Christopher Pape

Gerhardt, Auftrag und Kontrolle im Drei-Stufen-Test


Nina Gerhardt, Auftrag und Kontrolle im Drei-Stufen-Test, Berlin (Duncker & Humblot) 2017, ISBN 978-3-428-15100-4, € 79,90

MMR-Aktuell 2018, 405097   Das im Sommer 2016 von der Juristischen Fakultät der Universität Rostock als Dissertation angenommene und 2017 erschienene Werk mit 267 Seiten setzt sich mit den rechtlichen Vorgaben für die Aufsicht und Kontrolle der öffentlich-rechtlichen Telemedien auseinander und beleuchtet deren Umsetzung und Ausgestaltung im Hinblick auf die Beihilfeentscheidung der EU-Kommission v. 24.4.2007 (K(2007) 1761 endg.) und den Zwölften Rundfunkänderungsstaatsvertrag.

Die Autorin führt in ihrem ersten Kapitel mit einer Darstellung der langjährigen medien- und rechtspolitischen Diskussion um die Etablierung von Grenzen bzw. Auftragsbeschränkungen für öffentlich-rechtliche Online-Dienste in das Thema ihrer Auseinandersetzung ein. Sie stellt im Zuge dessen das sog. Drei-Stufen-Testverfahren für Telemedien der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten vor, welches im Schwerpunkt das Objekt ihrer Begutachtung markiert. Der deutsche Gesetzgeber habe dieses Verfahren im Zwölften Rundfunkänderungsstaatsvertrag installiert, um der Forderung der EU-Kommission nach einer Verhinderung von Wettbewerbsbehinderungen und -verzerrungen gerecht zu werden.

Im zweiten Kapitel wird zunächst das Erfordernis einer neuen Rundfunkordnung diskutiert. Dazu untersucht die Autorin auch die verfassungsrechtlichen Vorgaben, welche die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten bei ihrer Betätigung einhalten müssen. Sie kommt sodann zu dem Ergebnis, dass die duale Rundfunkverfassung in ihrer ursprünglichen Form den Gegebenheiten für die Verbreitung digitaler Inhalte durch öffentlich-rechtliche Sender nicht entspreche. Grund dafür sei im Wesentlichen, dass durch die technologische Entwicklung der Medien, Wettbewerbsaspekte immer stärker in den Fokus rückten.

Im Anschluss daran zeichnet die Autorin im dritten Kapitel anschaulich den Weg zum Auftrag für neue Dienste im Zwölften Rundfunkänderungsstaatsvertrag nach. Insoweit werden zunächst die Entscheidung der EU-Kommission vom 24.4.2007 und das diesbezügliche deutsche Beihilfeverfahren vorgestellt. Im Anschluss daran identifiziert die Autorin den Drei-Stufen-Test und die gesetzliche Auftragspräzisierung als Grundsatzpunkte der Kommissionsentscheidung, bevor sie schließlich zum Umsetzungsvollzug im Zwölften Rundfunkänderungsstaatsvertrag Stellung bezieht. Mit letzterem sei insb. die langjährige Debatte um die Schaffung neuer rechtlicher Rahmenbedingungen zur Auftragspräzisierung für neue Mediendienste des öffentlich-rechtlichen Rundfunks einem vorläufigen Ende zugeführt worden. Darüber hinaus verkörpere die Umsetzung den Versuch der Länder, die verfassungs- und gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben in Einklang zu bringen und eine sachgerechte Lösung sowohl für die öffentlich-rechtlichen Anstalten als auch für die Wettbewerber zu erzielen.

Im vierten Kapitel befasst sich die Autorin mit den neuen Regelungen zur Auftragspräzisierung im deutschen Recht. Dabei setzt sie sich zunächst mit der Frage auseinander, ob der deutsche Gesetzgeber mit dem Telemedienauftrag eine gleichberechtigte „dritte Programmsäule“ neben Hörfunk und Fernsehen etabliert habe. Sodann wird die Vorschrift des § 11d RStV einer ausführlichen Auswertung unterzogen. Im Rahmen dessen geht die Autorin umfassend auf die andauernde Debatte um die Legitimität einer öffentlich-rechtlichen Online-Presse ein.

Der neu implementierte Drei-Stufen-Test gem. § 11f Abs. 4 RStV wird im fünften Kapitel in den Blick genommen. Nach einer umfassenden Darlegung der Konzeption des Prüfverfahrens, welche sich insb. mit der Gremienzuständigkeit auseinandersetzt, geht die Autorin intensiv auf den Verfahrensablauf mit seinen einzelnen Prüfschritten ein. Ein besonderes Augenmerk legt sie dabei auf die zweite Stufe des Testverfahrens gemäß § 11d Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 RStV, welche die Ermittlung des publizistischen Wettbewerbs fordere und damit einen zentralen Aspekt des Verfahrens darstelle.

Im umfangreichen sechsten Kapitel gleicht die Autorin den sog. Bestandstest aus den Jahren 2009 und 2010 mit den Vorgaben der EU-Kommission ab. Hierzu werden die einzelnen Entscheidungen begutachtet und untersucht, ob sich zwischen den Zusagen gegenüber der Kommission und den tatsächlich getroffenen Regelungen im deutschen Rundfunkrecht Unterschiede ergeben. Das Werk schließt sodann mit einer abschließenden Bewertung und einer thesenhaften Zusammenfassung der gefundenen Ergebnisse. Die Autorin übt nicht unerhebliche Kritik am Drei-Stufen-Test im Hinblick auf die europäischen Vorgaben.

Die Dissertation ist durchdacht strukturiert und leicht verständlich. Die Autorin zeigt auf, dass das Ziel der Transparenz und eines klaren Rechtsrahmens für neue Dienste des öffentlich-rechtlichen Rundfunks noch nicht erreicht ist. Sie leistet mit ihrem Werk daher einen wertvollen Beitrag zur der fortwährenden Diskussion um die Aufsicht und Kontrolle von Telemedien der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten.

Christopher Pape, LL.M., ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am ITM – öffentlich-rechtliche Abt. –, Westfälische Wilhelms-Universität Münster.