EuGH: Veröffentlichung von Kontaktdaten in öffentlichen Verzeichnissen nur mit Einwilligung – Proximus


ZD-Aktuell 2022, 01378     Der EuGH hat in einem aktuellen Urteil (v. 27.10.2022 – C-129/21; ZD wird die Entscheidung demnächst veröffentlichen) bestätigt, dass für die Veröffentlichung personenbezogener Daten in einem öffentlichen Teilnehmerverzeichnis (im vorliegenden Fall ein Telefonverzeichnis) die vorherige Einwilligung des betreffenden Teilnehmers erforderlich ist. Soweit Anbieter die personenbezogenen Daten bereits an Dritte weitergeleitet haben, müssen die Anbieter diese Dritten über den Widerruf informieren und eine Datenlöschung erwirken, solange die Dritten nicht selbst verantwortliche Stelle sind.

Der EuGH hat in einem aktuellen Urteil (v. 27.10.2022 – C-129/21; ZD wird die Entscheidung demnächst veröffentlichen) bestätigt, dass für die Veröffentlichung personenbezogener Daten in einem öffentlichen Teilnehmerverzeichnis (im vorliegenden Fall ein Telefonverzeichnis) die vorherige Einwilligung des betreffenden Teilnehmers erforderlich ist. Soweit Anbieter die personenbezogenen Daten bereits an Dritte weitergeleitet haben, müssen die Anbieter diese Dritten über den Widerruf informieren und eine Datenlöschung erwirken, solange die Dritten nicht selbst verantwortliche Stelle sind.

 

Im zu Grunde liegenden Fall hatte der belgische TK-Anbieter Proximus Kontaktdaten (Name, Adresse und Telefonnummer) aus eigenen Teilnehmerverzeichnissen an einen weiteren Anbieter von Teilnehmerverzeichnissen weitergeleitet. Proximus bietet Teilnehmerverzeichnisse und Telefonauskunftsdienste an. Die Kontaktdaten (Name, Adresse und Telefonnummer) der Teilnehmer erhält er von anderen TK-Anbietern wie Telenet, es sei denn, der Teilnehmer hat den Wunsch geäußert, nicht in die Verzeichnisse aufgenommen zu werden.

 

Ein Telenet-Kunde hatte Proximus aufgefordert, seine Kontaktdaten in den Teilnehmerverzeichnissen nicht länger zu veröffentlichen. Proximus änderte den Status des Teilnehmers im eigenen Verzeichnis zwar zunächst, erhielt aber von Telenet kurze Zeit darauf aktualisierte Daten des Teilnehmers, die nicht als vertraulich ausgewiesen waren. Deshalb erschienen die Kontaktdaten bald erneut in den Teilnehmerverzeichnissen. Der Teilnehmer forderte Proximus erneut zur Löschung auf und legte Beschwerde bei der belgischen Datenschutzbehörde ein. Diese verpflichtete Proximus zur Abhilfe und verhängte eine Geldbuße wegen einer Datenschutzverletzung iHv 20.000 EUR. Proximus ging gegen diese Entscheidung vor und machte geltend, dass eine Einwilligung des Teilnehmers für die Veröffentlichung seiner personenbezogenen Daten in Telefonverzeichnissen nicht erforderlich sei. Die belgische Datenschutzbehörde vertrat eine gegenteilige Auffassung und rief deshalb den EuGH an.

 

Der EuGH hat bestätigt, dass die Einwilligung eines ordnungsgemäß unterrichteten Teilnehmers für die Veröffentlichung seiner personenbezogenen Daten in einem öffentlichen Teilnehmerverzeichnis erforderlich sei. Diese Einwilligung erstrecke sich auf jede weitere Verarbeitung der Daten durch dritte Unternehmen, die auf dem Markt für öffentlich zugängliche Telefonauskunftsdienste und Teilnehmerverzeichnisse tätig seien, sofern diese Verarbeitung denselben Zweck verfolge. Der EuGH bestätigte zudem, dass die Teilnehmer die Möglichkeit haben müssten, die Löschung ihrer personenbezogenen Daten aus Teilnehmerverzeichnissen zu erwirken. Der Antrag eines Teilnehmers auf Entfernung seiner Daten stelle eine Ausübung des „Rechts auf Löschung“ iSd DS-GVO dar. Ein für die Verarbeitung personenbezogener Daten Verantwortlicher wie Proximus müsse deshalb geeignete technische und organisatorische Maßnahmen ergreifen, um die anderen Anbieter von Teilnehmerverzeichnissen, denen er solche Daten geliefert habe, über den Widerruf der Einwilligung der betroffenen Person zu informieren, so der EuGH.