche Fragen und Problembereiche zusammenhängend und in verständlicher Sprache dar. Die fachliche und sprachliche Qualität in der Bearbeitung ist auch in der Neuauflage hervorragend. Der Kommentar zeigt ausgewogene Lösungen für Konfliktfälle auf, die zudem zitierfähig sind. Er weist zudem eine hohe Praxisrelevanz auf. Für jeden Arbeitsrechtler, der sich ernsthaft mit dem BetrVG befassen muss, ist der „Fitting“ daher ein „Must-Have“, das in jede Handbibliothek gehört. Insofern hat der Kommentar sowohl in der Anwaltschaft, bei Gericht, bei Betriebsräten, bei Verbänden als auch in den Personalabteilungen eine große Verbreitung gefunden. Aber auch alle, die sich in ihrem beruflichen Alltag mit Fragen des Beschäftigtendatenschutzes befassen müssen, finden hier anregende und wertvolle Informationen. Der „Fitting“ ist, auch im Bereich des Beschäftigtendatenschutzes, ein unverzichtbares Arbeitsmittel, dessen Anschaffung sich in jedem Fall lohnt.

Dr. Jens Tiedemann ist Richter am Arbeitsgericht Köln.