Wolfgang Kuntz

VG Bremen: Verbot der Veröffentlichung von Sitzungsmitschnitten bestätigt


Das VG Bremen hat mit Urt. v. 10.10.2022 Löschungsanordnungen der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (LfDI) bestätigt, die die Veröffentlichung von Mitschnitten und Screenshots von per Online-Videokonferenz abgehaltenen Beiratssitzungen betrafen. 

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die LfDI hatte den Kl. u.a. aufgefordert, auf der von ihm betriebenen Internetseite veröffentlichte YouTube-Videos und Screenshots zu löschen. Diese betrafen Mitschnitte einer per Online-Videokonferenz abgehaltenen Beiratssitzung. Das Verwaltungsgericht bestätigte die Rechtmäßigkeit dieser Anordnungen.

 

Wolfgang Kuntz ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für IT-Recht in Saarbrücken.