Dr. Stephan Schmidl

Die Vergütung des Testamentsvollstreckers


Hrsg. von Dr. K. J. Schiffer, RA, E. Rott, FAErbR/FAStR, und M. Pruns, RA. Zerb-Verlag 2014. Kart.208 S.39,– €.

Entgegen dem Titel des Buches, aber wie im Vorwort angekündigt, geht es in dem Werk nicht nur um Vergütungsfragen, sondern zutreffend darum, dass die Vergütung aktuelle/künftige Probleme des betreffenden Nachlasses widerspiegelt, und daher mit dem Erblasser unbedingt besprochen werden sollte.

§ 1 gibt einen kurzen, praxisorientierten Überblick über die Probleme, die ein Testamentsvollstrecker bei der Entscheidung vor seinem Amtsantritt nicht übersehen sollte. Das Buch wird hier seinem Ziel lt. Vorwort, sich nicht nur an einen in Fragen der Testamentsvollstreckung schon kundigen Juristen zu wenden, gerecht, so u.a. beim Überblick über (haftungsträchtige)Tätigkeiten (S. 4 f., 26 f.) und mit dem Hinweis auf die Notwendigkeit einer Vermögensschadenshaftpflichtversicherung, gerade für Personen, die nicht schon als Berufsträger eine solche besitzen (S. 30 f.).Allerdings fehlt der Hinweis auf das Risiko, dass die Erben und nicht der Testamentsvollstrecker zur Ausschlagung befugt sind, aber letzterer mit Amtsantritt und Inbesitznahme des Nachlasses den Erben gegenüber verpflichtet ist, diesen die Informationen zur Ausschlagungsentscheidung, so sie noch ansteht, an die Hand geben zu müssen. Dieses für den Testamentsvollstrecker zu Amtsbeginn nur schwer kalkulierbare Risiko – oft kennt man den Nachlass gar nicht oder hat ihn nur irgendwann einmal gekannt – lässt sich z. B. minimieren, indem man vor Amtsantritt Einsicht in die Nachlassakte nimmt.

§ 2 bereitet § 3 vor und erörtert die Grundproblematik der „Angemessenheit“, wenn eine klare Vergütungsregelung fehlt. Schon deshalb können in § 3 die Vergütungstabellen klarer und praxistauglicher erklärt werden als im sonstigen Schrifttum; im „Bengel/Reimann" z. B. sind hier ca. 40 Seiten durchzuackern, und das mit ungewissem Erfolg. Wichtig in § 3 ist der Hinweis auf die Urteile des OLG Köln und des OLG Schleswig der Jahre 2008/2009, die die DNotV-Empfehlungen grds. gutheißen, wenngleich es im Streitfalle bei Einzelfallentscheidungen bleiben wird. Gewinnt man den Eindruck, dass die Tabelle nicht (mehr) „passt“, ist deshalb der sicherste Weg eine die Tabelle modifizierende Vereinbarung mit den Erben, was in § 5 erörtert wird; ein Verweis hierauf wäre in § 3 angebracht gewesen.

§ 4 ist an die Notare gerichtet mit dem diplomatischen Appell, sorgfältiger zu formulieren. Allerdings teilt der Rezensent nicht die Meinung des Autors Reimann, dass bei der Erbteilsvollstreckung die Haftung aller Erben „regelmäßig nicht sachgerecht sein wird“ (S.81); dies ist eine Frage des Einzelfalls. In § 5 stellen Schiffer und Rott die gerichtliche Durchsetzung der Vergütung (mit Muster) und einige individuelle Vergütungsregelungen vor, mit der im Testament bzw. in der Vereinbarung mit den Erben eine Tabelle ergänzt/modifiziert werden kann, z. B. für die Entnahmeregelung. Fritz erörtet in § 6 die Bankpraxis zur Testamentsvollstreckung. Für den Leser ohne genaue Kenntnisse des Bankrechts bekommen hier die „gefühlten“ Interessengegensätze bei der Doppelstellung einer Bank auch als Testamentsvollstrecker rechtliche Konturen. § 7 behandelt das Problem der Zeitvergütung, wobei – auch ohne Regelung im Testament – für die derzeit noch fehlende gerichtliche Anerkennung plädiert wird (ohne die Nachteile zu verschweigen), was deutlicher gesagt werden sollte. § 8 behandelt steuerliche Fragen und § 9 bietet mit 18 „Oft gestellten Fragen aus der Testamentsvollstreckerpraxis“ ei e Fundgrube, die man gerne im Kopf hätte, wenn man auf die (einfache?) Frage in der Praxis stößt. In § 10 schließlich werden noch einige empirische Fragen behandelt, wobei erstaunlich ist, dass Erblasser oft mehr Vergütung vorsehen, als es Gerichte oder die Tabellen tun würden (S. 41 Fn. 30).

Fazit: das verständlich geschriebene und übersichtlich gestaltete Buch erklärt nicht nur die Vergütungsfrage, sondern schärft auch den Blick auf die Risiken, menschlichen Komponenten und nicht zuletzt den Arbeitsaufwand einer Testamentsvollstreckung (S. 36 ff.). Für alle (vor allem auch Kollegen), die mit dem Gedanken spielen, es mit einer Testamentsvollstreckung einmal „zu versuchen“, ist dieses Buch daher eine wertvolle Entscheidungshilfe. Für den kundigen Leser bietet es aufgrund seiner klaren Struktur einen schnellen Zugriff bei der Recherche.

Dr. Stephan Schmidl, RA und zertifizierter Testamentsvollstrecker, Traunstein


ZEV 2014, H. 6, S. XII