Thomas Hoeren

Mes (Hrsg.), Münchener Prozessformularbuch, Gewerblicher Rechtsschutz, Urheber- und Presserecht


Peter Mes (Hrsg.), Münchener Prozessformularbuch, Bd. 5: Gewerblicher Rechtsschutz, Urheber- und Presserecht, München (C.H.BECK), 5. Aufl. 2018, ISBN 978-3-406-70390-4, € 179,–

MMR-Aktuell 2018, 404601   Mehr als 100 Seiten sind dazugekommen, bei dem legendären Prozessformularbuch von Peter Mes. Und diese Erweiterung korrespondiert mit vielfältigen Veränderungen des jetzt schon in der 5. Aufl. erschienenen Meisterwerks. Peter Mes und seine vielen Mitarbeiter mussten ganze Arbeit leisten, um den vielfältigen Veränderungen der Rechtslage Herr zu werden. Eingearbeitet werden mussten das Zweite Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb v. 2.12.2015 und das Gesetz zur Änderung des Designgesetzes vom 4.4.2016. Die Formulare wurden darüber hinaus grundlegend neu bearbeitet und die vielfältigen Wünsche der Leserschaft angemessen berücksichtigt. Die Bandbreite der Themenblöcke deckt die ganze Fülle des Markenrechts, Patentwesens und Designrechts wohl ausgewogen ab, was deren gerichtliche Durchsetzung angeht. Verschiedene Muster finden sich auch zum Schutz gegen unlauteren Wettbewerb. Gut gelungen sind die neuen Ausführungen zur Verbandsklage im UWG (s. A1 Nr. 4, S. 7). Sehr willkommen sind auch die umfangreichen Formulare zum Arbeitnehmererfinderrecht.

Wieder ist vor allem der Teil G und H für MMR-Leser wichtig, die Teile zum Urheberrecht und zum Presserecht (ab S. 1011). Hier finden sich Muster für die urheberrechtliche Abmahnung, der Antrag auf einstweilige Verfügung und Auskünfte über Herkunft und Vertriebsweg und das bewährte Muster für Unterlassungs- und Auskunftsklagen. Im Presserecht (S. 1167) steht die Gegendarstellung im Vordergrund, wobei man wiederum, wie in der Vorauflage, Bezüge zum Internet vermisst. Überhaupt sucht man Ausführungen zur internationalen Zuständigkeit gerade in presserechtlichen Fällen. Dies gilt auch für das Muster für die presserechtlichen Klage auf Unterlassung und Geldentschädigung (S. 1242). Wenig erfährt man auch zur Vollstreckung in internetspezifischen Fragen. Ebenso sucht man vergeblich nach ausführlichen Hinweisen, wie man gegen Suchmaschinenbetreiber und sonstige Host-Provider gerichtlich vorgehen kann. Als Wunsch (vgl. hierzu auch schon einige Wünsche zur Vorauflage, MMR-Aktuell 2014, 357214) wäre jetzt auch an eine verstärkte Einbeziehung der Geschäftsgeheimnisse zu denken, da die Umsetzung der entsprechenden europäischen Richtlinie zu den Geschäftsgeheimnissen unmittelbar bevorsteht (hierzu in Bezug auf das Düsseldorfer Modell Mes in C 22).

Dies bleibt jedoch für die nächste Auflage eines der verschiedenen Desiderata. Jetzt ist erst einmal der Herausgeber zu würdigen, der in mehreren Auflagen ein epochales Grundlagenwerk – nicht nur für anwaltliche Praktiker – geschaffen hat. Er und seine zum Teil neuen Mitstreiter haben Ganzes geleistet und ein Opus geschaffen, ohne das das Gerichtswesen im Immaterialgüterrecht für den Anwalt und mittelbar auch den Richter nicht praktikabel wäre.

 

Professor Dr. Thomas Hoeren ist Direktor der zivilrechtlichen Abteilung des Instituts für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht (ITM) an der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster und Mitherausgeber der MMR.